Antrag.

Die Gemeinde Bad Schönborn bildet einen Ausländer- und Integrationsbeirat.

Die Mitglieder des Ausländer- und Integrationsbeirats sollen nach Möglichkeit in ihrer Zusammensetzung die Vielfalt und Heterogenität der verschiedenen Gruppen innerhalb der Gemeinde widerspiegeln.

Die Mitglieder werden vom Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung durch Beschluss benannt.

Die Mitglieder arbeiten ehrenamtlich.

Ziel und Aufgabe des Beirats ist die Förderung der Integration der in der Gemeinde lebenden Menschen mit Migrationshintergrund.

Er wird vom Gemeinderat und der Verwaltung in allen Fragen gehört, die die Ausländer- und Integrationspolitik betreffen und in den eigenen Wirkungskreis der Gemeinde Bad Schönborn fallen.

Begründung

In Bad Schönborn sind über 11% der Bevölkerung Ausländer verschiedenster Herkunftsländer.

Dieser Beirat ist das einzige kommunalpolitische Gremium, durch das in Bad Schönborn wohnende Ausländer die Möglichkeit haben, auf die Politik vor Ort Einfluss zu nehmen, da Einwohner ohne deutschen Pass kein oder nur eingeschränktes Wahlrecht in Deutschland besitzen.

Die Aufgabe des Ausländer- und Integrationsbeirates ist, Probleme und Anliegen ausländischer Einwohner aufzugreifen und im Gemeinderat oder in der Verwaltung vorzubringen, damit ihre Belange stärker in der Kommunalpolitik berücksichtigt werden.

Er steht der Gemeindeverwaltung und dem Gemeinderat bei allen Themen, die Ausländer in der Gemeinde betreffen, beratend zur Seite und ist demnach das wichtigste Sprachrohr für Menschen ohne deutschen Pass in Bad Schönborn.