Septembersitzung der SPD Waghäusel
Unverständnis bei Sozialdemokraten über Vorgänge in der Gemeinschaftsunterkunft
Viel war in den letzten Wochen über die Geschehnisse in der Waghäuseler Gemeinschaftsunterkunft (GU) aus der lokalen Presse zu entnehmen. Gegenüber standen sich dabei Aussagen von Ehrenamtlichen, der Stadt Waghäusel und dem Landratsamt (LRA). Thematisiert wurde dies auch auf der Sitzung der SPD am 8. September.
Mitte August wurden über 50 Bewohner aus der hiesigen GU in andere Unterkünfte umgesiedelt, ein Vorgang, der laut LRA Tage zuvor angekündigt und den Betroffenen mitgeteilt worden war, allerdings eher einer „Nacht- und Nebelaktion“ glich, wovon sich einige Fraktions- und Vorstandsmitglieder der SPD auch „live“ vor Ort ein Bild machen konnten. Die Ehrenamtlichen von Waghäusel hilft! und die Stadtverwaltung geben an, dass Betroffene erst am Vorabend der Verlegung aus einer ausgehängten Liste von den Umzugsplänen in teils 50 Kilometer entfernte Orte erfuhren. Darunter Familien mit schulpflichtigen Kindern, die im letzten Schuljahr hier vor Ort die Schule besuchten, und junge Männer, die Arbeits- und/oder Ausbildungsverträge in Aussicht hatten. Zudem hieß es einst Seitens des LRA, alle Bewohner der GU würden in die nun fertiggestellte neue Unterkunft in der Marie-Curie-Straße umziehen.
Eben jener in den vergangenen Tagen vollzogene Umzug rief neuerliches Unverständnis hervor. So durften die Bewohner nur einen geringen Teil ihrer Habseligkeiten in die neue Unterkunft mitnehmen, ein Großteil der vorhandenen Möbel und Geräte, die vom LRA gestellt oder durch Spenden generiert wurden, blieben in der alten Unterkunft. Was kein Problem darstellen würde, solang diese andernorts einen Zweck erfüllen würden. Doch die Sachen sollen schlicht vor Ort durch das LRA verschrottet worden sein. Was weder einen tieferen Sinn noch Dankbarkeit über Spendenbereitschaft erfüllen würde.
Oktobersitzung der SPD Waghäusel: Donnerstag, 13. Oktober, 19:30 Uhr in MonisVoglhaisl
SPD-Fraktion spricht sich für einen Neubau der Schönbornhalle aus.
Was sind unsere wesentlichen Gründe hierfür?
- der Sportbetrieb könnte während der Bauphase ungehindert weiter gehen, es gäbe keine Beschränkungen für die Schulen und Vereine.
- die neue Halle könnte den heutigen Bedürfnissen der Schulen und Vereine angepasst werden
- Das Gebiet der jetzigen Halle könnte zum Baugebiet umgewandelt und vermarktet werden. Dadurch stünden der Gemeinde Einnahmen zur Finanzierung des Neubaus zur Verfügung.
Dass ein Neubau nur unter Einbeziehung der Schulen und Vereine erfolgt ist unseres Erachtens eine Selbstverständlichkeit und bedarf keiner weiteren Erörterung.
Sommerfest der SPD Bruchsal mit Leni Breymaier
Bei schönstem Sommerwetter feierten die Ortsvereine der SPD Bruchsal am Sonntag den 11.09.2016 ihr traditionelles Sommerfest.
Zusammen mit rund vierzig Gästen aus SPD und Bürgerschaft konnte die Stadtverbandsvorsitzende Britta Brandstätter neben den Gemeinderäten und Ortsvorsitzenden der Bruchsaler SPD auch Stefan Rebmann (MdB, SPD), Daniel Born (MdL, SPD) und Leni Breymaier (Verdi, SPD) begrüßen. Leni Breymaier bewirbt sich aktuell als Kandidatin um den Vorsitz der Landes-SPD Baden-Württemberg und machte bei ihrer Vorstellungstour durch's Ländle in Bruchsal Station.
