Innenminister Gall zum Landespersonalvertretungsgesetz: Wir wollen starke Personalvertretungen
Die Landesregierung hat am Dienstag die Einbringung des Entwurfs des Innenministeriums zu einer umfassenden Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes in den Landtag beschlossen. Dies ist der Startschuss für die Beratungen des Gesetzentwurfs im Landtag in den kommenden Wochen. „Wir sind bei der Stärkung der Personalvertretungen einen großen Schritt vorangekommen“, sagte Innenminister Reinhold Gall heute in Stuttgart.
Juso-Vorstand gegen Große Koalition
Der Kreisvorstand der Jusos im Kreisverband Karlsruhe-Land sieht den Beschluss des SPD-Parteikonvents vom vergangenen Sonntag äußerst kritisch, wonach Koalitionsverhandlungen mit den Merkel-Parteien CDU und CSU aufgenommen werden sollen. Nach Ansicht der Jusos sei eine Regierung mit diesen Parteien aus mehreren Gründen nicht möglich. Die beiden Sprecher Dennis Eidner und Marko Vidakovic erklärten hierzu: "Wir haben in unserem Wahlkampf auch dafür geworben, dass Angela Merkel und ihre schlechte Bundesregierung abgewählt werden. Sie als Kanzlerin mit SPD-Stimmen im Amt zu halten, macht uns vollkommen unglaubwürdig. Wir sehen nicht, wie mit der CDU/CSU ein Politikwechsel möglich sein soll." Darüber hinaus sei für den Juso-Vorstand nicht vorstellbar, wie zentrale Wahlkampfthemen umgesetzt werden sollen: "Seit Jahren fordern wir ein modernes Familienbild, wir sind gegen die Herdprämie, für das volle Adoptionsrecht homosexueller Paare sowie die Einführung einer Geschlechterquote in Gremien - auf alle diese Punkte nur aus Koalitionszwang zu verzichten, obwohl eine parlamentarische Merheit für diese Inhalte da ist, möchten wir nicht", so Eidner und Vidakovic weiter.
Irgendwie hängt alles zusammen!
Gerade in den letzten Monaten zeigte sich, dass der Wohnungsmarkt in Schieflage geraten ist. Einerseits gibt es – wie es auf Neudeutsch heißt - luxuriöse „Flats“, die trotz hoher Miet- oder Kaufpreise nachgefragt sind. Andererseits erreichen die Mietpreise für viele Bürger schnell die Grenze der finanziellen Belastbarkeit – vor allem bei Neubezug; und dies, obwohl ihre Ansprüche keinesfalls überzogen sind. Dies resultiert daraus, dass in den letzten Jahren erfolgreiche Programme wie Städtebauförderung oder die Förderung des sozialen Wohnungsbaus fehlen.
Die Folge: auch in Ettlingen wurden in den zurückliegenden Jahren wenig Maßnahmen im preiswerten Mietwohnungsbau umgesetzt. Die Mehrheit der in der Stadtbau Verantwortlichen hätte da gerne mehr getan. Allerdings scheiterte es immer wieder daran, dass es keinerlei Förderungsmaß-nahmen gab, die für die künftigen Mietern eine halbwegs akzeptable Miete ermöglicht hätten. Doch muss positiv gewertet werden, dass die Stadtbau und andere Wohnbaugenossenschaften derzeit umfassende Sanierungs-arbeiten im Bestand umsetzen.
Lebenswerte, attraktive, funktionsfähige und sozial ausgeglichene Städte und Gemeinden sind Grundlage des Zusammenhaltes unserer Gesell-schaft. Dennoch hat die Bundesregierung 2010 die Mittel für das Pro-gramm „Soziale Stadt“ um 70 % gekürzt. Politik und Bürger diskutieren derzeit intensiv über die verlässliche Kleinkindbetreuung. Darüber darf aber nicht vergessen werden, dass zum Wohl der Familien auch der bezahlbare Wohnraum gehört. Wollen wir hoffen, dass wir künftig in Ettlingen auch für „Normalverdiener“ wieder mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen können.
Für die SPD-Fraktion: Dörte Riedel, Stadträtin
Schmid lädt zum Gespräch über Schulfrieden
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat sein Gesprächsangebot an die Landesvorsitzenden anderer Parteien zu einem Schulfrieden in Baden-Württemberg konkretisiert. „Mein Ziel ist, dass wir uns möglichst schon in der ersten Novemberhälfte darüber unterhalten“, so Schmid. Die Einladung an die Landesvorsitzenden von CDU, Grünen und FDP seien heute schriftlich ergangen. „Wenn alle bereit sind, aufeinander zu zugehen, wenn alle das Wohl unserer Kinder in den Mittelpunkt stellen, dann werden wir am Ende einen Schulfrieden auf Grundlage eines Zwei-Säulen-Modells in Baden-Württemberg schließen können“, heißt es in dem Schreiben.
Nils Schmid und Ute Vogt vertreten SPD Baden-Württemberg in der Großen Verhandlungsgruppe zur Koalitionsbildung
Die SPD Baden-Württemberg wird in der großen Verhandlungsgruppe zum Koalitionsvertag durch den Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid, sowie die ehemalige Landesvorsitzende Ute Vogt, welche Mitglied des Parteivorstandes ist, vertreten sein. Generalsekretärin Katja Mast begrüßt diese Entscheidung: „Mit Nils Schmid und Ute Vogt sind wir mit politischer Kompetenz und Expertise in den Verhandlungen vertreten und können unsere Vorstellungen konkret in den Verhandlungsprozess einbringen.“ Die große Verhandlungsgruppe wird aus 30 Mitgliedern der SPD bestehen und gemeinsam mit den Vertretern der CDU/CSU den Koalitionsvertrag aushandeln.
