Landesregierung beschließt wohnungspolitisches Maßnahmenpaket
Die Landesregierung stärkt mit einem wohnungspolitischen Maßnahmenpaket die Kommunen im Land, um gegen Wohnungsmangel und die Verdrängung alteingesessener Mieter vorzugehen. Der Ministerrat hat dazu am Dienstag den Regierungsentwurf für das Zweckentfremdungsverbotsgesetz und den Entwurf für eine Umwandlungsverordnung für die Verbandsanhörung freigegeben. Beide Maßnahmen sollen noch im Jahr 2013 in Kraft treten.
150 Jahre SPD
Die SPD ist die mit weitem Abstand älteste bundesdeutsche Partei. In diesem Jahr feiert sie ihren 150. Geburtstag. Ein Jubiläum, das auch in den Untergliederungen begangen wird. In Bretten feierten die Genossen mit dem beeindruckenden Film „Die SPD: Über uns und unsere Geschichte“. Wer über einen so weit in die Geschichte zurückblickenden Zeitzeugen wie Horst Seefeld in seinen Reihen hat, der bedient sich seiner bei einem solchen einem Anlass selbstverständlich. Der gesundheitlich angeschlagene, langjährige Bundestagsabgeordnete konnte seinen sehr anekdotisch, über weite Strecken fast autobiographisch geprägten Beitrag leider nicht selbst vortragen. Diese Rolle übernahm die Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Renate Knauss. Horst Seefeld startete seinen Rückblick mit dem Kriegsende, das ihn als Vierzehnjährigen aus Berlin nach Bayern verschlug. Nach der Rückkehr habe er schon als Schüler unter den Repressalien der Kommunisten zu leiden gehabt, erst recht als er sich im Osten Berlins als junger Sozialdemokrat engagierte. 1950 mit den Eltern in Karlsruhe angekommen, habe sein Engagement den Falken und den Jungsozialisten gegolten. Stolz zeigte sich der 85-Jährige, später dann im Bundestag an der Seite von Willi Brandt, Erich Ollenhauer oder Fritz Erler an der politischen Wende hin zum Frieden teilgenommen zu haben. Der Blick der Brettener Sozialdemokraten solle sich an so einem Abend allerdings nicht nur in die Vergangenheit richten. Der Ortsvereinsvorsitzende Edgar Schlotterbeck stellte als geschichtlichen Gegenpol die derzeitige Bundestagskandidatin Vanessa Rieß vor, deren Aktivitäten in die Zukunft gerichtet seien. Mit den guten Wünschen von Horst Seefeld versehen, beschrieb auch sie in sehr persönlichen Details ihren Weg in die und mit der SPD. Über den Weg der Kommunalpolitik in Hessen habe sie 2002 unter der Kanzlerschaft Gerhard Schröders ihre ersten politischen Sporen als Praktikantin im Bundestag verdient. Dessen Agenda 2010 verteidigte die 34-Jährige gegen Angriffe von innerhalb wie außerhalb der Partei. Die Hälfte des Vorsprungs, den die BRD derzeit in Europa gegenüber den krisengeschüttelten Ländern habe, basiere auf der Agenda 2010. Die SPD verfüge allerdings auch in der Gegenwart über ein schlüssiges Konzept mit flächendeckendem Mindestlohn, Solidarrente oder Frauenquote meinte Rieß und schloss mit einem kämpferischen „Ich will in den Bundestag und diese unerträgliche schwarz-gelbe Koalition abschaffen“.
NadR 15.07.2013
Rückblick auf eine erfogreiche Kreisdelegiertenkonferenz
Auf eine erfolgreiche Kreisdelegiertenkonferenz kann die SPD Karlsruhe-Land zurückblicken.
Gut 80 Delegierte und Gäste waren der Einladung zum Thema "Die Rente ist sicher. Ist die Rente sicher?" in den Martinussaal nach Walzbachtal-Jöhlingen gefolgt.
Mit dem rentenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Anton Schaaf, dem Juso Patrick Diebold und der Kreisvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Anette Sorg waren gleich drei fachkompetente Gäste eingeladen worden, die das komplexe Thema "Rente" unter verschiedenen Blickwinkeln beleuchteten und die zahlreichen Fragen aus dem Publikum beantworteten.
Die Presse hat in den BNN (am 11.7.2013 auf der Seite "aus der Region") und auf dem Internetblog www.nadr.de darüber berichtet:
http://www.nadr.de/2013/07/11/genossen-bei-der-rente-vorn/
Kommunale Finanzen unter der Lupe - Jusos Bruchsal informieren sich über den Haushalt der Stadt
Auf großes Interesse und viele interessierte Nachfragen stießen der Vortrag des Stadtkämmerers Herrn Glasers und seines Mitarbeiters Herrn Golkas, die am vergangenen Donnerstag auf Einladung der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Jusos) Bruchsal folgten. Herr Glaser und Herr Golka informierten die Jusos sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger über die kommunalen Finanzen unserer Stadt und hatten ein offenes Ohr für Zwischenfragen zu verschiedenen Themenbereichen, die lebhafte Diskussionen hervorriefen.
Besonders erfreut sind die Jusos darüber, dass auch ein Vertreter der Gruppe Skaterpark anwesend war und seine Fragen bezüglich der Errichtung eines solchen Parks stellen konnte. Der Vorsitzende der Juso-AG Tobias Borho meint hierzu: „Als Jugendorganisation liegen uns die Interessen der Jugendlichen besonders am Herzen. Damit eine Stadt lebenswert ist, benötigen wir unter anderem auch Möglichkeiten für die Freizeitgestaltung der Jugend. Wir haben uns nun einen Überblick über die Finanzen verschafft und hoffen, mit diesem Wissen zukünftig zur Planung von Projekten für die Jugend beitragen zu können.“