Nachdem alle mit Grillwürsten, Salaten, Crepes und Kuchen versorgt waren und auch die Sonnenschirme für ausreichend Beschattung sorgten, ergriff Leni Breymaier für eine kurze Rede das Wort: „Die SPD ist eine Partei mit Zukunft! Ich glaube an diese SPD, weil sie mit ihren Inhalten benötigt wird, um reale Probleme zu lösen.“ Hier an zentraler Stelle zu wirken, empfinde sie als Verpflichtung und Notwendigkeit zugleich, weshalb sie sich in den kommenden Monaten auf ihre Kandidatur konzentrieren werde. Deshalb werde sie auch ihren Vorsitz bei der Verdi aufgeben, um sich ganz ihren Aufgaben für die SPD widmen zu können. Die SPD als Partei einer Politik für die Menschen im Land werde aktuell weit unter Wert gehandelt. Dies zu ändern sei ihr erklärtes Ziel und dafür werde sie als Landesvorsitzende kämpfen. „Nur mit der SPD werden die Themen Bildungsgerechtigkeit, Gerechtigkeit in der Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik angepackt.“, so Breymaier.
Breymaier erhielt für ihre Rede und ihren Einsatz einen langen Applaus.
Bereits zuvor führte sie zusammen mit Fabian Verch (Vorsitzender des Ortsvereins Bruchsal) die Ehrung von Renate Günth für ihre 30-jährige Mitgliedschaft in der SPD durch.
Mit dem „traditionellen" Quiz zu aktuellen Fragen der Politik und zur Parteigeschichte ging es dann weiter. Zehn Teilnehmer konnten alle Fragen beantworten und erhielten einen Preis.
Im Anschluss diskutierten die Gäste mit den anwesenden Gemeinde- und Ortschaftsräten aktuelle Fragen der Politik und ließen den Nachmittag bei Kaffee und Kuchen gemütlich ausklingen.
KA-Land Meeting in Bruchsal
Unsere Kampagne und das Verbandswochenende wird auf dem nächsten KA-Land Meeting weiter geplant. Hierzu sind Jusos und Interessierte eingeladen.
Natürlich diskutieren wir über aktuelle politische Themen und gehen auf eure Punkte ein.
Am Freitag, den 16.September um 19:30 Uhr im Dolce Vita Bruchsal (Württemberger Str. 9 76646 Bruchsal).
Wir freuen uns auf euch!
Beste Grüße
Aisha, Julia, Kristijan, Lucas, Mario und Dennis
Besserer Verkehrsfluss reduziert Lärm
Vor einiger Zeit wurde das Thema Verkehrslärm in der Stadt intensiv diskutiert. Geplant war vieles; wie z.B. der Flüsterasphalt für die A 5. Aus verschiedenen, zum Teil gravierenden Gründen wurden viele Maßnahmen nicht weiterverfolgt. Nun kam endlich die – wenn auch nicht alle Wünsche des Gemeinderates und der Verwaltung berücksichtigende – Genehmigung des Regierungspräsidiums, einige der wichtigsten Durchgangsstraßen mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km zu versehen. Sicher nur ein Anfang, denn dies wünschen sich auch Anwohner anderer Straßen, wie z.B. in der verlängerten Rhein-/Dieselstr. oder der Schöllbronner Str. (bis zur Wilhelmshöhe). Hier leidet man besonders an den Wochenenden unter röhrenden PKWs und Motorrädern „sportlicher“ Fahrer. Auch für die vom Lärm betroffenen Anwohner der Schlossgartenstraße ergaben sich bisher noch keine weiteren Verbesserungen. Wir werden dafür sorgen, dass dieses Thema "nicht einschläft" und bei den Haushaltsberatungen die notwendigen Anträge stellen. Denn: Lärmreduzierung ist besonders auch durch eine Verbesserung des Verkehrsflusses zu erreichen. Beispielhaft hierfür ist der tägliche mehrfache Rückstau aus der Pforzheimer Straße in den Lauerturmkreisel. Durch einen weiteren Kreisel bei der Musikschule könnte die gesamte Situation entspannt und die alltägliche Mehrbelastung durch erhöhte Emissionen vermieden werden.
Für die SPD-Fraktion:
Karl-Heinz Hadasch, Stadtrat
