Aktionsbündnis empört: Keine Information von Stadtverwaltung an Öffentlichkeit

Bruchsal. Bruchsal war erneut Schauplatz für eine rechte Kundgebung. Am späten Samstagnachmittag trafen sich Anhänger der Partei „Die Rechte“ auf dem Platz zwischen Bahnhof und Saalbachcenter an der Prinz-WilhelmStraße, ausgestattet waren sie mit Fackeln und schwarz-weiß-roten Fahnen.Nach Angaben der Polizei waren 150 Teilnehmer angemeldet, die nach mehreren Kundgebungen im Großraum Karlsruhe und dem Rhein-NeckarKreis ihre Abschlussveranstaltung in Bruchsal geplant hatten. Letztendlich waren rund 60 vor Ort. Ihnen gegenüber standen rund 80 Gegendemonstranten, die sich spontan versammelt hatten.

Insgesamt sei die Veranstaltung friedlich verlaufen, hieß es vonseiten der Polizei, die mit rund 140 Einsatzkräften vor Ort war. Einmal sei ein Stein vom Gleisbett in Richtung der Rechten geflogen. Ein Verantwortlicher konnte jedoch nicht ausgemacht werden. Bei der Kontrolle der rechten Demonstranten wurde einer von ihnen in Gewahrsam genommen, weil er ein Klappmesser bei sich hatte. Aus dem Umfeld der Gegendemonstranten gibt es Berichte, dass ein offenbar unbeteiligter Mann von einem Polizisten auf den Boden gestoßen wurde und sich am Kopf verletzt hat. Die Prinz-WilhelmStraße war zwischen Bahnhof und Einkaufcenter gesperrt. Die Gegendemonstranten störten mit Trillerpfeifen und Nazi-raus-Rufen die Kundgebung. Jedoch sorgten bei ihnen nicht nur die rechten Demonstranten für Unmut, sondern auch, dass die Stadt nicht über die Veranstaltung informiert hatte. „Noch Ende September konnten wir 900 Gegendemonstranten mobilisieren“, so Eberhard Schneider von der IG-Metall und zudem Sprecher des Aktionsbündnisses „Wir für Menschlichkeit“, dem sich ein breites Bündnis aus Initiativen, Parteien und den Kirchen angeschlossen hatte, um gegen eine rechte Demonstration zu protestieren.                                                                                                       
Dass nun keine Information aus dem Rathaus gekommen sei, sei „untragbar“ und bedürfe einer Aufarbeitung. „Wir müssen rechtzeitig Widerstand leisten“,so Schneider weiter, damit Bruchsal nicht ein „bequemes Pflaster“ für Rechte werde. Erst im Laufe des Freitags habe er inoffiziell von der geplanten
Kundgebung erfahren, die Anmeldung einer Gegendemo sei da nicht mehr möglich gewesen. Nach Informationen der Bruchsaler Rundschau war Mitte der Woche die Veranstaltung von „Die Rechte“ angemeldet worden, im zuständigen Dezernat, das unter der Führung von Bürgermeister Ulli Hockenberger (CDU) steht, habe man sich entschieden, dies nicht öffentlich zu machen. „Warum
wurde der Gemeinderat nicht informiert? Ich musste am Stammtisch von dieser Kundgebung erfahren“, äußerte sich CDU-Stadtrat Hans-Peter Kistenberger gegenüber der Rundschau. Außer ihm waren auch die Gemeinderätin Ruth Birkle (Grüne/Neue Köpfe) vor Ort sowie die Kreisräte Ernst-Friedrich Schäfer (SPD) und Inge Ganter (Bündnis 90/Grüne).
Bruchsals OB Cornelia Petzold-Schick bezog bei einer Veranstaltung zum Volkstrauertag Stellung. Sie bedankte sich beim Aktionsbündnis, das für die Stadt eingestanden sei, teilte ein Sprecher mit. Man habe sich aus polizeitaktischen Gründen dafür entschieden gehabt, die Veranstaltung „nicht presseöffentlich zu behandeln“, im Nachhinein betrachtet sei dies aus politischer Sicht falsch gewesen, so die OB weiter.

Badische Neueste Nachrichten | Bruchsaler Rundschau | BRUCHSAL | 16.11.2015