Da haben wir uns doch die Augen gerieben: Nachdem wir seit Jahren gebetsmühlenartig fordern, dass in Ettlingen auch Elektrobusse eingesetzt werden, um die Lärm- und Umweltbelastung zu reduzieren, ist einem Verkehrsgutachten – vom Landkreis als Betreiber der KVV in Auftrag gegeben - zu entnehmen, dass bei der Ausschreibung des sog. Ettlinger Linienbündels 1 ab 2020 mehrere E-Busse eingesetzt werden sollen. Nun heißt Ausschreibung noch nicht, dass es auch so kommt, aber möglich ist es nun. Ebenso pentetrant und bislang leider erfolglos wurde von uns auch immer wieder die Einführung sog. Ruftaxis angemahnt auf Linien, die wenig nachgefragt werden – insbesondere in den Nachtstunden und in die Ortsteile – die aber für die Versorgung der Bevölkerung wichtig sind. Auch dieses Thema wird im Gutachten der MVV (Münchener Verkehrsbetriebe) beleuchtet und unter dem Begriff „on-demandVerkehr“ als zukunftsträchtig zur weiteren Bearbeitung empfohlen. Bevor Entscheidungen hierzu im Gemeinderat – auch über die Kosten - zu treffen sind, werden zunächst die Ortschaftsräte angehört. Auf geht’s! Dass es dem Landkreis ernst ist mit diesem Thema, zeigt sich, dass der Kreiskämmerer höchstpersönlich im Verwaltungsausschuss das Gutachten der MVV und das weitere Vorgehen vorgestellt hat. Allen Beteiligten in Stadt und Landkreis, die sich diesem Thema annehmen, gilt unser Dank. Für die SPD-Fraktion: Sonja Steinmann, Stadträtin

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Das Ergebnis unserer Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz: Leni Breymaier 48,46% (9176 Stimmen), Lars Castellucci 48,25% (9137 Stimmen), Enthaltungen 3,29% (623 Stimmen).

INFORMATIONEN AUS DEM GEMEINDERAT ZUR ABSTIMMUNG ÜBER DIE BÜRGERENTSCHEIDE AM 9. DEZEMBER 2018

                                                    Teil 1:

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

insbesondere Anwohner des Baugebietes „Großes Gerstenfeld“ wehren sich gegen den Bau eines Logistikzentrums der Fa. Dietz AG auf dem ehemaligen Kasernenareal. Auch Anwohner am Walthersee lehnen diese Planung ab.

Viele scheinen vergessen zu haben, dass sie ihre Häuser in diesem Wohngebiet in einer Zeit gebaut haben, als es die Kaserne noch gab. Mit rund 2.000 Soldaten und unzähligen Militärfahrzeugen produzierte die Bundeswehr natürlich einen starken Verkehr. Die militärische Nutzung der Salmkaserne machte viele Panzerverkehre und schwerste LKW-Verkehre notwendig. Diese waren bis zur Schließung des Standortes keine leichten, leisen und abgasarmen Fahrzeuge.

Heute sind diese Hausbesitzer überwiegend im Ruhestand. Sie wollen jetzt einfach „ihre Ruhe“ haben und nicht gestört werden. Der Vorschlag, auf dem ehemaligen Kasernenareal viele Klein- und Mittelbetriebe anzusiedeln, ist keine realistische Alternative. Denn: Erstens ist das Gelände im Privatbesitz, zweitens ist völlig unklar, woher diese Betriebe kommen sollen und drittens würden diese Unternehmen nicht weniger Verkehr verursachen. Das Gelände war übrigens zu keiner Zeit im Eigentum der Stadt Philippsburg. Die Stadt konnte immer nur die planungsrechtlichen Voraussetzungen für dieses Gebiet schaffen. Die Stadt und der Gemeinderat waren auch zu keiner Zeit berechtigt, irgendwelche Genehmigungen für Abriss, Aufschüttung oder Folgenutzung auszustellen. Alleinige Genehmigungsbehörde war zu jeder Zeit das Landratsamt Karlsruhe. Dieses ist an gesetzliche Bestimmungen und Vorschriften gebunden. Dort werden Entscheidungen nach gesetzlich fundierter Sachlage und nicht nach „politischer Wetterlage“ getroffen. Wenn diese Behörde keine Gründe findet, der Fa. Dietz das Bauvorhaben zu untersagen, muss sie den Bau genehmigen. Das ist auch bei privaten Bauvorhaben so.

Die Frage, wie die Mannschaftsgebäude der ehemaligen Kaserne heute genutzt werden würden, wenn sie nicht vor dem Herbst 2015 abgerissen worden wären, wird jeder selber beantworten können.  

