25.07.2022 in AG 60plus von SPD-Ortsverein Forst/Baden

Neues aus dem Gemeinderat: Forster Kitas müssen bezahlbar sein!

Anpassung der Kindergartenbeiträge

Nachdem erst im Januar Anpassungen der Kindergartenbeiträge vorgenommen wurden, halten wir den Vorschlag der Verwaltung, die Beiträge um 3,9 Prozent zu erhöhen, für zu hoch. Die Beiträge in den Forster Einrichtungen sind bereits hoch. In der aktuellen Situation, in der steigende Preise Familien belasten, sollte eine Erhöhung in dieser Größenordnung diese nicht noch zusätzlich unter Druck setzen. Am liebsten wäre uns eine Nullrunde, da Bildung bezahlbar sein muss. Um Eltern dennoch etwas zu entlasten warben wir engagiert für eine Kompromisslösung: Erhöhung der Beiträge um lediglich 2% anstatt 3,9%. Der Kompromiss fand glücklicherweise im Rat eine Mehrheit. Neben Erhöhungen der Erträge gilt verstärkt einen Blick auf die Kostenstruktur zu richten.

25.07.2022 in Kreisverband von SPD Sulzfeld-Zaisenhausen

Mitgliederversammlung des SPD Kreisverbandes Karlsruhe-Land

Volker Geisel stellt Weichen für die SPD: Soziale Frage im Mittelpunkt
Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr waren alle SPD-Mitglieder im Landkreis Karlsruhe zu einer
Mitgliederversammlung in der Kultur- und Sporthalle Zaisenhausen geladen. Am Donnerstagabend,
dem 07. Juli 2022, standen Delegiertenwahlen für den Landesparteitag und die
Landesdelegiertenkonferenz an. Auch wurde eine bisher vakante Stelle im Vorstand besetzt.
Im Laufe des Abends wurde ein starkes Team zur Vertretung unseres Landkreises gewählt. Darunter
ist auch der Europaabgeordnete René Repasi.
„Aufgrund der aktuell drohenden sozialen Verwerfungen, ist das Entlastungspaket der SPD-geführten
Bundesregierung unglaublich wichtig. Klar muss uns aber auch sein, dass Maßnahmen, wie der
Tankrabatt, kritisch beobachtet werden müssen. Ebenso reicht uns die Entlastung für Rentner*innen
und Studierende nicht aus!“, betont der Kreisvorsitzende Volker Geisel. Diese Kritik wird durch den
Kreisvorstand bei den entscheidenden Mandatsträger*innen vorgebracht werden.
Auch berichtet er den Mitgliedern über die konstruktive Arbeit im Kreisvorstand. Er plane bereits
Kampagnen zu Themen der sozialen und der Klimagerechtigkeit.
Weiter sagt Geisel: „Ich bin froh, dass der Bundeskanzler Olaf Scholz und nicht Friedrich Merz heißt.
Wir benötigen in diesen prekären Zeiten einen Kanzler der außenpolitisch bedacht und nicht
überstürzt handelt.“
Eine der zentralen sozialen Fragen des Abends ist die Wohnungsnot, der man auch auf kommunaler
Ebene begegnen muss. So berichtet Bürgermeister und Mitglied des Kreistags Christian Eheim (SPD)
aus Graben-Neudorf auf Einladung der Kreis-SPD in einem Impulsvortrag von seinen Erfolgen und
Konzepten.
„Seit einigen Jahren fordern wir nun eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft und trotz einer
fehlenden parlamentarischen Mehrheit für unsere Idee, werden wir uns weiter beharrlich dafür
Einsetzen,“ sprach Eheim in seinem Beitrag.
Des weiteren sprich er über sein Erfolgskonzept der Wohnungsakquise. Hierbei vermittelt die
Gemeinde aktiv leerstehende Wohnungen, kommt mitunter für die Miete finanziell schwacher
Menschen auf und vermittelt nach einiger Zeit unter Bürgschaft diese Wohnungen. So stabilisiert die
Gemeinde Lebensverhältnisse für die Bedürftigen in unserer Gesellschaft.
„Es braucht ein breites und überparteiliches Bündnis für eine soziale Wohn- und Baupolitik. Die
‚Sozialregion‘ Karlsruhe muss um eine ‚Wohnregion‘ erweitert werden“. Chrsitian Eheim stellt sich
daraufhin den Fragen der Anwesenden. In einer konstruktiven Diskussion kommen Themen, wie
Obdachlosenhilfe und Wucherpreise auf dem Wohnungsmarkt auf.
„Nun müssen wir uns diesen Themen nicht nur parteiintern zuwenden, sondern sie auch an die
Menschen in unserem Umfeld, in unseren Gemeinden, weitertragen“, schließt Volker Geisel die
Diskussion. Die SPD Karlsruhe-Land wird diesen Impuls aufgreifen und auf Grundlage dessen
Positionen und Kampagnen erarbeiten.

20.07.2022 in Allgemein von SPD Karlsbad

Wir feierten 50 Jahre SPD Karlsbad!

