Mieterhöhungen sollen künftig auf 15 Prozent gedeckelt werden können
Um Mieten bezahlbar zu halten, hat die Landesregierung ihr zweites wohnungspolitisches Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Demnach sollen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen auf 15 Prozent in drei Jahren gedeckelt werden. Bislang sind Erhöhungen um bis zu 20 Prozent möglich.
Grün-Rot bringt Nachtragshaushalt von 550 Millionen Euro auf den Weg
Auf ihrer heutigen Sitzung einigte sich die Haushaltskommission der Landesregierung unter Führung von Finanzminister Nils Schmid, die Ausgaben des Landes um 550 Millionen Euro nach oben zu korrigieren. Von diesen 550 Millionen Euro entfallen rund 400 Millionen Euro auf den Flüchtlingsbereich. Weitere Themengebiete, die mit zusätzlichen Millionen finanziert werden, sind Bildung, Digitalisierung und das Antiterror-Paket.
Perspektiven für Waghäusel - Vor-Ort in Wiesental
Erneut große Resonanz auf Infoveranstaltungen mit Walter Heiler
„Die Kreisellösung am Globus Baumarkt ist beschlossene Sache“ so Oberbürgermeister Walter Heiler beim zweiten Vor-Ort Termin der SPD Waghäusel im Rahmen des Oberbürgermeisterwahlkampfes. Neben der Ausweisung von zusätzlichen Parkplätzen für den Globus-Baumarkt wird zügig, übrigens nach jahrelangen Verhandlungen mit Globus, dem Landratsamt und dem Regionalverband, der von der Stadt seit Jahren geforderte Kreisel gebaut werden. Die Kosten hierfür trägt die Firma Globus. Neben den planungsrechtlichen Festsetzungen im Bebauungsplan, der eine Begrenzung der Verkaufsfläche des Baumarktes vorsieht, wird ganz im Interesse der Stadt jetzt auch ein durchgängiger Radweg zwischen Wiesental und Hambrücken geschaffen werden. Eine deutliche Verbesserung und Komplettierung des ortsübergreifenden Radwegenetzes rückt damit endlich in greifbare Nähe. „Spätestens 2016 soll mit den Baumaßnahmen am Globus-Kreisel begonnen werden. Der Verkehrsfluss wird dadurch deutlich erhöht, wobei die Sicherheit der die Hambrücker Straße überquerenden Fußgänger vorrangig mittels geeigneter Maßnahmen gewährleistet sein muss“, so OB Heiler.
Innerörtliche Entwicklung an der Karlsruher- und Mannheimer Straße in Wiesental:
Im Haushalt 2015 sind Mittel bereitgestellt, um die Parkplätze auf dem ehemaligen Grundstück „Gasthaus zur Krone“ ansprechend auszubauen. Hierrüber wird der Gemeinderat nach Abschluss der laufenden Kaufverhandlungen mit einem Grundstückseigentümer in der 2. Jahreshälfte abschließend beraten und entscheiden. Es ist davon auszugehen, dass danach für den Einzelhandel ausreichend neugestaltete Parkplätze im Zentrum von Wiesental zur Verfügung stehen werden. Vermehrt war in den letzten Tagen der Wunsch der Bevölkerung laut geworden, dass der „Wiesentaler Park“ durchaus noch attraktiver gestaltet werden könne. Es gilt zu prüfen, ob nicht im Anschluss an das Volksbankgebäude am Park der Neubau eines Cafés in die Überlegungen einbezogen werden könnte. OB Heiler betonte hierbei, dass bereits seit 1994 Planungen vorliegen, diese aber aufgrund der damals ablehnenden Haltung der „IG Park“ auf Eis gelegt wurden. „Wir können diesbezüglich jederzeit wieder aktiv werden, wenn entsprechende Interessenten und Investoren auf den Gemeinderat zugehen. Vorüberlegungen dazu gibt es bereits seit langem.“
Neubaugebiet Oberspeyerer Feld 2:
Die demographische Entwicklung prognostiziert für Waghäusel einen weiteren Wohnbauflächenbedarf bis mindestens 2017. In den beiden vergangenen Jahren wurde der Gemeinderat aktiv und hat nun den Aufstellungsbeschluss gefasst, im Oberspeyerer Feld 2 ein weiteres attraktives Wohngebiet auszuweisen. Zirka 220 Bauplätze werden hier entstehen. Die Grundstücksgrößen werden ca. 400 bis 450 qm betragen. In erster Linie sollen Einzelhäuser entstehen, allerdings bleibt auch die Option, Grundstücke für Mehrfamilienhäuser bei Bedarf und Nachfrage anzubieten. Der von OB Heiler erläuterte Gestaltungsplan wurde seitens der interessierten Bürgerschaft äußerst positiv aufgenommen. Mit der Erschließung und den dazugehörigen Maßnahmen wird in 2016 gerechnet. Die Bauplätze sollen ab 2017 baureif sein. Ein privater Erschließungsträger ist mit dem Projektmanagement beauftragt.
Gewerbegebiet Unterspeyerer Feld:
Mit dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Unterspeyerer Feld hat die Stadt die Voraussetzung geschaffen, dass weitere zusammenhängende Flächen in 2015/2016 für Gewerbeansiedelungen zur Verfügung stehen werden. Die Umlegung der Ackergrundstücke ist erfolgt und mit der Erschließung wird noch 2015 begonnen. Damit stehen in Wiesental bis Ende 2015 weitere 11,7 ha Gewerbeflächen zur Verfügung. „Sowohl hinsichtlich der Bereitstellung von Wohnbauflächen als auch in der Ausweisung von Gewerbegrundstücken ist Waghäusel für die nächsten 5 bis 10 Jahre gut aufgestellt. Wir können hier sämtliche Nachfragen jederzeit bedienen“ bilanzierte OB Heiler zum Abschluss.
SPD stellt Antrag zur Erhöhung der Zuschüsse für die Jugendarbeit der Vereine.
Jugendarbeit besitzt in der Gemeinde einen großen Stellenwert. Dies ist auch richtig und wird von der SPD-Gemeinderatsfraktion schon immer unterstützt, denn die Jugend ist die Zukunft der Gesellschaft und damit auch unserer Gemeinde. Nachdem in den letzten Jahren die kommunale Jugendarbeit auf Antrag der SPD auf- und ausgebaut wurde, ist es nun an der Zeit, auch die Jugendarbeit der Vereine stärker zu unterstützen und stärker zu fördern.
Die Anforderungen an die Vereine sind in der Jugendarbeit in den letzten Jahren durch Kosten für Trainingslager, Geräteausstattung, Kosten für Lehrgänge usw. gestiegen.
Dem muss die Gemeinde gerecht werden. Deshalb hat die SPD-Fraktion auf der Sitzung des Gemeinderats vom 24.2.2015 einen Antrag auf Anpassung/Erhöhung der Zuschüsse an die Vereine für die Jugendarbeit eingebracht.
Tengen: SPD stellt erneut jüngsten Bürgermeister in Baden-Württemberg
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat Marian Schreier zu seiner gestrigen Wahl als neuer Bürgermeister von Tengen im Hegau im Landkreis Konstanz herzlich gratuliert. Bereits im ersten Wahlgang holte der erst 25-jährige Sozialdemokrat 71 Prozent der Stimmen und ist damit der jüngste Bürgermeister in Baden-Württemberg.