Die Häuser am Walthersee waren ursprünglich kleine Wochenendhäuschen. Ohne eine Baugenehmigung wurden sie nach und nach zu Wohnhäusern ausgebaut. Um einen Abriss dieser „Schwarzbauten“ zu vermeiden, legalisierte sie der Gemeinderat nachträglich.

Wir sehen in dem Bauvorhaben der Fa. Dietz eine teilweise Kompensation zu den weggefallenen Arbeitsplätzen der Fa. Goodyear. Aktuell sind noch 100 ehemalige Goodyear-Mitarbeiter aus unserer Stadt arbeitslos. Ihnen droht ab Januar 2019 Hartz 4. 

Veröffentlichungen der Bürgerinitiative im Stadtanzeiger sind häufig aggressiv: Übertreibungen, Panikmache, Verallgemeinerungen, Beleidigungen, teilweise Falschaussagen. Jedes Logistikunternehmen und jeder Mieter wird schlecht geredet, z. B. Daimler mit geplanten 350 – 400 Arbeitsplätzen, jetzt die Fa. Seifert mit 160 – 240 Arbeitsplätzen und 150 LKW pro Tag, somit 300 Fahrten.

Ansiedelungswillige Unternehmen wollen positiv aufgenommen werden und keine Negativpresse. Verunglimpfungen und Unterstellungen schrecken sie ab. So ist nach Daimler noch ein weiteres renommiertes Unternehmen vertrieben worden. Wenn das „Umfeld“ nicht stimmt, suchen sie sich einen Standort, an dem sie willkommen sind.

Grundsätzlich befürworten wir Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Die Bürgerinnen und Bürger sind der Souverän. Sie sollen über die zukünftige Entwicklung unserer Stadt entscheiden. Doch angesichts der zunehmenden Zahl direktdemokratischer Verfahren gegen Bebauungspläne warnte der Präsident des Gemeindetages Roger Kehle im Oktober vor einem „Marsch in die Verhinderungsdemokratie“. In ihr würden wortgewaltige Bürger aus Eigennutz alles zu hintertreiben versuchen, was das eigene Wohlbefinden beeinträchtigen könnte. Und Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz, Präsident des Städtetages, problematisierte jüngst das Spaltpotential, das direktdemokratische Verfahren in den Kommunen entfalten können: „Wie aus Freunden Feinde werden“ (Stuttgarter Zeitung, 06.10.2018).

Nach der Schließung der Kaserne, dem Verlust von 900 Arbeitsplätzen bei Goodyear und dem baldigen Ende des Kernkraftwerkes müssen die Verantwortlichen der Stadt versuchen, diesen Strukturwandel abzufedern. Dazu gehören der Erhalt und die Schaffung der notwendigen Infrastruktur, die Ansiedelung von Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, und eine realistische Wahrnehmung unserer Zukunftschancen.

Vorrangiges Ziel der Bebauungsplanänderung war es, durch die Gebäudestellung einen noch besseren Lärmschutz für die Wohnbebauung der Umgebung zu erreichen. Für die jetzt vorliegende Baugenehmigung ist der 1. Bürgerentscheid nicht relevant, da sich das Bauvorhaben an alle Vorgaben des Bebauungsplanes hält.

Verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Gemeinderäte der Freien Wähler, der SPD und ULi bitten Sie: Gehen Sie am 9. Dezember 2018 zur Abstimmung über die Bürgerentscheide und stimmen Sie zweimal mit NEIN.

Ihre politischen Vertreter mit Verantwortung für unsere Mitbürger und unsere Stadt

FW       -      SPD        -      U L i

Teil 2:

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am 09.12.2018 sind Sie aufgefordert, an einem seltenen Moment in unserer Demokratie teilzuhaben.

Sie sollen in zwei Bürgerentscheiden an einem Tag Ihre Stimme für oder gegen ein Vorhaben in unserer Stadt abgeben.

Wir bitten Sie alle, Befürworter oder Gegner dieses Vorhabens: Gehen Sie alle zur Abstimmung und nehmen Sie Ihr demokratisches Recht als Bürger wahr. Geben Sie Ihre Stimme ab, damit ein reales Meinungsbild unserer Bürger entsteht.

Der gemeinsame Antrag von FW, SPD und U L i lautete: Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Schaffung einer zweiten Zufahrt zu den Gewerbegebieten Bruchstücker und ehemaliger Salmkaserne zu schaffen. Diesem Antrag hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit zugestimmt.

Diese zweite Zufahrt soll das Gewerbegebiet Bruchstücker erschließen und gleichzeitig eine kreuzungsfreie, von den Anwohnern weit entfernte, Zufahrt zur ehemaligen Salmkaserne schaffen.

