Haushaltsrede
zum Haushalt der Stadt Waghäusel für das Haushaltsjahr 2013
am 21. Januar 2013
SPD-Fraktion,Fraktionsvorsitzender Herbert Sand

Ich erspare Ihnen das Herunterbeten von Haushaltszahlen, diese hat die Verwaltung hinreichend erläutert und dargestellt.
Nur so viel:
2013 liegt ein Rekordhaushalt in Höhe von 57,6 Mio vor.
Im Verwaltungshaushalt sind es 42,7 Mio, im Vermögenhaushalt 14,9 Mio.
Damit werden wir leben müssen, und wir können dies auch!

Jedes Jahr, landauf, landab wird von Landrat über Bürgermeister und Kämmerer das hohe „Klagelied“ des Sparzwangs und der Mangel-verwaltung auf´s neue angestimmt.

2010 wurde in den Haushaltsreden „Dunkle Wolken am Horizont“, 2011 „finanziell unruhigen Zeiten für die Kommunen“ ,heraufbeschworen . 2012 zeigt sich im Rechnungsergebnis für 2011 und angesichts der Steuerschätzung jetzt, dass sich über die Kommunen aus „dunklen Wolken am Horizont“ warmer Regen ergießt. Es sei erlaubt darauf hinzuweisen, dass dieses „Szenario“ sich in regelmäßigen Abständen in der Vergangenheit wiederholt hat --und trotzdem glaubt mancher, als Sparkommissar als ständiges Dauerritual den mahnenden Finger erheben zu müssen.

Sicherlich-, an der Finanzlage der Kommunen hat sich seit Mitte der 1970er Jahre nur Unwesentliches geändert. Die Abhängigkeit von Schlüsselzuweisungen, Gewerbesteuer- und Gebühreneinnahmen ist nun mal Fakt. Die Kommunen werden die Beschlüsse der Bundes- und Landespolitik auch weiterhin mit einem beträchtlichen Anteil an Eigenfinanzmitteln umsetzen müssen, obwohl das Konnexitätsprinzip, „wer bestellt- bezahlt“, verfassungsmäßig verankert ist. Aber Bund noch Land lassen es sich nicht nehmen, die Kommunen, obwohl es nicht deren ureigne politischen Entscheidungen sind, zur Finanzierung heranzuziehen. Konnexitätsprinzip bedeutet aber, dass die Verantwortlichkeit für gefällte Entscheidungen und deren Finanzierung in einer Hand liegt.
Im Klartext,- will der Bund und das Land einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz verankern, will der Bund und das Land die Inklusion, will der Bund und das Land eine bessere Sozialhilfe, will der Bund und das Land eine bessere Pflege, müssen diese beiden auch hierfür die finanziellen Mittel bereitstellen. Dem ist bei Leibe aber nicht so.!

Das Konnexitätsprinzip bezieht sich - und hier liegt der Hase im Pfeffer - nur auf neue von Bund und Land beschlossene Leistungen. Werden aber nur „neue Standards“ für sogenannte „alte Aufgaben“ definiert, fallen diese auch künftig nicht unter das Konnexitätsprinzip, sondern die Kommunen sind anteilig an der Finanzierung dieser Aufgaben mit dabei.
Allein die Grundsicherung im Alter, als sogenannte „Neuaufgabe“ belastet die Kommunen nicht.
Aufgabenerweiterungen bestehender Leistungen müssen nach wie vor von den Kommunen mitgetragen werden. Die nächste Aufgabe kommt auf die Kommunen unweigerlich zu: „Stichwort Inklusion“, d. h., der gemeinsame Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Schülern. Allein für Personal, Umbau und Ausstattung der Schulen müssen in den Kommunen schätzungsweise 660 Mio. € zusätzlich aufgebracht werden - und das jährlich -.
Vor welche Aufgaben uns die Sozialpolitik künftig noch stellen wird weiß heute noch niemand , aber wir werden auch diese meistern.

