SPD Karlsruhe-Land fordert Ergänzungen bei Entlastungsmaßnahmen

Immer weiter steigen die Lebenshaltungskosten der Deutschen. Besonders der Gaspreis macht vielen Menschen schon jetzt zu schaffen; Prognosen zufolge wird dieser weiter rapide steigen. Auch der Vorstand der SPD Karlsruhe-Land beschäftigt sich intensiv mit dieser Thematik und einigte sich deswegen einstimmig auf folgende Forderung: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein anteiliges Energiegeld zur Deckung der erhöhten Energiekosten an finanziell bedürftige Personen (z. B. Rentner*innen, Studierende, Personen in Elternzeit) auszuzahlen.“

Der Karlsruher SPD-Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, unterstützt die Forderung des SPD-Kreisverbandes Karlsruhe-Land. Menschen, die kein oder wenig Einkommen haben, müssen angesichts der Kostenexplosion bei Energiepreisen über die bisher beschlossenen Entlastungen hinaus unterstützt werden. Man habe bereits mit dem 9-Euro-Ticket, der Abschaffung der EEG-Umlage auf den Strompreis oder dem Heizkostenzuschuss wichtige Schritte eingeleitet. Nun gelte es, diese Entlastungen zielgerichtet auszubauen. "Denn Energiekosten dürfen nicht zur Armutsfalle werden", so der Bundestagsabgeordnete. Marvi sieht ebenfalls Baden-Württemberg als wirtschaftsstarkes Bundesland in der Pflicht, sich auch aktiv an Instrumenten zur Entlastung einkommensschwacher Haushalte zu beteiligen. Er verweist auf die Forderung der SPD Baden-Württemberg nach einem Energiegeld des Landes.

Kreisvorsitzender Volker Geisel würdigte die bereits von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen. Auf diese Weise würden viele Menschen schon spürbar entlastet. Es komme nun aber darauf an, für kluge Ergänzungen zu sorgen. Dabei müssten insbesondere Menschen ohne festes Einkommen im Blick sein, darunter Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende. "Besser zielgerichtete Maßnahmen als Entlastungen nach dem Gießkannenprinzip", so Geisel.

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Sommerliche Feriengrüße

Die SPD Pfinztal wünscht allen Pfinztaler Bürger*innen schöne Ferien. 

Kommen Sie gut erholt und politisch interessiert zurück.

Unser Erfolg: Die unechte Teilortswahl ist Geschichte!

Es ist ein historischer Moment für Waghäusel: Unsere Stadt wächst ein gutes Stück weiter zusammen – denn die unechte Teilortswahl ist seit Montag Geschichte!

Seit Jahrzehnten hat sich die SPD in Waghäusel für die Abschaffung stark gemacht. Was als Übergangslösung nach der Fusion von Kirrlach, Wiesental und dem Ortsteil Waghäusel zu einer Gemeinde gedacht war, blieb über fast 50 Jahre lang erhalten. Ursprünglich sollte die unechte Teilortswahl die Mitsprache kleiner Ortsteile im Gemeinderat sichern – eigentlich eine gute Idee. Doch obwohl Stadträtinnen und Stadträte heute ganz selbstverständlich für alle drei Stadtteile sprechen, machte pünktlich zur Kommunalwahl jeder Ort sein eigenes Ding: Drei getrennte Wahllisten für Kirrlach, Wiesental und Waghäusel waren die Folge.

Unsere Meinung war schon lange klar: Ein gemeinsames Waghäusel verdient auch eine, gemeinsame Liste – mit dieser Position sind wir lange auf Widerstände gestoßen. Und tun es immer noch: Wenn wie aktuell geschehen einzelne Fraktionen plötzlich die Transparenz in einer seit vielen Jahren breit und öffentlich diskutieren Frage vorschieben und deshalb eine Aufschiebung der Abstimmung fordern, dann zeigt das vor allem eines: Den fehlenden Mut zur Entscheidung!

Die SPD hat diesen bewiesen – und damit überzeugt: Am Montag hat eine große Mehrheit im Gemeinderat
für die Abschaffung des Paragrafen-Dinosauriers gestimmt.

Für uns ist dieses Ergebnis aber kein Grund, sich auszuruhen: Stattdessen gilt es zu beweisen, dass im neuen Wahlsystem die Interessen aller Waghäuseler – und damit besonders auch die der Einwohner im kleinsten Stadtteil – gehört werden! Wir als SPD wollen Mitsprache nicht dem Wahlsystem überlassen, sondern unseren starken Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Stadtteil Waghäusel, die wir zur nächsten Kommunalwahl mit aller Kraft unterstützen werden!

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Sommerfest mit Parsa Marvi MdB

Einladung zum Sommerfest des

SPD Ortsvereins Sulzfeld-Zaisenhausen

Der SPD Ortsverein Sulzfeld-Zaisenhausen lädt zum Sommerfest die Bevölkerung und die SPD Ortsvereinsmitglieder ganz herzlich ein.

Das Sommerfest findet am Samstag, 06.08.2022 ab 16:00 Uhr auf der Terrasse des Sonnenfeldhofes in Sulzfeld, Eppinger Weg 4 statt.

In schöner sommerlicher Stimmung und gewohnter Gastfreundlichkeit wollen wir mit Ihnen einen geselligen Nachmittag erleben und uns dabei auch über die aktuelle politische Lage unterhalten.

Als besonderen Gast erwarten wir ab 16:00 Uhr unseren zuständigen SPD Bundestagsabgeordneten für die Wahlkreise Karlsruhe-Stadt und Karlsruhe-Land

Parsa Marvi MdB.

Neben seinen Schwerpunkten Finanzen, Digitales und Wirtschaft wird er mit unserem Kreisrat und Gemeinderat

Volker Geisel

zu allen aktuellen politischen Themen gerne Stellung beziehen und mit Ihnen das persönliche Gespräch und den Gedankenaustausch suchen.

Unser SPD Gemeinderat Dr. Tarak Turki entschuldigt sich urlaubsbedingt.

Sie sind eingeladen, sich an der Kaffee- und Kuchentheke zu bedienen.

Das Team vom Sonnenfeldhof wird uns mit Getränken und Speisen verwöhnen.

Der SPD Ortsverein freut sich sehr herzlich, Sie, mit Ihre Familie, Ihrem Partner und Ihren Freunden willkommen zu heißen.

SPD Ortsverein Sulzfeld-Zaisenhausen

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Forster Sozialdemokartie feierte

Mitglieder und Freunde der Forster Sozialdemokratie feierten am vergangenen Freitag wieder Open-Air das traditionelles Sommerfest. Erneut war Gastgeber die Fam. Eiseler. Der Ortsvereinsvorsitzende Christian Holzer blickte zu Beginn zurück auf die Gemeinderatsarbeit im ersten Halbjahr. Dabei sprach er neben den Kita-Beiträgen und den bezahlbaren Wohnraum auch über die Themen Finanzen und den Ausbau der Radwege. Im Juni führte der Ortsverein eine Rad-Demo durch, um für den schnelleren Ausbau der Radwege zu werben. Im Namen der SPD dankte Holzer Ingrid Helmling und Gerhard Gleixner für deren unermüdlichen Einsatz für den Forster Bücherschrank. Auch Hermann Eiseler und Brigitte Eiseler wurde ein Präsent für deren erneute Gastfreundschaft überreicht.

Zur späteren Stunde packte Roland Leibold die Gitarre aus und präsentiert in einer "Erstaufführung" ein selbstgeschriebenes Lied über unsere Heimatgemeinde Forst.

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