Liebe Mitglieder,

Anfang Juli feierten wir auf dem Gelände des Obst- und Gartenbauvereins in Ittersbach unser 50jähriges Bestehen als SPD Karlsbad.

Seit der Gründung am 17. Juni 1972 im Gasthaus Adler in Mutschelbach ist viel passiert.
Welche Höhen und auch Tiefen die SPD - nicht nur in Karlsbad - durchlebt hat, diesen Bogen spannte Historiker Horst Sommer, der gekonnt auch die bundespolitischen Einflüsse in seinen Bericht einflocht. Neben vielen anderen Themen in Horst Sommers Bericht war die Rede auch von Bildung und Betreuung, wo schon immer ein Schwerpunkt der SPD lag. So verwundert es nicht, dass der Erhalt der Schulen in Karlsbad seit der Gründung unseres Ortsvereins stets unser Anliegen war und ist.

Anschließend berichtete unser Fraktionssprecher Reinhard Haas von den aktuellen Themen im Gemeinderat. Er hob besonders die Herausforderungen des modernen Wohnens und die damit verbundenen Veränderungen in der Bebauung hervor. Auch die nicht zuletzt durch verdichtetes Bauen angespannte Parkplatzsituation in allen Ortsteilen bleibt zukünftig ein Thema in Ortschafts- und Gemeinderat.


(v.l.n.r.: Julia Heller, Gerhard Haas, Bruno Bitz, Siegfried Frank, Volker Geisel, Christine Sander)

Drittes Highlight der Veranstaltung war die Ehrung unserer Jubilare für ihre langjährige Unterstützung und tatkräftige und federführende Mitarbeit in allen Bereichen.
Geehrt wurden: Bruno Bitz, Friedrich Schneider, Gerhard Haas, Hans-Peter Hild, Hans-Frieder Jung, Manfred Dillmann, Siegfried Frank und Winfried Lessle, die jeweils ihr 50. Jubiläum feiern, sowie Karl Ungerer (40. Jubiläum) und Helmut Dörflinger (25. Jubiläum).
Ohne euch wäre die SPD Karlsbad nicht die starke Kraft und Gemeinschaft, die sie heute ist. Vielen Dank.

Ein Grußwort unseres Kreisvorsitzenden Volker Geisel umrahmte die Feierlichkeiten. Unsere beiden kürzlich gewählten Vorsitzenden Christine Sander und Julia Heller führten durch die rundum gelungene Veranstaltung.
Abgerundet wurde das Fest durch herrlichen Sonnenschein, lebendige Gespräche an allen Tischen, neue Bekanntschaften und nicht zuletzt die Köstlichkeiten vom Grill nebst Salatbüffet und Kuchen.

Wir danken allen Gästen und Helfer:innen für die gelungene Feier und freuen uns aufs nächste Mal!

Eure SPD Karlsbad

18.07.2022 in Landespolitik von SPD Landesverband

Für eine neue Krankenhauspolitik in Baden-Württemberg

Das Land Baden-Württemberg verfügt über keine umfassende, nachvollziehbare und an objektiven Kriterien messbare Krankenhausplanung und genauso mangelt es an einer ausreichenden und transparenten Finanzierung notwendiger Investitionskosten. Die SPD-Landtagsfraktion will das ändern. Außerdem fordern wir, dass die Krankenhausschließungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ab sofort ausgesetzt wird, bis ein neues Konzept für die Krankenhausplanung vorliegt. Krankenhausschließungen, die ohne sektorenübergreifende Gesundheitsplanung und ohne Erkenntnisse über deren Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung vor Ort vorgenommen werden, können und wollen wir nicht mehr hinnehmen.

15.07.2022 in Bundespolitik von SPD Landesverband

Blick nach Berlin: "Osterpaket" und Entlastungen

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause haben wir im Bundestag mit dem "Osterpaket" das bisher größte Energiepaket Deutschlands beschlossen, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu vereinfachen und deutlich zu beschleunigen. Zudem haben wir verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um vorbereitet zu sein, sollte Russland kein Gas mehr liefern. Neben vielfältigen Entlastungen, die in diesem Monat in Kraft getreten sind, erarbeitet Olaf Scholz in der Konzertierten Aktion gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern Lösungen, um die Menschen von den derzeit hohen Preisen zu entlasten.

Termine

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10.08.2022, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr Stammtisch des SPD Stadtverband
der kommende Stammtischtermin am 10.8. findet statt - aber der Treffpunkt ist die Parkgarage in der Bahnstadt …

11.08.2022, 16:00 Uhr - 17:30 Uhr Auf einen Plausch mit Andi Stoch
Andreas Stoch hört zu und packt an! Unser Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Baden-Württemberg und ehemali …

12.08.2022, 19:00 Uhr Stammtisch Politik - Zeitenwende
Nach längerer Pause starten wir wieder mit unserer Reihe “Stammtisch Politik”. Alle interessierten Bürgeri …

18.08.2022, 18:00 Uhr - 19:30 Uhr Rotkehlchen-Singstunde
Liebe Freunde,   Solange als möglich, wollen wir im Freien singen und auch die Abs …

09.09.2022 - 09.09.2022 Präsidium

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