Breymaier zum SPD-Rentenkonzept: „Die gesetzliche Rentenversicherung stärken ist das Ziel – und das wird erreicht“
Die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Leni Breymaier hat das heute von Martin Schulz und Andrea Nahles vorlegte Rentenkonzept für das SPD-Regierungsprogramm als „solide für die kommende Legislaturperiode“ bezeichnet. „Vieles, was wir auch als SPD Baden-Württemberg ausdrücklich einfordern, findet sich daran wieder“, erklärte Breymaier.
So begrüßte die SPD-Landeschefin, dass das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent nun bis 2030 gesetzlich garantiert werden solle. „Das ist für mich das Wichtigste: dass bereits beschlossene Kürzungen des Rentenniveaus zurückgenommen werden.“
Anti-Nazi-Kundgebung in Karlsruhe-Durlach
Die Partei "Die Rechte" hatte am 3.Juni zum Tag der deutschen Zukunft nach Karlsruhe gerufen. Es kamen 300 Nazis und 3000 Gegendemonstranten. Leni Breymaier sprach zur Gegenkundgebung.
"Wir brauchen keine Oberlehrer, die bestimmen wollen, wie wir zu leben haben. Heute geht es gegen die Schwulen, morgen gegen die Ausländer. Wir wollen unsere Gesellschaft in Toleranz, gegenseitiger Wertschätzung und Respekt stärken. Wehret den Anfängen!"
Jahreshauptversammlung Jusos Karlsruhe - Land
Die Jusos Karlsruhe-Land starteten auf ihrer Jahreshauptversammlung in Bad Schönborn mit dem Slogan „leinenlos für den solidarischen Wandel“ in den Sommerwahlkampf. Neben den Bundestagskandidat Patrick Diebold besuchte auch die SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin für den Bundestagswahlkampf, Leni Breymaier, die Versammlung.
Der bisherige Kreisvorstand mit seinen Sprecher*innen Aisha Fahir aus Pfinztal und Dennis Eidner berichtete über das vergangene Arbeitsjahr, das vor allem durch die innovative Jugendkampagne „Was ist das für 1 Life in KA-Land“ bestimmt war. Sowohl die Bundes-Jusos, als auch die SPD-Landesvorsitzende Breymaier lobten „die interaktive Kampagnenarbeit mit Vorbildcharakter.“ Mit der Kampagne konnten die Jusos viele junge Menschen vor Ort in politische Prozesse einbinden und für Politik begeistern. Für dieses Engagement wurde der Kreisverband in Berlin mit dem Innovationspreis ausgezeichnet.
Aisha Fahir wurde in ihrem Amt mit großer Mehrheit bestätigt.
Die Jusos Karlsruhe-Land sehen sich für den anstehenden Wahlkampf gestärkt. „Mit vielen motivierten Juso-Neumitgliedern, einer neu gegründeten Juso AG in der Region Hardt und der positiven Kampagnenerfahrung aus den letzten Monaten starten wir nun mit Martin Schulz in den Sommerwahlkampf“, so die beiden Sprecher*innen Fahir und Eidner auf der Versammlung. „Wir werden mit einer kreativen Kampagne für die eine oder andere Überraschung sorgen und so für den solidarischen Wandel kämpfen.“ Unter anderem wollen sich die Jusos für mehr bezahlbaren Wohnraum, mehr Investitionen in Bildung und ein gerechtes Europa einsetzen. Für einen europäischen Erneuerungsprozess macht sich auch Leni Breymaier stark. „Die große Aufgabe Europas ist es, dem Friedensversprechen Europas ein soziales Versprechen hinzuzufügen und das auch zu halten“, betonte SPD-Landesvorsitzende Breymaier.
