Pressenotiz aus der Jahreshauptversammlung vom 12.04.2013
Kommunalwahlen: Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt
SPD-Ortsvereinsvorsitzender Rolf Becker: „Heute ist ein großer Tag für die Teilhabe von jungen Menschen in Sulzfeld“
Der Stuttgarter Landtag hat am 10.04.2013 die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen in Baden-Württemberg auf 16 Jahre beschlossen. „Die SPD nimmt Jugendliche und ihre Anliegen und Interessen ernst“, erklärte dazu der Sulzfelder SPD-Ortsvereinsvorsitzende Rolf Becker. „Deshalb hat die Landesregierung jetzt die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sich Jugendliche auch stärker beteiligen können.“
Die weitere Politisierung junger Menschen sei „Chance und Notwendigkeit zugleich“, sagte Becker. Deshalb würden junge Menschen auf Initiative von SPD-Innenminister Reinhold Gall nun frühzeitiger in demokratische Diskussions- und Entscheidungsprozess eingebunden. „Die kommunale Ebene ist dafür der beste Platz, weil die Jugendlichen gerade auch hier in Sulzfeld unmittelbar die Auswirkungen ihres Engagements erfahren können“, so Becker.
Durch eine Änderung des Kommunalwahlrechts erhalten junge Menschen mit Vollendung des 16. Lebensjahres nunmehr das Bürgerrecht in der Gemeinde. Dieses beinhaltet insbesondere das aktive Wahlrecht bei Gemeinderats-, Kreistags- und Bürgermeisterwahlen. Darüber hinaus können 16-jährige jetzt auch an Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und Bürgerversammlungen mitwirken. „Heute ist ein großer Tag für die Teilhabe von jungen Menschen in Baden-Württemberg und hier in Sulzfeld“, so Rolf Becker abschließend.
Katja Mast zur Vermögensteuer: „Die SPD in Bund und Land zieht gemeinsam fest an einem Strang“
In der Diskussion um die Einführung einer Vermögensteuer nach der Bundestagswahl hat Generalsekretärin Katja Mast aktuelle Vorwürfe und Unterstellungen gegenüber der SPD zurückgewiesen. „Die Nebelkerzen der FDP können nicht darüber hinwegtäuschen: Die SPD hat eine glasklare Beschlusslage, die von allen Beteiligten getragen wird.“
Vierte Sitzung des Runden Tisches Islam in Stuttgart – Thema des Treffens: „Jugend – Kultur – Medien“
In Stuttgart ist heute der Runde Tisch Islam zum vierten Mal zusammen gekommen. Die Sitzung stand unter dem Thema „Jugend – Kultur – Medien“. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten folgende Fragen: Wie leben junge Muslime ihren Glauben? Wie setzen sie sich mit religiösen Traditionen auseinander? Wie können sie sich Gehör verschaffen? Wie können muslimische Jugendliche noch stärker in die Verbands- und Vereinsarbeit eingebunden werden?
Gut gerüstet und mit positiver Grundstimmung
Damit kann der SPD Ortsverein Pfinztal der Bundestagswahl im kommenden September und der Kommunal- und Europawahl im Mai 2014 entgegen sehen. Die Weichen dafür hat er in seiner Jahreshauptversammlung gestellt, die auch ganz im Zeichen von Wahlen stand. Außer einer neuen Verwaltung waren auch die Kreisdelegierten neu zu wählen. Sowohl in den Berichten der 1. Vorsitzenden, Angelika Konstandin, als auch der Fraktionsvorsitzenden, Dagmar Elsenbusch, wurde die hervorragende Zusammenarbeit von Partei und Gemeinderatsfraktion herausgestellt.
Haushaltsrede 2013
Vorweg sei gesagt, mit dem vorliegenden Haushalt werden alle wesentlichen Forderungen der SPD-Fraktion umgesetzt bzw. angepackt. Insbesondere
- die Einrichtung der Gemeinschaftsschule,
- das Anbringen eines Lärmschutzes entlang der B 35 und
- der Abbau des Sanierungsstaus bei den kommunalen Einrichtungen, Wegen und Straßen.
