Sieht so der Fahrplan für mehr Wachstum in Europa aus?
"Sieht so der Fahrplan für mehr Wachstum in Europa aus?" Dies fragten sich die Pfinztaler Mitglieder des Arbeitskreises Europa bei ihrem letzten Treffen.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat jüngst vor dem Plenum des Europaparlaments erstmals die Eckpunkte seines Investitionsplanes für Europa präsentiert. Mit dem 315-Milliarden-Paket "Invest in Europe" soll die Wirtschaft in der Europäischen Union angeschoben werden. Vorgesehen ist ein 21-Milliarden-Euro Garantiefonds durch die Europäische Investitionsbank (EIB) und den EU-Haushalt, um Kredite zum Anschub von Forschungs- und Infrastruktur-investitionen abzusichern. Ziel ist es, durch Garantien dieses Fonds, die Vertrauenskrise bei den Investoren zu beenden und vorhandenes privates Investitionskapital anzuziehen. So soll es ermöglicht werden, mit jedem bereitgestellten Euro Investitionskapital von 15 Euro anzuziehen. "Die Botschaft stimmt: Europa braucht mehr Investitionen. Ob aber im Investitionspaket wirklich das drin, was der Name verspricht, wissen wir erst, wenn die Pläne konkretisiert werden. Gut gemeint, heißt nicht automatisch auch gut gemacht", so die erste Einschätzung des baden-württembergischen SPD-Europaabgeordneten Peter Simon. "Es bleiben beispielsweise insbesondere hinsichtlich der Finanzierung noch einige Fragezeichen. So darf es zum Beispiel keinen Etikettenschwindel durch Umetikettierung bereits verausgabter Mittel aus EU-Förderprogrammen geben. Zudem muss bei der Vergabe sichergestellt werden, dass Mitnahmeeffekte vermieden werden und das Geld dort tatsächlich investiert wird, wo es am meisten benötigt wird. Ob die Lissabon-Strategie oder die Europa 2020-Strategie - die Barroso-Kommission stand vor allen Dingen für eine Ankündigungspolitik, der oft zu wenig konkrete Taten folgten. Kommissionspräsident Juncker muss jetzt auch hier die Kehrtwende schaffen. Genau daran werden wir ihn auch messen.", so der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschafts- und Finanzausschusses abschließend.
Neues aus dem Gemeinderat
Bei der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde der Haushalt 2015 der Gemeinde Forst verabschiedet. Für die SPD Fraktion sprach Christian Holzer. Die Haushaltsrede können Sie nachlesen unter der Rubrik "Gemeinderat - Haushaltsreden".
Am selben Tag wurde der SPD Antrag auf Bezuschussung von Wochenendfreizeiten von Forster Jugendgruppen behandelt. Zur großen Freude der SPD wurde der Antrag einstimmig vom Gemeinderat angenommen.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt war über eine neue Heizungsanlage für die Waldseehalle zu entscheiden. Hier standen mehrere Anlagen zur Auswahl. Der Gemeinderat hat sich gegen die Stimmen der SPD für die Heizungsanlage mit Erdgas-Kaskade ausgesprochen. Durch diese Entscheidung der anderen Fraktionen im Gemeinderat wird Forst weiterhin Primärenergien (Erdgas) verbrauchen und davon abhängig sein. Diese Heizungsanlage war nach bisherigen Kalkulationen minimal! wirtschaftlicher hat dafür von allen Anternativen den größten CO²-Ausstoß. Nachhaltigkeit sieht aus Sicht der SPD anders aus. "So werden wir keine Energiewende schaffen", so die SPD-Fraktion abschließend.
Haushaltsrede der SPD-Fraktion 2015
Haushaltsrede 2015 der Forster SPD Fraktion
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gsell und Damen und Herren des Rathauses,
liebe Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Damen und Herren,
„Finanzpolitik-das ist die Auseinandersetzung zwischen jenen Leuten, die einen Euro haben und zwei ausgeben wollen, und jene anderen die wissen, dass das nicht geht“, Zitat vom ehemaligen OB Manfred Rommel aus Stuttgart.
Heute werden wir gemeinsam eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe haben, wir entscheiden über den Haushalt 2015. Der Haushaltsplan gibt uns einen Überblick über die Einnahmen und Ausgaben unserer Gemeinde im kommenden Jahr. Hier legen wir fest wo wir die Gelder ausgeben, investieren. Ziel ist das Optimum! Das heißt sinnvoll und bedacht die Gelder an die einzelnen Haushaltsposten zu verteilen und an neue Projekte.
Der Haushaltsplan ist die Bibel, so möchte ich sagen, für jede Gemeinde. Er ist Richtungsweisend!
Den letztendlich sind es die Finanzen, die Bestimmen welchen Handlungsspielraum eine Gemeinde hat und was wir uns leisten können und was nicht.
Die SPD Fraktion entscheidet hierbei steht´s mit Augenmaß und nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit.
Zum einen müssen sich die Investitionen auch für nachkommende Generationen auszahlen und wir müssen mit den Geldern so haushalten, sodass wir den nachkommenden Generationen keine Schwierigkeiten bereiten.
Wir möchten ein Forst in dem jeder sagen kann; „Ja, das ist meine Heimat!“
Wir möchten ein Forst in dem die Menschen sagen: „Ja, hier fühle ich mich wohl!“
Wir möchten ein Forst in dem die älteren als auch die jüngeren Bürgerinnen und Bürger sagen: „Ja, hier habe ich eine Perspektive!“
Wir möchten ein Forst in dem Alle sagen können: „Ja, hier möchte ich leben!“
Daher gilt es, die Gelder unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger an überlegter Stelle einzuplanen und letztendlich auch zu investieren. Wir haben deshalb heute eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe.
Allgemein- Aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage können wir mit der Gesamtentwicklung des Haushaltes unserer Gemeinde sehr zufrieden sein. So können voraussichtlich die Einnahmen des Verwaltungshaushaltes 2014 um 1.093.000€ auf 18.957.000€ erhöht werden. Sehr erfreulich ist auch, dass der allgemeinen Rücklage 2.875.000€ zugeführt werden konnten. Aktueller Stand der allgemeinen Rücklage 9,4 Mio. €.
DUICHWIR: Kampagne will Inklusionsgedanken ins Land tragen
Heute, am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen, startet das baden-württembergische Sozialministerium zusammen mit vielen Partnern die Kampagne „DUICHWIR Alle inklusive“. Ziel der Öffentlichkeitskampagne ist es, den Inklusionsgedanken ins Land zu tragen und die Aufmerksamkeit der Bürgerinnen und Bürger auf dieses wichtige Thema zu lenken.
