2.723 Neumitglieder seit Jahresbeginn
Seit dem 1. Januar 2018 sind bis am Dienstagabend um 18 Uhr in Baden-Württemberg 2.723 Menschen in die SPD eingetreten. Der Mitgliederstand der Landes-SPD liegt damit bei 37.828 - das ist ein Zuwachs von etwa acht Prozent in den ersten Wochen des Jahres. Der Altersdurchschnitt bei den Neumitgliedern liegt bei Mitte 40, zwei Drittel sind über 35 und ein Drittel unter 35 Jahre alt.
Neuer Vorstand des SPD-Ortsvereins Stutensee gewählt
von Angela Hartmann-Eckstein
Mit einem neuen Vorstandsgremium wird sich der SPD-Ortsverein Stutensee ab sofort den kommunalpolitischen und landes- wie bundespolitischen Herausforderungen stellen. Seit dem 1. Februar 2018 heißt der neue SPD-Vorsitzende des OV-Stutensee Alexander Skiba, die Stellvertretung übernehmen Beate Hauser, Stadträtin, und Faris Abbas. Um die Kasse kümmert sich wie immer Jörg Stumpp, um Presse und Internet weiterhin Heinz Reinhold, und Schriftführerin bleibt Angela Hartmann-Eckstein.
Carlo-Schmid-Preis 2018 an Joachim Gauck
Joachim Gauck hat heute im Mannheimer Schloss den diesjährigen Carlo-Schmid-Preis erhalten. Der Vorsitzende der gleichnamigen Stiftung, Siegmar Mosdorf, würdigte den ehemaligen Bundespräsidenten, der mit seiner Biografie und seiner Leistung als oberster Repräsentant Deutschlands für einen dialogorientierten Diskurs mit klaren Standpunkten, aber auch für Offenheit gegenüber anderen Meinungen stehe.
„Joachim Gauck versteht Politik als geistige Aufgabe. Er ist ein Brückenbauer zwischen Ost und West – in Deutschland und Europa“, so der Parlamentarische Staatssekretär a.D. Mosdorf in der Feierstunde vor über 250 Gästen. „Freiheit, Mitmenschlichkeit und Vergegenwärtigung der Geschichte sind Themen Ihres Lebens, die auch Ihre Prägung der öffentlichen Ämter bestimmt haben“, bemerkte Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz gegenüber Gauck in seinem Grußwort. SPD-Landeschefin Leni Breymaier war bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin gebunden und konnte daher in Mannheim nicht dabei sein.
Mit Vollgas und Elan ins neue Jahr – Kommunalpolitik lebendig gestalten!
.JPG)
Am Samstag den 27. Januar 2018 fand das alljährliche Neujahrsgespräch des SPD Stadtverbandes Bruchsal und aller Ortsteile statt.
Der Festsaal des Pfarrzentrums St. Wendelinus erfreute sich zahlreicher Gäste. Gestartet wurde traditionell mit einem Sektempfang, es folgten herzliche und wertschätzende Worte von Frau Oberbürgermeisterin Petzold -Schick. Sie resümierte ihr Wahlkampfjahr 2017 und bedankte sich für die Unterstützung der SPD bei Veranstaltungen und Aktionen.
Mit einem Stückchen Kuchen und einer Tasse Kaffee gestärkt konnte es nun weitergehen:
Highlight des Tages war mit Sicherheit die angekündigte Polittalkrunde in der MdL Daniel Born und Kreistagsfraktionsvorsitzender Markus Rupp die sich den Fragen unserer Expertin Anja Krug stellten.
So begann sie gleich wortgewandt die präzise vorbereitete Diskussion mit den beiden Politikern.
Der Bürgermeister von Gondelsheim Markus Rupp beklagte unter anderem die Geldnot, die die Kommunen seit der Regierung von Grün/Schwarz erleiden. Das Land erhalte zwar Gelder vom Bund, aber diese Gelder kommen nicht bei den Kommunen an. Die Vorweggentnahme habe sich erhöht. Erschwerend würden vom Bund Auflagen vorgegeben, deren Umsetzung und Einhaltung nicht reell dargestellt werden kann.
