Erstellung eines Mietspiegels beantragt
Die SPD-Fraktion hat im Gemeinderat den Antrag gestellt, dass die Gemeinde einen Mietspiegel erstellt.
Eine verlässliche Aussage über die Höhe der Mieten in der Gemeinde – das ist das Ziel eines Mietspiegels. Ein Mietspiegel gibt eine verlässliche Aussage über die in der Gemeinde für nicht preisgebundenen Wohnraum gezahlten Mieten. Mit der Einführung eines Mietspiegels werden die Mieter und die Vermieter in die Lage versetzt, die ortsübliche Vergleichsmiete für eine Immobilie zu verifizieren. Er ist damit ein wichtiges Instrument für die Transparenz des lokalen Wohnungsmarktes.
Der Mietspiegel gibt die ortsübliche Vergleichsmiete an. Berücksichtigt werden hierbei Mietwohnungen, in denen die Mieten in den vergangenen vier Jahren angepasst wurden.
Mit der Einführung eines Mietspiegels sollen Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern über die Höhe der Mieten vermieden werden, indem die geforderten Mieten auf Angemessenheit hin überprüft werden können.
Ebenso kann ein potentieller Mieter vor Vertragsabschluss überblicken, mit welcher Miethöhe er in der Gemeinde rechnen muss.
HS
SPD-Fraktion hat der Erstellung eines Verkehrskonzeptes zugestimmt
Die SPD-Fraktion hat auf der letzten Sitzung des Gemeinderats dem Antrag der Fraktion der GL zur Erstellung eines Verkehrskonzeptes nach dem Motto „alle guten Dinge sind drei“ zugestimmt.
Der erste Antrag für ein Verkehrskonzept hat die SPD-Fraktion bereits im Juli 2009 gestellt. Der Gemeinderat hat diesem Antrag am 17.11.2009 einstimmig zugestimmt.
Nur geschehen ist nichts, weil der damalige Bürgermeister (Herr Müller) den Beschluss des Gemeinderats nicht umgesetzt hat.
Deshalb hat die SPD-Fraktion am 8.1.2011 den Antrag erneut eingebracht.
Dieser Antrag wurde diesmal von den Mehrheitsfraktionen mit der Begründung: „dass ein gültiger Gemeinderatsbeschluss gegeben ist, zunächst eine Bestandserhebung durch die Verkehrsbehörde vornehmen zu lassen, ebenso eine Liste über in den vergangenen 10 Jahren getroffene Anordnungen “ wieder abgesetzt.
Geschehen ist auch diesmal nichts.
Also nun zum dritten Anlauf.
Diesmal hat die Fraktion der GL hat den Antrag ein Verkehrskonzept unter Einbeziehung von Fachleuten für den ruhenden und fließenden Verkehr zu erarbeiten und umzusetzen eingebacht und wir sind zuversichtlich, dass der Beschluss des Gemeinderats unter dem heutigen Bürgermeister diesmal auch umgesetzt wird. Denn die bisherige Flickschusterei mit einem Tempolimit da und einigen weißen Strichen dort, führt nicht zum Ziel, die Bürgerinnen und Bürger vor zu schneller und lauter Fahrweise, zugeparkten Gehwegen und Schleichverkehren zu schützen.
HS
Infostand zum Thema „Wohnen in Ettlingen“
Auf reges Interesse stieß unser Infostand auf dem Marktplatz zum Thema „Wohnen in Ettlingen“. Die rot bemalten Umzugskartons erwiesen sich als Eyecatcher und zogen das Interesse der Passanten auf sich. Auf das Thema aufmerksam geworden, gaben viele ein Statement ab – auch zu ganz anderen Themen - und ließen sich gerne über die Arbeit der SPD vor Ort in den letzten Jahren informieren. Neben der Feststellung der Tatsache, dass es zu wenig Wohnraum für die vorhandene Nachfrage gibt, waren zwei Fragen immer wieder zu hören: Was wird gegen den Leerstand von Wohnungen getan? Wie kann man die hohen Mieten senken? Während die SPD-Fraktion sich schon 2016 erfolgreich für die Stelle eines Wohnraummanagers stark gemacht hat, fehlt bislang leider die Besetzung der Stelle. Das Problem könnte aber auch durch die Neuregelung der Grundsteuer angegangen werden, so dass Leerstand sich nicht mehr lohnt. Diese Aufgabe muss der Bund 2019 erledigen. Hohe Mieten können übrigens heute schon für nicht wenige Mieter gesenkt werden: mit einem Wohngeldantrag. Das wissen leider nur wenige. Die Einkommensgrenze für eine vierköpfige Familie beträgt in Ettlingen 2.075 EUR (netto). Wer weniger verdient, kann Wohngeld beantragen. Für die SPD Ettlingen: Sonja Steinmann, Stadträtin
SPD-Landespräsidium: Maaßen muss gehen
Das Präsidium der SPD Baden-Württemberg hat die umgehende Entlassung des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gefordert.Das Präsidium der SPD Baden-Württemberg hat die umgehende Entlassung des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gefordert.
