Finanzminister Schmid: „Steuerkriminelle müssen doppelt so lange mit Verfolgung rechnen“
Baden-Württemberg bringt ein Gesetz zur Bekämpfung von Steuerstraftaten auf den Weg. Mit dem Gesetzesantrag soll die Frist für die strafrechtliche Verfolgung von allen Fällen einer Steuerhinterziehung auf zehn Jahre verlängert werden. Bislang ist die Strafverfolgung über einen Zeitraum von zehn Jahren nur in besonders schweren Fällen einer Steuerhinterziehung möglich. In den übrigen Fällen von Steuerhinterziehung tritt Verfolgungsverjährung derzeit bereits fünf Jahre nach Vollendung der Tat ein.
Wir gratulieren dem neu berufenen Seniorenbeirat…
…und danken von Herzen den langjährigen aktiven Mitgliedern, die aus-geschieden sind, den Herren Edgar Allinger, Gerhard Börsig und Josef Günter für ihr großartiges Engagement. „Unsere Einstellung der Zukunft gegenüber muss sein: Wir sind jetzt ver-antwortlich für das, was in Zukunft geschieht“, sagte der Philosoph Karl Raimund Popper. Sieben Frauen und fünf Männer sind bereit in diesem Sinne als Seniorenbeiräte ihre Kraft, ihr Wissen und ihre Talente in den Dienst
SPD-Fraktionsvorsitzende Renate Knauss bei den SPD Senioren
SPD-Fraktionsvorsitzende Renate Knauss bei den SPD Senioren Die Vorsitzende der Brettener Gemeinderatsfraktion Renate Knauss informierte die SPD-Senioren im Cafe Melanchthon über die Haushaltsklausurtagung des Gemeinderates und die nachfolgende Haushaltsdebatte im Gemeinderat der Melanchthonstadt. Basierend auf der Haushaltsrede der SPD, im Gemeinderat vorgetragen von unserer Gemeinderätin Birgit Halgato, konnte Renate Knauss in rund 60 Minuten die Ergebnisse, Entscheidungen und Pläne für das Haushaltsjahr 2013 erläutern. Wichtig für die Fraktion ist die Wiederbelebung des Schneider-Gebäudes, die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule und eine Neuordnung und Planung für den Sporgassen-Parkplatz. Eine offene Markthalle, ein Parkhaus sowie soziale Einrichtungen für bezahlbares altersgerechtes Wohnen sind dort erstrebenswerte Lösungen.
SPD bringt Antrag auf Einrichtung eines Ausländer- und Integrationsbeirats im Gemeinderat ein.
Antrag.
Die Gemeinde Bad Schönborn bildet einen Ausländer- und Integrationsbeirat.
Die Mitglieder des Ausländer- und Integrationsbeirats sollen nach Möglichkeit in ihrer Zusammensetzung die Vielfalt und Heterogenität der verschiedenen Gruppen innerhalb der Gemeinde widerspiegeln.
Die Mitglieder werden vom Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung durch Beschluss benannt.
Die Mitglieder arbeiten ehrenamtlich.
Ziel und Aufgabe des Beirats ist die Förderung der Integration der in der Gemeinde lebenden Menschen mit Migrationshintergrund.
Er wird vom Gemeinderat und der Verwaltung in allen Fragen gehört, die die Ausländer- und Integrationspolitik betreffen und in den eigenen Wirkungskreis der Gemeinde Bad Schönborn fallen.
SPD stellt Antrag zur Bildung eines Seniorenbeirats in der Gemeinde
Die Gemeinde Bad Schönborn bildet einen Seniorenbeirat.
Die Mitglieder können von den örtlichen Altenhilfeorganisationen, Alteneinrichtungen, Kirchen, Vereinen und sonstigen Organisationen vorgeschlagen werden.
Der Bürgermeister behält sich vor, weitere Personen zu benennen.
Die vorgeschlagenen Mitglieder werden durch den Bürgermeister berufen.
Der Seniorenbeirat soll die Interessen und Bedürfnisse der älteren Generation in der Gemeinde Bad Schönborn vertreten.
Begründung:
Eine Herausforderung an die Kommunen ist die Bewältigung des demografischen Wandels in unserer Gesellschaft.
Auch unsere Gemeinde ist hier gefordert.
Gemeinderat und Verwaltung der Gemeinde Bad Schönborn stellen sich dieser Aufgabe.
Die zukünftige Seniorenpolitik orientiert sich an den vielfältigen Bedürfnissen und Fähigkeiten älterer Menschen. Handlungsfelder sind hier die Infrastrukturverbesserungen für die älteren Mitbürger u.a. der Aus- oder Umbau unserer Gehwege und Plätze für Menschen die nicht mehr so gut zu Fuß unterwegs sind.
Aber auch die Möglichkeiten für die ältere Generation, am Leben der Gemeinde teilzunehmen müssen gestärkt werden.
Oberstes Ziel ist, die Selbstständigkeit älterer Menschen zu erhalten, ihre gesellschaftliche Beteiligung zu ermöglichen und auch einzufordern, sowie ihre Aktivitäten und Fähigkeiten im gesamtgesellschaftlichen Interesse zu fördern.