Vor diesem Hintergrund wird klar, warum heute der durchschnittliche Investitionsanteil der kommunalen Haushalte gerade einmal auf ein Zehntel der Haushalte geschrumpft ist. 1970 lag der Anteil der kommunalen Investitionen noch bei einem Drittel der Haushaltsvolumina.

Der Anstieg der Sozialleistungen ist seit nunmehr 40 Jahren als ungebrochener Trend zu beobachten. Gerade vor diesem Hintergrund ist es bemerkenswert, dass die Stadt Waghäusel, sowohl im vergangenen als auch im kommenden Haushaltsjahr 27 % der Haushaltssumme in Infrastrukturmaßnahmen investiert.

Waghäusel stellt sich den sinnvollen und notwendigen sozialpolitischen Aufgaben und Ausgaben Wir investieren aber auch kräftig in wichtige Infrastrukturprojekte.—betreiben also im besten Sinne „Zukunftssicherung“.-- Dies betrifft insbesondere große Maßnahmen wie den Neubau des Verwaltungszentrums. Eine sinnvolle und notwendige Investition, bedingt durch den ständig wachsenden Aufgabenbereich, auch im Hinblick auf die Ernennung zur Großen Kreisstadt.
Im Bereich Tiefbau wurden umfangreiche Kanalsanierungen, Regenüberlaufbecken, Neugestaltung von Straßen und Plätzen in den beiden vergangenen Jahren durchgeführt. Diese finden 2013 und 2014 ihren Abschluss .
Bei den Investitionen für unsere Kinderkrippen und Kindergärten sind wir vorbildlich unterwegs. Wir haben unsere Aufgaben erledigt im Hinblick auf den Neubau von 2 Kinderkrippen, den Ausbau ,die Modernisierung und die Sanierung von Kindergärten. Ich erinnere nur an die Generalsanierung des kirchlichen Kindergartens St. Franziskus 2012 auf Kosten der Stadt . Wir haben kräftig investiert in Schulerweiterungsbauten und Sanierungsmaßnahmen an Schulen in Kirrlach und Wiesental.
Spätestens 2014 erwarten wir demnach auf der investiven Seite eine deutliche Entspannung, (ausgewiesen in der mittelfristigen Finanzplanplanung).

Rheintalbad:
Der Antrag der SPD Fraktion, Mittel für die Sanierung des mittleren Schwimmbeckens bereit zu stellen, findet seinen Niederschlag im Haushalt 2013. Wir müssen dort investieren, um einen „permanenten Sanierungsfall Schwimmbad“ zu vermeiden.

Eines soll allerdings an dieser Stelle deutlich gesagt werden. Der Deckungsgrad unserer Bäder und Stadthallen bewegt sich seit Jahrzehnten auf einem Niveau von ca. 10 %. Das kann und soll in Zukunft so nicht mehr bleiben. Es gilt, den Bürgern zu vermitteln, dass kommunale Leistungen nicht zum Nulltarif zu haben sind. Wir müssen hier über Synergieeffekte reden. Wir müssen die Kostenseite dieser städtischen Einrichtungen im Auge behalten, und das kommunale Defizit einschränken.

Ortskernsanierung Kirrlach:
Bis 2015 muss das Sanierungsprogramm für den Ortskern Kirrlach zum Abschluss gebracht werden. Wir sind auf einem guten Wege. Die bisher vorgelegten planerischen Überlegungen zum letzten Baustein Obere Bachstrasse-„Raiffeisenplatz“ sind aktuell in der politischen Diskussion. Ob 2013 dort begonnen wird ist fraglich. Es fehlt noch an einem schlüssigen städtebaulichen Konzept. Verhandlungen mit Anrainern sind noch lange nicht zum Abschluss gebracht. Trotzdem sind wir der Überzeugung, dass 2013 die Voraussetzungen für die dann in 2014 und 2015 durchzuführenden Maßnahmen gelegt werden müssen. Städtebaulich handelt es sich bei dem Raiffeisenplatz und die Freifläche des ehemaligen Gebrauchtwagenareals um ein hochwertiges, innerstädtisches Gebiet, welches nicht nur gestalterisch und funktional den Vorgaben des Gemeinderates entsprechen muss, sondern welches auch mit einer wirtschaftlichen Nachhaltigkeit zu unterlegen ist. Ich spreche hier die bereits im TA diskutierte Ausweisung von zusätzlichen innerstädtischen Bauplätzen an, für die es Bedarf gibt.