Kreis-SPD fordert Maßnahmen gegen Lehrermangel
Zum Beginn des neuen Schuljahrs 2018/2019 fordert die Kreis-SPD einen Maßnahmenkatalog der grün-schwarzen Landesregierung zur Abfederung des eklatanten Lehrermangels. „Unterrichtsausfälle darf es bei uns nicht geben. Wir wollen eine gute Bildung für unser Land“, so der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer. „Die grün-schwarze Landesregierung muss nun endlich ein Konzept vorlegen, wie dem Lehrermangel begegnet werden soll“, fordert der Kreisvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) Stephan Walter.
Auch in diesem Jahr gibt es in den Grund-, Haupt-, Werkreal-, Real- und Gemeinschaftsschulen sowie Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (GHWRGS) mehr Stellen als Bewerber/innen. Insgesamt sollten in allen Einstellungsverfahren rund 3.830 Stellen besetzt werden, demgegenüber standen circa 3.670 Bewerber/innen. Nach der Listeneinstellung blieben zahlreiche Stellen landesweit unbesetzt, die in den Nachrückverfahren besetzt werden sollen. Auf Grund des Mangels an Bewerber/innen ist aber klar, dass nicht alle Stellen besetzt werden können.
Grundschulen
Zwar wurden im Bereich Karlsruhe alle Stellen besetzt. „Die 283 Schulen in der Raumschaft Karlsruhe sind zwar noch vergleichsweise gut versorgt, doch bei einer Versorgung von knapp über 100 Prozent darf kaum ein Kollege krank werden, um Unterrichtsausfall zu vermeiden“, kritisiert der AfB-Kreisvorsitzende Stephan Walter. Wer ein Angebot bekommt, nimmt es allerdings häufig auch in begehrten Regionen nicht an. Auch diese Stellen müssen erneut ausgeschrieben werden.
Die meisten Bewerber/innen streben weiterhin in die Ballungsräume Karlsruhe und Heidelberg/Mannheim sowie in den Bodenseeraum, wo es allerdings sehr wenige Stellen gab. Somit gibt es auch in diesem Jahr trotz zahlreicher unbesetzter Stellen noch viele Personen ohne Einstellungsangebot. Gute Einstellungschancen hatten und haben vor allem die Personen, die sich räumlich flexibel beworben haben.
Um dem eklatanten Mangel im Grundschulbereich entgegenzuwirken, machte das Ministerium auch in diesem Jahr gymnasialen Lehrkräften das Angebot, eine zusätzliche Laufbahnbefähigung als Grundschullehrkraft zu erwerben. Nach Bestehen der Qualifikation und einem insgesamt vierjährigen Verbleib im Grundschulbereich erhalten die Lehrkräfte eine Übernahmegarantie für das gymnasiale Lehramt. Die genauen Übernahmeregularien
sind allerdings nach wie vor unklar. Bis Ende Juni 2018 hatten rund 90 Kolleg/innen dieses Angebot landesweit angenommen. „Der Einsatz von Gymnasiallehrkräften an den Grundschulen stößt nur auf mäßige Resonanz“, resümiert AfB-Kreisvorsitzender Stephan Walter. Noch hilfloser erscheint der Einsatz von Lehrkräften ohne Lehrbefähigung, die sogenannten „Nichterfüller“. „Das hat eine Entprofessionalisierung des Unterrichts zur Folge – zu Lasten der Unterrichtsqualität“, so Walter.
Gymnasien: Einstellungschancen verschlechtern sich
Zum Schuljahr 2018/19 bewarben sich rund 3.000 Gymnasiallehrkräfte (1.247 Neu- und 1.418 Altbewerber/innen) für den Schuldienst landesweit. Insgesamt stehen in diesem Jahr 853 Stellen in den verschiedenen Verfahren für Gymnasiallehrkräfte zur Verfügung. Dies sind 486 Beamtenstellen und 116 Stellen für Angestellte mit Übernahmegarantie ins Beamtenverhältnis zum Schuljahr 2019/20 an Gymnasien und 250 Beamtenstellen an Gemeinschaftsschulen. Im Bereich des Regierungsbezirks Karlsruhe konnten 72 Stellen vergeben werden.
Umfassendes Konzept gefordert
In Baden-Württemberg gibt es bis heute nicht genug Studienplätze für die Lehrämter Sonderpädagogik und Grundschule. Es fehlen Konzepte zur Weiterqualifizierung der sogenannten Nichterfüller. „Andere Bundesländer binden die befristet Beschäftigten durch die Bezahlung der Sommerferien und entfristen Verträge, bezahlen A13 für alle wissenschaftlichen Lehrkräfte oder führen wie Sachsen eine Zulage in Höhe von 1.000 Euro für Referendar/innen ein, die aufs Land gehen“, skizziert AfB-Kreisvorsitzender Stephan Walter mögliche Lösungsansätze.
