Abstimmung mit Vorbildcharakter: Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD trägt SPD-Handschrift
„Ich bin jetzt zuversichtlich, dass unsere Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen werden. Denn nun liegen die Inhalte auf dem Tisch und man sieht, dass viel von unserem SPD-Programm umgesetzt worden ist“ – das erklärte der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. So gebe es zum Beispiel endlich einen Durchbruch bei der Regulierung von Leiharbeit und beim Mindestlohn. Die SPD habe deutliche Verbesserungen bei der Rente erreicht und die Länder bekämen Milliardeninvestitionen in Bildung und in Infrastruktur. Außerdem gebe es deutliche Verbesserungen bei der Pflege und bei der Staatsangehörigkeit. „Und wir vollziehen eine sozial verträgliche und bezahlbare Energiewende“, erklärte Nils Schmid.
Filmvorführung 150 Jahre SPD
Am 29.11. haben wir uns in den Schlindweinstuben versammelt um uns gemeinsam den Film über unsere Parteigeschichte anzusehen. Der Allgemeine Deutscher Arbeiterverein in Leipzig war am 23.05.1863 die Geburtstunde der SPD. Zu dieser Zeit waren 6 Arbeitstage pro Woche mit täglichen Arbeitszeiten von 14-16 Stunden Standard, ebenso die Kinderarbeit! Gerade für die jüngere Generation war es interessant zu sehen wie sich die Arbeiter für den Kampf um ihre Rechte zusammengeschlossen haben und unter großem persönlichen Einsatz dafür eingetreten sind. In dieser sehr langen Geschichte konnte viel erreicht werden: Das Recht auf Bildung für alle Kinder, Rechte für Frauen, Verbot der Kinderarbeit, kürzere Arbeitszeiten um nur einiges zu nennen.
Während der NS Zeit ist die SPD standhaft geblieben und hat als einzigste Partei gegen das Ermächtigungsgesetz von Adolf Hitler gestimmt. Diese Haltung brachte sehr viele Genossinnen und Genossen ins Konzentrationslager und mussten mit ihrem Leben bezahlen!
Über die Nachkriegszeit, den Mauerbau, die Entspannungspolitik von Willy Brandt und die Ära von Helmut Schmidt kamen wir zur deutschen Einheit und schlußendlich in die heutige Zeit. Unter anderem steuerten Helmut Schmidt, Egon Bahr, Hans-Jochen Vogel und Peer Steinbrück Zeitzeugenberichte bei.
Nach dem sehr ansprechenden Film gingen wir in die Diskussion über den zur Abstimmung vorgemerkten Koalitionsvertrag über. Die Teilnehmer von der Regionalkonferenz am 23.11. berichteten über die von Sigmar Gabriel vorgetragenen Inhalte, sowie die von anwesenden Mitgliedern gestellten Fragen und die Reaktionen hierauf. Zum Ende der Diskussion deutete sich unter den andwenden eine deutliche Mehrheit für den Koaltionsvertrag an. Nun warten wir gespannt auf das Ergebnis des Votums!
SPD-Generalsekretärin Mast weist Kritik des grünen Landesvorsitzenden an Innenminister Gall zurück
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die Kritik des neuen grünen Landesvorsitzenden Oliver Hildenbrand an Innenminister Reinhold Gall als absurd zurück gewiesen. „Es ist sowohl inhaltlich als auch vom Stil eher ziemlich daneben“, sagte Mast zu den Äußerungen Hildenbrands in der Heilbronner Stimme von heute.
Welche Strategie verfolgt die Stadt mit ihrem Abwassersystem ?
Es gibt zahlreiche kommunale bauliche Anlagen im Eigentum der Stadt Ettlingen. Die mit Abstand längste, aber weithin unsichtbare Einrichtung sind die Abwasseranlagen, die eine Länge von 263 km haben und unser Schmutz- und Regenwasser entsorgen. Der Großteil der Abwasserrohre wurde in den letzten 60 Jahren verlegt und sind wie jedes Material der Alterung und dem Verschleiß unterworfen. Hinzu kommen dynamische Belastungen aus dem PKW- und vor allem dem LKW-Verkehr.
Gemäß Sachstandsbericht vom Mai 2012 haben es alle Gemeinderäte schwarz auf weiß, dass 6,4 % der Kanalrohre zur Zustandsklasse 0 gehören, d. h. eine sofortige Sanierung oder Auswechselung ist notwendig. Dies entspricht 17 km Kanalrohren mit unterschiedlichen Durchmessern.
Im Rahmen der Verabschiedung des Jahresabschluss-Berichts des
Eigenbetriebs Abwasser für das Jahr 2012 bei der Gemeinderatssitzung vom 27.11.2013 habe ich an diesen Sachverhalt erinnert.
Es gibt im Prinzip zwei Alternativen:
a) das Problem realistisch angehen und dafür sorgen, dass der Prozent-
satz der sofort zu sanieren Rohre zumindest nicht steigt
b) "Vogel-Strauß-Politik" mit notwendiger Kanalauswechselung nur dann,
wenn ein neuer Straßenbelag eingebaut wird. Bei defekten Kanälen ver-
sickert das Abwasser doch irgendwie verbotenerweise im Untergrund.
Bei einer Umsetzung von a) müssen die Instandhaltungsansätze gegenüber den vergangenen Jahren deutlich gesteigert werden, aber im Sinne von Nachhaltigkeit sind wir das künftigen Generationen schuldig.
Peter Adrian, Ortschafts- und Gemeinderat, Bruchhausen