Eremitage / Kulturzentrum:
Seit Jahren kümmert sich die Fam. Heinzmann vorbildlich um das kulturelle Ambiente rund um die Eremitage. Veranstaltungen, Lesungen und Vernissagen gehen nach wie vor auf private ehrenamtliche Initiativen zurück. Es wird Zeit, dass auch die Stadt sich in angemessenem Umfang an den kulturellen Ausstellungszyklen beteiligt. Wir sehen den Zuspruch durch die Besucherzahlen und auch den Bedarf an kulturell hochwertigen Veranstaltungen. Wir hoffen, dass in 2013, nach etlichen Anträgen im Gemeinderat, endlich die Besuchertoiletten installiert werden. Sicher eine kleine Maßnahme, die allerdings längst überfällig ist.
Das finanzielle Engagement der Stadt, um dieses kleine zarte Pflänzlein „Kultur an der Eremitage“ am Leben zu erhalten, steht noch aus. Es war und ist die Forderung der SPD , endlich einen professionellen Kurator zu bestellen, der mit Weitblick und Sachverstand eine zukunftsfähige Konzeption entwickelt. Für eine große Kreisstadt ist es doch ein Glücksfall, ein Kleinod wie unsere Eremitage, in das Stadtmarketing mit einzubeziehen, Hier könnten wir überregionale Bedeutung erlangen.
Ein wichtiger Baustein fehlt noch, nämlich die Fertigstellung des Zentralbaues. Seit 1997 wird dort untersucht, saniert und viel zu langsam gebaut. Nachdem der Fertigstellungstermin des Zentralbaus mittlerweile schon um 2 Jahre verschoben wurde, wäre es höchste Zeit, in 2013 diese Baumaßnahme zu Ende zu bringen. Auf die Gesamtkostenabrechnung sind wir gespannt, zumal sich nach Fertigstellung des Innenausbaues bereits jetzt an der Fassade gravierende Mängel an Putz, Fenster und Holzteilen zeigen. Die Forderungen des Denkmalschutzes sind eine Seite der Medaille, die entsprechenden finanziellen Mittel hierzu muss allerdings die Kommune aufbringen. Wer zahlt, sagt, muss auch hier gelten.

Gewerbegebiet Südzucker / Eremitage:
Auch in 2013 haben wir beträchtliche Finanzierungsmittel für den Abbruch von Restfundamenten auf dem Südzuckerareal bereitgestellt. Bereits vor 5 Jahren gab es vielversprechende Voruntersuchungen, mehrere Kolloquien zur Entwicklung des Südzuckerareals. Seither herrscht hier Grabesstille. Es wäre an der Zeit, einen aktuellen Statusbericht mit aussagefähigen Perspektiven, dem Gemeinderat vorzulegen, um in die Vermarktung dieses hochwertige Gewerbeareal einzusteigen.

