Standort Tennishalle auch bei der SPD keine Option!
Vor der Gemeinderatssitzung vom 20.10.2014 haben auch die SPD-Stadträte auf Ihrer Fraktionssitzung ausgiebig über die Unterbringung der Asylbewerber diskutiert. Die einhellige Meinung war, dass der von der CDU vorgeschlagene Platz neben der Tennishalle in Wiesental keine Option sei. Das machte auch der Vortrag des Planungsbüros deutlich, der die Standortkriterien in der Sitzung nochmals verdeutlichte. So begründete der SPD-Fraktionsvorsitzende Schöffel dies auch mit den Worten:" Es gibt keine ideale Lösung, aber der Standort Unterspeyrer Feld I ist definitiv die beste Lösung, die uns der Landkreis aufgrund eben jener zuvor erwähnten Standortkriterien anbietet."
So wurde dieser Standort des Asylbewerberwohnheims in geheimer Wahl mit bedeutender Mehrheit von 20 zu 8 Stimmen bestätigt. Der Baubeginn wird vom Landkreis für Mai 2015 und die Inbetriebnahme für Ende 2015 geplant. Aktuell werden die Übergangscontainer für die ersten 17 Asylbewerber (meist indischer Herkunft) in Folgeunterbringung aufgestellt, die bis zum 03.11.2014 nach Waghäusel kommen sollen. Mit der Aufstellung weiterer Container wird eine Unterbringung für 140 Personen möglich sein.
Am vorletzten Samstag machten sich einige Mitglieder der SPD Waghäusel auf den Weg, das Gelände, das der Landkreis von einem Agrarbetrieb in der Friedrich-Hecker-Allee gepachtet hat, zu besichtigen. Hier, eingezwängt zwischen der Rückseite eines Bauunternehmens und der Betriebshalle des Betriebes, wurde frisch asphaltiert und es stehen schon die ersten Container zur Unterbringung bereit. Das benachbarte Agrarunternehmen war am Samstag in Betrieb und wenn der vorherrschende Lärm 6 Tage die Woche von morgens bis abends anhält wie an diesem Tag, ist nicht nur die Platz- sondern auch die akustische Situation nicht die Beste. Es muss nun, nachdem Aufstellungsbeschluss und die anschließenden Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden abgeschlossen sind, auf alle Fälle das Gebiet "Unterspeyrer Feld" schnellstens erschlossen werden, damit man die Bewohner von dieser "Notlösung" neben dem unansehnlichen Betriebsgebäude und dem Lärm umgesiedelt werden können.
Auch die SPD Vorstandschaft und die Fraktion ruft an dieser Stelle die Bevölkerung auf, sich bei "Waghäusel hilft" zu engagieren, denn es gibt viele, viele Möglichkeiten diese Menschen in unsere Gesellschaft zu integrieren und nicht an den Rand zu schieben, wo sie sich – zumindest wohnbedingt – momentan befinden…
Baumpatenschaften sollen der Kinderkrippe Schatten spenden
Wer am Samstag, dem11.10.14 bei der Eröffnung der Kindekrippe „Nesthäkchen“ zugegen war, konnte sich von den freundlichen und kindgerechten Räumlichkeiten, dem großzügigen Außengelände und dem gelungenen Gesamtkomplex überzeugen. Einziger Nachteil, auf dem Freigelände gibt es noch keinerlei Schattenspender, die den „Nesthäkchen“ das sonnengeschütze Spielen im Freien ermöglichen. Die Kirrlacher Spd-Ortsteilsvorsitzende Ulrike Lechnauer-Müller, die selbst eine Kita leitet, erkannte diesen Mangel und ergriff daraufhin sofort die Initiative. Sie organisierte noch an Ort und Stelle ein Baumpatenschaftsprojekt. Bis zum Ende der Eröffnungsfeier konnte sie 11 Paten gewinnen, die sich bereit erklärten, die Patenschaft für jeweils einen Baum zu übernehmen. Bauamtsleiter Marco Haag sicherte die professionelle Ausführung des Projekts durch das Bauamt zu. Wir danken allen Beteiligten für die spontane Bereitschaft mitzumachen und freuen uns auf ein Wiedersehen bei der Pflanzaktion:
Fa. Julius Gentner, Fenster Säubert, Kirrlacher Heinzungsbau, Fa. Elektro Lehn, Steputat Architekturbüro, Gabrysch Statik, Schreinerei Scheuer, Buch und Papier, SPD, NEW und die Junge Liste
Tarifeinheit stärkt Tarifautonomie
Mit dem Gesetzentwurf zur Tarifeinheit, den Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles auf den Weg gebracht hat, will die SPD verhindern, dass es in einem Betrieb konkurrierende Tarifverträge für dieselbe Beschäftigtengruppe gibt. Gibt es in einem Betrieb mehrere Gewerkschaften, sollen "Tarifkollisionen" vorrangig im Konsens gelöst werden. Mit der Tarifeinheit ("Ein Betrieb – ein Tarifvertrag") hat Deutschland jahrzehntelang gute Erfahrungen gemacht – bis das Bundesarbeitsgericht 2010 seine Rechtsprechung änderte. Das neue Gesetz fördert die friedliche Lösung von Tarifkonflikten in Betrieben, in denen zwei oder mehr Gewerkschaften Tarifverträge für die gleichen Beschäftigten aushandeln wollen. Damit werden Anreize, Belegschaften zu spalten und die Tariflandschaft zu zersplittern, verhindert. So wird die bewährte deutsche Sozialpartnerschaft und Tarifautonomie gestärkt.