Zum Thema Digitalisierung wurde Daniel Born emotional. Die derzeitigen von der Deutschen Telekom angebotenen Vorschläge seien schwierig. Auch wenn es nicht optimal ist, müssen wir in Bruchsal froh über das Telekomangebot sein, da uns – sofern es erfolgreich ist – viel Geld erspart bleibt, das wir für andere wichtige Dinge ausgeben könnten! Wohl wissend, dass eine schnelle Anbindung eine große Rolle für die Attraktivität einer Kommune spielt.
Und weil es DAS Thema überhaupt ist wofür er brennt, biss sich Daniel Born auch gleich beim Sozialen Wohnungsbau fest. Es fehle an bezahlbarem Wohnraum und die Politik habe Jahrzehntelang versäumt sich darüber ernsthafte Gedanken zu machen. Hier klaffe das Land auseinander, in manchen Gemeinden und Städten wurde jüngst sozialer Wohnraum geschaffen, andernorts passiere rein gar nichts. Dies sei unbedingt Aufgabe der SPD immer wieder dafür zu werben und Projekte, die den Sozialen Wohnungsbau fördern, zu bevorzugen.
Anja Krug gelang es durch geschickte Fragestellungen nach den Sondierungsverhandlungen heftige Emotionen bei beiden Politikern und im Saal auszulösen. Hierzu gehen die Meinungen in der Partei aus guten Gründen auseinander.
Daniel Born brachte es auf den Punkt in dem dafür warb, dass die SPD wieder die Partei „des kleinen Mannes“ sein sollte in der sich jeder wiederfindet.
Neza Yildirim unsere ehemalige Bundestagskandidatin wünschte sich von der SPD Klarheit und Konsequenz weil wir“nur so an Glaubhaftigkeit gewinnen können“.
Daniel Born, kein „Brotgelehrter“ Politiker sondern ein Mann mit Idealismus und dem festen Glaube daran etwas bewegen zu können, überzeugte die Zuhörer und diese Menschlichkeit ist es, die ihn so sympathisch macht.
Das trifft auch auf Markus Rupp zu, der bereits seit 20 Jahren Bürgermeister mit Herz für seine Gondelsheimer ist.
Heribert Groß bedankte sich bei den drei Politgrößen für ihr Engagement und bei Anja Krug für die gelungene Moderation.
Nach einer sicherlich anspruchsvollen Debatte, genehmigte sich der ein oder andere noch ein feines Süppchen bevor man sich auf den Heimweg machte, denn das nächste Highlight steht bereits auf der Agenda: Der Besuch der Friedrich Ebert Gedenkstätte in Heidelberg... na dann auf geht´s in ein spannendes Jahr 2018.
Karina Merten
Bericht von der Mitgliederversammlung am 24.01.2018
Unter dem Thema Regierungsbildung stand unsere Mitgliederversammlung am 24. Januar 2018. Dass der Versammlungstermin richtig gewählt war, bewies die Diskussion. Nach den Sondierungsgesprächen und dem Sonderparteitag in Bonn am 21.01.2018, mit dem Ergebnis, Koalitionsgespräche mit der Union aufzunehmen, wurde sehr deutlich, dass alle anwesenden Mitglieder diesen Weg mitgehen können.
Ziel der SPD bei den kommenden Koalitionsverhandlungen muss sein, dass von der Union vertrauensspendende Signale kommen, um dem Koalitionsvertrag zustimmen zu können. Verhandlungen ohne Zugeständnisse sind nicht akzeptabel. Deutschland muss eine stabile Regierung bekommen, um im In- und Ausland wieder stark auftreten zu können. Nicht nur Europa braucht ein starkes Deutschland.
Die Partei kann sich nur erneuern, wenn sie mitregieren kann. Und nur in diesem Fall können soziale Themen in der Regierungsarbeit vertreten werden. Was die Pressearbeit und Präsentation nach außen angeht, muss die Partei neue Wege finden und einschlagen.
Angesprochen wurde auch der Aufruf der Jusos ("Tritt ein, sag Nein!"), mit dem neue Mitglieder geworben werden sollen, die dann nach ihrem „Nein“ gegen den Koalitionsvertrag wieder austreten können. Dies lehnt der Ortsverein entschieden ab. Wir möchten neue Mitglieder, die die Grundwerte der SPD teilen, und dann nach einer Mitgliederentscheidung in der Partei verbleiben!
Mit dem Beschluss, die Koalitionsverhandlungen abzuwarten, ging eine diskussionsfreudige Mitgliederversammlung zu Ende.