Öffentlicher Nahverkehr:
Die geplante Stadtbahn Bruchsal / Waghäusel, so das Ergebnis der Voruntersuchung, wird nicht weiterverfolgt. In gutem Glauben auf die Prognose der Planer, hat die Stadt Waghäusel mehr als 100.000 € für Voruntersuchungen bereit gestellt. Für den Standort Waghäusel ist der Ausbau des ÖPNV von vorrangigem Interesse. Der nördliche Landkreis Karlsruhe, der übrigens auch mit beträchtlichen Anteilen den ÖPNV finanziert, droht hinten runter zu fallen. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, zielführende Gespräche mit den ÖPNV-Verantwortlichen zu führen. Wir können uns als Kompensationsmaßnahme für den Wegfall der Stadtbahn den Ausbau des Nahverkehrtaktes zwischen Waghäusel- Mannheim und Waghäusel –Karlsruhe vorstellen. Der Aufbau und Ausbau weiterer Buslinien, z. B. die Verbindung vom Bahnhof Waghäusel über den Bahnhof Bad Schönborn / Kronau nach Bruchsal ist aufzugreifen. Des weiteren wäre eine Verbindung zwischen Waghäusel über Bruchsal, Graben-Neudorf, Wiesental und Waghäusel mehr als wünschenswert, zumal hier eine Entlastung der bestehenden Buslinie „125 Bruchsal – Bahnhof Waghäusel“ zu erreichen wäre.
Stadtbahnlinien werden bis in den letzten Winkel des östlichen Landkreises Karlsruhe ausgebaut, Kommunen wie Waghäusel, in ihrer Funktion als Unterzentrum und als künftige Große Kreisstadt ,haben das Nachsehen. Als infrastrukturelle Maßnahme von besonderer Wichtigkeit muss sich hier etwas tun. Gespräche mit dem Kreis sind auf Kreistagsebene im Gange. Kontakte mit dem KVV und dem VRN sind zeitnah aufzunehmen.

Ärztlicher Notfalldienst:
Die durchgesickerte Ankündigung der Kassenärztlichen Vereinigung, landesweit Ärztliche Notfallpraxen zu schließen bzw., zu konzentrieren, haben in unserer Bevölkerung völliges Unverständnis und große Sorge hervorgerufen. Vorbildlich, auch mit Engagement der Stadt Waghäusel, wurde vor 3 Jahren die Zentrale Anlaufstelle für den Notärztlichen Dienst für die Region Waghäusel gebaut. 74.000 Menschen haben sich mit ihren Kassenbeiträgen letztlich hieran beteiligt. Die Notfallpraxis in Waghäusel-Kirrlach gilt landesweit als Vorzeigemodell, trotzdem will man eine solche Einrichtung zerschlagen. Auch eine Notärztliche Praxis zählt zu den weichen Standortfaktoren für eine Stadt und ist für Waghäusel unverzichtbar. Obwohl diese Notärztliche Praxis schwarze Zahlen schreibt, versucht die KV, diese wichtige Nahversorgung für unsere Bevölkerung zu zerschlagen. Wir sind froh, dass der Gemeinderat einmütig eine entsprechende Resolution zum Erhalt dieser Notfallpraxis im Dezember 2012 verabschiedet hat. Eine Reaktion der KV steht allerdings aus. Solange die sich „wegduckt“, ist es Sache der Stadtverwaltung, Gespräche über den Fortbestand des ärztlichen Notdienstes bei der KV einzufordern.

zu unsere Schulen:

Wir können die Augen nicht davor verschließen, dass die auf den Weg gebrachten schulpolitischen Maßnahmen auch Waghäusel treffen werden. Ein Rückgang von Schülerzahlen in Baden-Württemberg um ca. 20.000,- und das jährlich bis zum Jahr 2018-, wird auch die Schullandschaft in Waghäusel verändern. Nicht nur, dass wir uns Gedanken über eine mögliche Gemeinschaftsschule machen müssen, nein, auch in den Stadtteilen Kirrlach und Wiesental, gibt es noch jeweils 2 Schulstandorte, die durchaus zusammenfassbar sind: „Goetheschule und Schillerschule in Kirrlach,- Bolandenschule 1 und 2 in Wiesental“-. Beide Schulstandorte werden mittelfristig in der derzeitigen Form nicht mehr haltbar sein. Lösungsvorschläge hierzu zu erarbeiten ist nicht in erster Linie kommunale Aufgabe, nein- hier ist mehr denn je die Schulverwaltung gefragt!
Die Johann-Peter-Hebel-Realschule bleibt weiterhin unser Sorgenkind. Die SPD Fraktion fordert seit Jahren eine Sporthalle und Aula für die Realschule, leider hat sich hier bisher nur sehr wenig getan.
Ohne dem Schulentwicklungsplan Waghäusel vorgreifen zu wollen, den wir in einer Woche hier verhandeln, steht fest, dass die Johann-Peter-Hebel-Realschule mittel- bis langfristig der Zentrale Schulstandort in Waghäusel sein wird. Unverständlicherweise hat sich in der Vergangenheit die Mehrheit des Gemeinderates vor Entscheidungen für die Johann-Peter-Hebel-Realschule gedrückt. Meine Fraktion fordert seit Jahrzehnten die zeitgemäße Ausstattung der Schule mit einer Aula und einer Sporthalle. Wir haben für 2013 die Einstellung von 2 Mio. € beantragt,
die Verwaltung war bereit 400.000 € einzustellen, CDU und FWV haben diesen Betrag noch weiter gekürzt und waren nur bereit 200.000 € bereitzustellen, und das für Maßnahmen an allen unseren Schulen, Bewusst wurde verhindert, dass diese Gelder allein für die JPH- Realschule eingestellt werden. Die Schülerzahlen und die weitere Ausrichtung der Realschule erfordert kein herumeiern, sondern zügiges Handeln.
Waghäusel darf die landesweiten Entwicklungen im Schulsektor nicht verschlafen.

Während wir Investitionen in Kinderkrippen und Kindergärten in beträchtlicher Höhe vornehmen, wird die Johann-Peter-Hebel-Realschule stiefmütterlich behandelt. Waghäusel braucht nicht nur eine Realschule im klassischen Sinne, sondern ein durchgängiges Schulsystem, welches auch einen gymnasialen Zug anbietet. Allein die Johann-Peter-Hebel-Realschule ist hierfür der geeignete Standort. Es gilt, die Schulen „fit für die Zukunft“ zu machen. Besitzstandswahrungen und Aussitzen notwendiger Reformen kann sich eine Stadt wie Waghäusel nicht leisten. Als Stadträte würden wir uns wünschen, dass endlich frischer Wind und Dynamik die Schuldiskussion beflügelt. Kurzum: Dass sich der Focus der Verantwortlichen endlich auf notwendige Veränderungen richtet und verkrustete Strukturen aufgebrochen werden
Wie dass geht, zeigt das Beispiel unserer Nachbargemeinden , wo junge, aufgeschlossene Schulleiter mit überaus großem Erfolg agieren.

Die größten „Brocken“, die auf der investiven Seite unseren Haushalt belasten, sind bereits seit 2 Jahren am Laufen. 2013 werden die meisten dieser Investitionen getätigt sein. Das verschafft Luft für die kommenden 3 bis 4 Jahre, in denen, nach heutigem Stand, keine weiteren größeren Projekte in Angriff genommen werden. Waghäusel hat vorausschauend seine Aufgaben erledigt und wird sie weiterhin erledigen.

Sehr geehrter Herr Beigeordneter,

Ihnen und Ihren Mitarbeitern danken wir für den im vergangenen Jahr geleisteten Einsatz für unsere Stadt. Unser Dank gilt auch dem Kämmerer, Herrn Wagner und dem Protokollführer, Herrn Köhler.
Der Presse, Herrn Klumpp von den BNN , und Frau Eisele vom Wochenblatt herzlichen Dank für die Berichterstattung aus dem Rat.
Unserem Bürgermeister Walter Heiler wünschen wir schnelle Genesung und eine baldige Rückkehr in sein Amt.

Der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2013 stimmt die SPD-Fraktion in der vorliegenden Form zu.