Die Landesregierung hat in der heutigen Kabinettssitzung den Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Baden-Württemberg beschlossen und zugleich die Ministerien mit der Umsetzung beauftragt. Der Aktionsplan stellt eine Selbstverpflichtung dar, wie die Landesregierung in den nächsten Jahren die Politik für Menschen mit Behinderungen voranbringen will.

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Bei einem SPD-Empfang anlässlich des 35. Deutschen Evangelischen Kirchentages in der vergangenen Woche hat Nils Schmid in Stuttgart die Bedeutung von Glauben als persönliche Richtschnur seiner Politik hervorgehoben. Im Hinblick auf das Kirchentagsmotto „Damit wir klug werden“ sagte der SPD-Landeschef, auch im politischen Geschäft könne Glaube dabei helfen, klug zu werden.

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Kultusminister Andreas Stoch hat heute den neuen Bildungsbericht „Bildung in Baden-Württemberg 2015“ der Landespresse vorgestellt. Die vom Landesinstitut für Schulentwicklung und dem Statistischen Landesamt gemeinsam herausgegebene Dokumentation bietet auf 400 Seiten eine Übersicht über wesentliche Aspekte der Bildung in Baden-Württemberg.

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Die Mietpreisbremse wird in Baden-Württemberg umgesetzt. "Die Landesregierung hat nun den Entwurf der entsprechenden Rechtsverordnung zur Anhörung freigegeben", informierte Gemeinderätin Angelika Konstandin die Genossinnen und Genossen der SPD Pfinztal bei ihrer letzten Sitzung. Demnach dürfen Mieten bei einer Wiedervermietung in Gebieten mit angespannntem Wohnungsmarkt die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch um höchstens zehn Prozent übersteigen. "Auch Normalverdiener müssen sich die Mieten noch leisten können. Mancherorts sind gerade in den vergangenen Jahren die Mieten deutlich angestiegen - vor allem dann, wenn Wohnungen wieder vermietet werden. Mit der Mietpreisbremse wollen wir dem entgegenwirken.", zitierte Konstandin Finanz- und Wirtschaftzsminister Nils Schmid (SPD) in seiner Presseerklärung am 1. Juni 2015. Bei der Ermittlung der Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt wurden neben dem jeweiligen Wohnungsversorgungsgrad, dem durchschnittlichen Haushaltseinkommen sowie der daraus resultierenden Warmmietenbelastungsquote auch die sogenannten Angebotsmieten berücksichtigt. Das sind die Mieten, die für wieder zu vermietende Wohnungen verlangt werden. Auf diese Weise wurden insgesamt 68 Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg - darunter auch die Gemeinde Pfinztal - als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt identifiziert, in denen die Mietzpreisbremse zum Tragen kommen soll. Bis zum 10. August haben Städte und Gemeinden nun die Gelegenheit, zum Entwurf der Rechtsverordnung Stellung zu nehmen. Das gilt insbesondere für die betroffenen Städte und Gemeinden. Noch im Sommer soll die Rechtsverordnung der Landesregierung in Kraft treten,.

Liebe Frau Oberbürgermeisterin, Herr Bürgermeister, Herr Rapp, Kolleginnen und Kollegen,

der Schulbericht 2015 hat sich in seiner Aufbereitung aus unserer Sicht positiv verändert. Das Schulamt hat sorgfältig Datenmaterial zusammengetragen und aufbereitet, das für künftige Schulentscheidungen maßgeblich beeinflussen wird. Und es wird wieder jede Menge Diskussionstoff um schulische Themen in unserer weiteren Gemeinderatsarbeit geben. Der Grund dafür: „Die Schule ist die moderne Kulturfrage, die ich ernst nehme und die mich gelegentlich aufregt“ so Hermann Hesse 1905 an einen Freund.

Und auch in Bruchsal enthält einiges zum Nachdenken und auch Stoff für Emotionen.

• Bruchsal ist Schulstadt. Das ist kein politisches Schlagwort, sondern für jeden, der sich die – auf absehbare Zeit stabil hoch bleibenden Schülerzahlen betrachtet – Realität. Wir bewerten es als sehr positiv, dass der Schulbericht in seiner neuen Optik noch stärker herausstellt und durch die Nennung der Profile transparent macht. Dass die aktuellen Anmeldezahlen aufgenommen wurden, ist als weiterer Fortschritt zu bewerten. So können Planungen genauer vorgenommen werden.

• Wir beenden mit diesem Schulbericht die Schulart Hauptschule / Werkrealschule an der Stirumschule. Zu wenige Anmeldungen machen diesen Schritt aus Gründen der Ehrlichkeit notwendig. Diese Entscheidungen wird nicht nur Konsequenzen in Bezug auf die sieben SchülerInnen, die für diese Schulart angemeldet hatten, haben, sondern auch für uns als Schulträger – vor allem, was die Inklusionsthematik betrifft.

