Nach den furchtbaren Terrorakten in Paris befürchten viele, dass schon länger hier lebende Menschen, vor allem aber Flüchtlinge, die dem Islam angehören, unter „Generalverdacht“ geraten, abgelehnt und ausgegrenzt werden könnten. Deshalb soll hier einer unserer Mitbürger zu Wort kommen:

KEINE MACHT DEM TERROR!

Liebe Freunde, liebe Ettlinger,

wer ein Herz hat, ist heute in Gedanken bei den Opfern von Paris. Und trauert und weint mit ihren Familien.

MORD IST MORD, egal wer ihn begeht. Der IS ist auch eine große Gefahr für den Islam selbst. Diesen kann und muss man mit dem Herzen lesen, nicht mit der Kalaschnikow. Für Terrorismus gibt es keine Entschuldigung! Doch man muss die Ursachen des IS-Terrors suchen und versuchen, sie zu beheben wie zum Beispiel die Kriege in Irak, Syrien, Afgahanistan usw.

Ich appelliere daher an alle Muslime Deutschlands: „Bitte helft mit, dass wir in Deutschland keine französischen Verhältnisse bekommen. Helft mit, dass dieses Deutschland so bleibt wie es ist! Ihr dürft jetzt nicht schweigen oder tatenlos zuschauen. Deutschland ist auch Eure Heimat. Helft mit, Freiheit und Frieden auf unseren Straßen zu bewahren. Engagiert Euch für und in unserer Stadt für ein friedliches Miteinander.“

Für die Fraktion und die SPD Ettlingen: unser Mitglied Sener Solmaz

Bruchsals Oberbürgermeisterin Petzold-Schick übernimmt Verantwortung:

„Ich halte die Kritik für richtig“

Bruchsal. Warum wurde die Bevölkerung nicht vorab über die rechte Kundgebung informiert? Diese Frage und vor allem deren Beantwortung sorgten gestern für erhebliche Unruhe im Bruchsaler Rathaus. Anhänger der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ hatten sich am Samstag beim Bahnhof getroffen. Gemeinderäte wie auch Mitglieder des Aktionsbündnisses „Wir für Menschlichkeit“ hatten kritisiert, dass keine offizielle Meldung darüber aus der Stadtverwaltung nach außen gegangen war. So sei ein organisierter Protest nicht möglich gewesen.
 

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Maßnahmen der grün-roten Landesregierung im Zusammenhang mit der Flüchtlingsaufnahme und Integration

· Das Sonderwohnungsbauprogramm für Flüchtlinge für die Anschlussunterbringung in den Städten und Gemeinden wird fortgeführt. Auch im Jahr 2016 stehen hierfür 30 Millionen Euro zur Verfügung. In den Jahren 2015 und 2016 stellt die grün-rote Landesregierung somit in Summe 60 Millionen Euro an Fördermitteln bereit. Zuständiger Ressortminister ist unser SPD-Spitzenkandidat Dr. Nils Schmid.

· Im Jahr 2016 stehen zudem rund 40 Millionen Euro Bundesmittel zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau und somit zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zur Verfügung. Zuständiger Ressortminister ist unser Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid (SPD).

· Bereits zu Beginn des aktuellen Schuljahres 2015/16 hat die grün-rote Landesregierung 562 zusätzliche Lehrerstellen für den Unterricht von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt. Im 2. Nachtragshaushalt 2015/16 sind weitere 600 zusätzliche Lehrerstellen zur Beschulung von Flüchtlingskindern und Jugendlichen vorgesehen. Zuständiger Ressortminister ist unser Kultusminister Andreas Stoch (SPD).

· Auch für den vorschulischen Bereich werden im Rahmen des 2. Nachtragshaushalt 2015/16 zusätzliche Mittel bereitgestellt. Insgesamt sollen weitere 3 Millionen Euro für die Sprachförderung im vorschulischen Bereich, aber auch für Coaching-Maßnahmen für Erzieherinnen und Erzieher zur Verfügung gestellt werden. Zuständige Ressortstaatssekretärin ist unsere Staatssekretärin im Kultusministerium, Marion von Wartenberg (SPD).

· Auch das Förderprogramm VwV-Integration, mit dem die Kommunen unter anderem bei der Einstellung von Flüchtlingsbeauftragten unterstützt werden, wird im Rahmen des 2. Nachtragshaushalts 2015/16 gestärkt. Das Förderprogramm „Chancen gestalten – Wege der Integration in den Arbeitsmarkt öffnen“ und das darin implementierte Sprachförderprogramm „Deutsch für Flüchtlinge“ sind sehr erfolgreich und werden fortgesetzt. Zuständige Ressortministerin ist beide Male unsere Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD).

· Angesichts der anhaltend hohen Zugangszahlen von Flüchtlingen in Baden-Württemberg wird die grün-rote Landesregierung verstärkt dafür sorgen, dass Flüchtlinge mit keiner Bleibeperspektive wieder zügig in ihre Heimat zurückkehren. Dabei räumen wir einer freiwillige Ausreise in das Herkunftsland den Vorrang ein. Auch für das sogenannte Rückkehrmanagement werden im 2. Nachtragshaushalt 2015/16 die Voraussetzungen geschaffen. Zuständiger Ressortminister ist unser Innenminister Reinhold Gall (SPD).

· Wir wollen auch weiterhin das vielfältige und kreative bürgerschaftliche Engagement zur Integration der Flüchtlinge unterstützen. Die lokalen Bündnisse für Flüchtlingshilfe leisten dabei einen wichtigen Beitrag. Daher sieht der Regierungsentwurf für die Fortführung des Förderprogramms „Lokale Bündnisse für Flüchtlingshilfe – Gemeinsam in Vielfalt“ auch für das Jahr 2016 2 Millionen Euro vor. Zuständige Ressortministerin ist unsere Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD).

Aktionsbündnis empört: Keine Information von Stadtverwaltung an Öffentlichkeit

Bruchsal. Bruchsal war erneut Schauplatz für eine rechte Kundgebung. Am späten Samstagnachmittag trafen sich Anhänger der Partei „Die Rechte“ auf dem Platz zwischen Bahnhof und Saalbachcenter an der Prinz-WilhelmStraße, ausgestattet waren sie mit Fackeln und schwarz-weiß-roten Fahnen.Nach Angaben der Polizei waren 150 Teilnehmer angemeldet, die nach mehreren Kundgebungen im Großraum Karlsruhe und dem Rhein-NeckarKreis ihre Abschlussveranstaltung in Bruchsal geplant hatten. Letztendlich waren rund 60 vor Ort. Ihnen gegenüber standen rund 80 Gegendemonstranten, die sich spontan versammelt hatten.

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Der Terroranschlag in Paris ist ein Schock. Die Mörder sind mit äußerster Brutalität und Berechnung vorgegangen. Sie wollten so viele schutzlose Menschen wie möglich töten und sie richteten ihre automatischen Waffen wahllos gegen jeden. Letztlich ist dies ein Angriff, der uns alle treffen soll. Wir haben solchen mörderischen Terror in New York, in London, in Madrid erlebt. Es hätte auch Berlin sein können.

Wir fühlen mit den Opfern.

Wir denken an die Familien, die es getroffen hat. Sie brauchen das Zeichen, dass sie nicht allein stehen. Auch von uns Deutschen, von Europa insgesamt brauchen sie die Gewissheit der Solidarität.

Wir sind solidarisch mit Frankreich.
 

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