Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den Vorstoß von Innenminister Strobl, Kinder durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, als "unsäglich und untauglich" zurückgewiesen.

"Auch mit solchen Vorschlägen kann Herr Strobl nicht kaschieren, dass er zum Thema Innere Sicherheit bislang eine Menge angekündigt, aber wenig zu deren tatsächlicher Stärkung geliefert hat", so Breymaier. "Demnächst schlägt Herr Strobl in seiner Überwachungsmanie womöglich noch vor, die islamistische Früherkennung in die Schwangerschaftsvorsorge einzubauen." Kinder durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, mache gar nichts sicherer, erklärte die SPD-Vorsitzende. Wenn sich Minderjährige radikalisierten, sei dies vielmehr ein Fall für die Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe.

"Kinder brauchen keine Überwachung durch den Verfassungsschutz, sondern Bildung, Betreuung und Präventionsangebote. Das sollte auch die Union aus den Integrationsversäumnissen der letzten Jahre gelernt haben."

Endlich ist es soweit, die SSV Ettlingen hat wieder eine schlagkräftige Vorstandschaft und einen ebenso schlagkräftigen Beirat. Lange hat das SSV-Schiff ohne Kapitän und vollständiger Mannschaft seinen Kurs finden müssen. Immer wieder las man von Problemen personeller und finanzieller Art. Sich unter solchen Bedingungen für eine verantwortliche Position für die SSV zur Verfügung zu stellen, zeugt sicherlich von hohem Engagement und Liebe zum Verein und zur Stadt als Ganzes, ist die Spielund Sportvereinigung doch der mitgliederstärkste Verein in Ettlingen. Schaut man sich das Personaltableau des neuen Vorstands genauer an, fällt auf, dass speziell die Fußballabteilung, die seit ein paar Jahren wieder eine ausgesprochen positive Entwicklung genommen hat, besonders stark vertreten ist. Bleibt zu hoffen, dass sich die übrigen Abteilungen dadurch nicht dominiert fühlen, denn es ist wichtig, dass ab jetzt alle Beteiligten an einem Strang ziehen. Mögliche Kritiker müssten sich außerdem entgegenhalten lassen, dass alle die Chance zur Mitarbeit hatten, dass viele aber sehr schnell abgewunken haben. Die SPD-Fraktion dankt den neuen Vorstandsmitgliedern, Beisitzern und Beiräten sehr für ihr Engagement und wünscht allen ein möglichst glückliches Händchen dafür, dass die SSV so schnell wie möglich wieder in ein ruhigeres Fahrwasser gelangen möge.

Für die SPD-Fraktion:
René Asché, Fraktionsvorsitzender

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"Dass May als Premierministerin weitermachen will, ist ein Skandal. Sie hatte diese Wahl ausdrücklich als Signal zur Unterstützung ihrer Politik ausgerufen - und ist krachend gescheitert. Alles andere als ein Rücktritt ist ignorant und zynisch. Diese Wahl zeigt auch, dass die Britinnen und Briten nach jahrelangem Spardiktat und Wirtschaftsliberalismus die Nase voll haben.

Corbyn hatte angekündigt, das Landwirtschafts- und finanzpolitisch nach links zu rücken – und hat damit vor allem unter jungen Wählerinnen und Wählern großen Erfolg gehabt. Es zeigt sich immer wieder, wie wichtig eine klare Haltung ist. Wir konnten es schon bei der Wahl Macrons zum französischen Präsidenten sehen: Junge Menschen in Europa wollen mehr Gerechtigkeit und ein gemeinsames Europa. Das macht Hoffnung für die Zukunft. Und das gibt uns auch Rückenwind für die Bundestagswahl in Deutschland."

Es ist schwer abzuschätzen, wie sich Deutschland, Europa und die Welt im Jahre 2030 auf politischem, wirtschaftlichem, ökologischem und demographischem Gebiet darstellen werden.

Bei dem Blick in die Zukunft gibt es Lichtblicke, aber auch dunkle Wolken, die sich schnell zu spürbaren Katastrophen verdichten können:

• Die Trumpisierung und Renationalisierung der Politik
• die Entglobalisierung der Wirtschaft
• der Klimawandel
• das Artensterben
• die Überkompensierung des Fachkräftemangels durch die Automatisierung
  … die im Übermaß betrieben nur noch die Hochgebildeten in Arbeit belässt

… können die Chancen auf Auskommen, Gesundheit und Wohlstand eines jeden einzelnen in dieser Gesellschaft negativ beeinflussen.

Die SPD hält mit Ideen und einem Aufruf zu Solidarität und Fairness dagegen.

Ziel kann nicht nur der beste Deal in Win-Loose-Kämpfen sein, mit dem etwa ein Donald Trump in Amerika Looser und Millionen von Menschen ohne Absicherung produzieren will.

Das Ziel für Deutschland und Europa muss eine gerechte Lasten- und Güterverteilung sein, bei der auch diejenigen ihren fairen Anteil bekommen, die nicht an den Knotenpunkten der Geldströme zu Hause sind. Und das Prinzip der Teilhabe, welches vielen Menschen Bildung und Unterstützung bietet, und damit die Chance auf gut bezahlte Arbeit.

Als einen wichtigen Baustein für eine gerechtere Gesellschaft hat die SPD inzwischen ihr Rentenkonzept vorgestellt, welches Eckpfeiler einschlägt, die eine Unterversorgung oder Überforderung breiter Bevölkerungsschichten wie auch spezieller Gruppen unterbinden.

An die Bessergestellten dieser Gesellschaft ist damit zugleich der Aufruf verbunden, (weiterhin) Verantwortung zu übernehmen und Ideen zu entwickeln, wie in dieser Gesellschaft Fairness und nachhaltige Win-Win-Geschäfte entstehen können, die dem Land seine Stärke erhalten und alle in eine gute Zukunft voranbringen.

Hier geht es zu den Details des Rentenkonzepts.

Gerade der Ettlinger Kommunalpolitik wird oft nachgesagt, wenig für die jungen Menschen in unserer Stadt zu tun. Das war für mich damals auch einer der Gründe, für den Gemeinderat zu kandidieren. Dabei ist es wichtig, den Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen zuzuhören und ihre Wünsche und Forderungen zu respektieren. Eine langjährige Forderung war die Schaffung eines Kunstrasenplatzes für alle, also eines Platzes, der nicht ausschließlich von Vereinen bespielt werden darf. Diese Idee formulierte der Jugendgemeinderat (JGR) bereits 2013. Nach vielen Beratungen zwischen Gemeinderat, Jugendgemeinderat und Verwaltung wurde in der letzten AUT Sitzung die Entscheidung getroffen, dem Wunsch des JGR entsprechend, im Wasenpark einen Kunstrasenplatz zu bauen, der im Unterhalt sogar günstiger sein soll als ein normaler Rasenplatz. Der Standort Wasenpark hat dabei einen wichtigen historischen Hintergrund – war er doch der Mittelpunkt des Sports in Ettlingen und Heimspielstätte des Fußballvereins Ettlingen 1896 e.V., bevor die Sportanlagen im Baggerloch entstanden. Ich freue mich über diese Entscheidung und hoffe, dass dies nicht das letzte gro- ße Projekt sein wird, das auf Initiative des JGR umgesetzt wird.

Für die SPD-Fraktion:
Simon Hilner

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