• Gemeinschaftsschule an der KAS kommt gut an. Wir hören positive Resonanz, die auch von den Anmeldezahlen bestätigt wird. Die GMS ermöglicht individuelles Lernen und eröffnet einer heterogenen Schülerschaft Perspektiven. Deshalb ist für uns auch viel mehr als eine „Ersatzschule“ für die Haupt- und Werkrealschule. Kritisch sehen wir allerdings aus Raumgründen, dass in diesem Jahr drei Eingangsklassen gebildet werden müssen. Auf Dauer scheint uns das keine gute Lösung für den Standort KAS zu sein.

• Einen Umbruch erleben auch unsere beiden Realschulen, die weniger Anmeldungen als in den vergangenen Jahren verzeichnen. Allerdings werden sie mit heterogeneren SuS rechnen müssen. RS werden in Zukunft nach Klasse 9 auch den Hauptschulabschluß anbieten – dies wird das Lernen an dieser Schularbeit sicher noch binnendifferenzierter werden lassen.

• Zu den Gymnasien: Oder anders gesagt der Hauptschule in Bruchsal – Hauptschule im Sinne der meisten Schülerinnen und Schüler. Erfreulich für uns ist, dass am Schönborngymnasium vier Eingangsklassen gebildet werden können. Das zeigt deutlich, dass in Bruchsal Interesse an zwei starken Gymnasien besteht. Darin unterscheiden wir uns aus meiner Sicht von anderen Schulträgern, in deren Zuständigkeitsbereichen ebenfalls G8- und G9-Gymnasien verortet sind, und wo man schon das Gefühl haben muss, dass Schulen „ausbluten“. Das Interesse am G9-Zug am JKG Quittung für eine Politik, die mit der Einführung von G8 sehr stark am Elternwillen vorbei ging. Es zeigt sich deutlich, dass die Einführung von G8 wohl nicht die brillanteste Idee der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung war.

• Es zeigt sich beim Elternwillen eine Tendenz hin zur Gemeinschaftsschule und zur Ganztagsbetreuung. Dies bedeutet entsprechende Herausforderungen für uns als Schulträger. Wir tun gut daran, in Bruchsal ein sehr differenziertes Angebot vorzuhalten.

• Sorgen bereitet uns als SPD-Fraktion der Übergang Schule – Beruf: Hier zeigt sich, dass es einigen Jugendlichen sehr schwer fällt, ihren Platz im Berufsleben zu finden. Wir möchten die Chance auf einen Appell an die Arbeitgeber nutzen, auch leistungsschwächeren Bewerberinnen und Bewerbern eine Chance zu geben. Außerdem hoffen wir, dass – wenn uns die beantragten Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds – bewilligt werden, gerade für diese Gruppe weitere Unterstützung auf der Suche nach geeigneten Arbeits- und Ausbildungsplätzen geleistet werden kann.

• Für Bruchsal als Schulstadt bleibt eine Reihe an Herausforderungen, die ich kurz ansprechen möchte:

> Das Inklusionsthema wird uns künftig stärker beschäftigen müssen. Daher benötigen wir ein stimmiges Inklusionskonzept.

> Es ist absehbar, dass weitere VKL-Klassen für Flüchtlingskinder gebildet werden müssen. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Kinder sinnvoll beschult werden und möglichst schnell in Regelklassen gehen können.

> Die Problematik um die Auslagerung von JKG-Klassen an den Campus müssen im Blick behalten.

> Wir werden uns im Gemeinderat mit pragmatischen und sinnvollen Lösungen für das Mittagessen an unseren Grundschulen beschäftigen müssen. Dies ist ja bereits für die Juni- Sitzung des Gemeinderats angedacht.

Die SPD-Fraktion ist sich ihrer Verantwortung für die Schulen sehr bewusst und freut sich, an der Entwicklung der Bruchsaler Schullandschaft aktiv mitzuarbeiten. Wir danken allen, die im Schul- und Sportamt und an den Schulen selbst daran mitarbeiten, dass dort an jedem Schultag Zukunft gestaltet wird. Denn: „Lernen öffnet Welten und bringt Seelen zum Leuchten“ - so Hesse im gleichen Brief, aus dem ich am Anfang zitiert habe. Allen, die täglich dazu beitragen, wünscht die SPD-Fraktion guten Erfolg. Wir nehmen den Schulbericht 2014 / 2015 gerne zur Kenntnis.

Anja Krug

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