Gegen Flut von Spielhallen
Aus der Schule plauderte Landtagsmitglied Rainer Hinderer bei einer Informationsversammlung der SPD-Ortsgruppe Bad Schönborn. Genauer gesagt: Er ließ in die Werkstatt des Gesetzgebers schauen. Denn der Stuttgarter Landtag hat im vorigen November ein Landesglücksspielgesetz (LGlüG) herausgebracht.
Mit vielen interessierten und beteiligten Verbänden gab es schwierige Vorgespräche. Nach dem sozialpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion sollen nun strenge Regeln („nur eine neue Spielhalle im Umkreis von 500 Metern“)dafür sorgen, dass die legalen Spielstätten nicht unsere Gemeinden überschwemmen.
vorwärtsEXTRA: Zehn Jahre Agenda
Zehn Jahre ist es jetzt her, dass Gerhard Schröder mit seiner „Agenda 2010“ eine wichtige Grundlage für die stabile wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands gelegt hat. Zehn Jahre, in denen sich unsere Partei immer wieder stark an dieser Agenda abgearbeitet hat und die unsere Partei sehr geprägt haben. Ich finde, die SPD sollte selbstbewusst mit dieser Geschichte umgehen; eine Geschichte, die ja ihre ureigene ist.
SPD: Griechenland-Vergleich ist inakzeptabel
Die SPD hat die Äußerungen von Staatssekretär Murawski, der angesichts der Gehaltsforderungen des Beamtenbunds vor „griechischen Verhältnissen“ gewarnt hatte, als „unangemessen und inakzeptabel“ bezeichnet. „Anstatt als Scharfmacher zu fungieren, sollte sich Herr Murawski auf seine vermeintliche Kernkompetenz konzentrieren und die Regierungsarbeit koordinieren“, erklärte SPD-Generalsekretärin Katja Mast am Wochenende.
Wahlalter ab 16: SPD fordert Informationskampagne für Jugendliche
Der SPD-Landesvorstand hat am heutigen Samstag die Landesregierung aufgefordert, eine Informationskampagne für Jugendliche zur Kommunalwahl 2014 zu starten. „Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass sich Jugendliche stärker beteiligen können“, sagte der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid. „Jetzt müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass sie sich auch tatsächlich beteiligen.“