Die Absichten, die diesem Antrag zu Grunde lagen, sind die Sorgfalt und die Fürsorgepflicht gegenüber unseren Bürgern und den ansässigen Betrieben. Wir leben nicht nur mit dem Verkehr, wir leben von dem Verkehr und wir sind Teil dieser Verkehre. Verkehr ist Bewegung, diese erzeugt leider auch Belastungen. Das wollen wir hier nicht verschweigen. Genau diese wollen wir aber von unseren Bürgern fernhalten. Die neue Zufahrt soll beim ehem. Gasbetonwerk abzweigen, das Tiefgestade und die Bahnlinie queren und die beiden Gewerbegebiete Bruchstücker und ehemalige Salmkaserne an den überörtlichen Verkehr anbinden.

Die bereits seit ca. 35 Jahren bestehende Zufahrt zum Gewerbegebiet Bruchstücker ist eine Nebenstrecke, die durch Wohngebiete hindurchführt oder mit zwei Kreuzungen von der Kasernenstraße abgeleitet wird. Auch dies stellt eine wesentliche Belastung der dort wohnenden Mitbürger dar.

Der Gemeinderat hat in vielen Beratungen alle denkbaren Facetten der kommenden Entwicklungen diskutiert, alle Argumente wurden auf das Sorgfältigste abgewogen und bewertet. Die Unterstellung, die an den Bürgermeister und die überwiegende Mehrheit des Gemeinderates gerichtet ist, sie würden ein Projekt kommentarlos ohne Detailfragen abnicken, entbehrt jeglicher Grundlage und ist schlichtweg falsch.

Die weitere Fürsorge gilt den städtischen Finanzen. Deshalb haben wir diesen Antrag mit der Maßgabe der Fremdfinanzierung zur ehem. Salmkaserne gestellt.

Hier sollen Gelder der davon profitierenden Unternehmen mit öffentlichen Geldern vereinigt werden.

Der Vorwurf an zwei Drittel der Gemeinderatsmitglieder, sie würden fahrlässig mit städtischen Geldern umgehen, ist nicht nur falsch, sondern auch in höchstem Maße absurd.

Ebenso absurd ist die Absicht, mit einer Verhinderung dieser zweiten Zufahrt das geplante Logistikzentrum zu blockieren. Der Bauherr hat längst nachgewiesen, dass alle Verkehre über die Kasernenstraße geführt werden können. Welch einen Bärendienst leisten hier die Gegner dieser Zufahrt ihren Mitbürgern!?

Wir benötigen diese zweite Zufahrt noch aus anderen Gründen: Philippsburg konkurriert mit extrem günstig gelegenen Gewerbegebieten in den umliegenden Gemeinden. Diese verfügen alle über direkte Zufahrten zu Bundes- oder Landesstraßen.

Philippsburg braucht nach der Schließung von Goodyear und KKP1 und KKP2 ein weiteres Faustpfand im Kampf um wohnortnahe Arbeitsplätze in unserer Stadt.

Viele Bürger in allen Stadtteilen müssen Belastungen durch Verkehr ertragen, in Huttenheim die Anwohner der B 35 und L 602, in Rheinsheim die Anwohner von Germersheimer-, Haupt- und Oskar-Frey-Straße. In Philippsburg sind dies zum Beispiel die Anwohner der Supermärkte und unseres Bildungszentrums. Hier trägt jeder seinen Teil an der Art und Weise, wie wir leben und wie unser Wohlstand erwirtschaftet wird.

Deshalb bitten wir Sie beim 2. Bürgerbegehren um ein

NEIN,

um die Planungen für diese Zufahrt weiterführen zu können.

Ihre politischen Vertreter mit Verantwortung für unsere Mitbürger und unsere Stadt

F W       -      SPD        -      U L i

Ein „normaler“ Oktober hat 31 Tage, Jahr für Jahr. Nun werden sowohl Unterstützer wie auch Gegner in Bezug auf die SPD sagen, dass dort wenig bis nichts als „normal“ anzusehen ist; die Einen im Positiven, die Anderen gänzlich anders herum. Nun wird man schon anhand der Rubrik erahnen können, dass die nachfolgenden Zeilen sich eher mit dem Positiven befassen werden. Mit einem „unnormalen, 39-Tage-zählenden Oktober“, der erstmals unter dem Motto #roteroktober in Waghäusel Einzug hielt. Und bei Weitem kein erschreckendes oder gar grausames Ende nahm, wie es der „normale“ Oktober mit Halloween zu pflegen tut. 

„Die Grundintension war es, einmal etwas anderes zu tun, einfach mal seine „Wohlfühlzone“ zu verlassen“. Mit dieser Erläuterung begann die Vorsitzende der Waghäuseler Sozialdemokraten, Ulrike Lechnauer-Müller, den Abend des 15. November im Stadtbräu Waghäusel. Die Idee verfolgte man konsequent, stellte Themen anstatt eines Parteilogos in den Vordergrund, erschuf ein Design, welches sich konsequent in allem wiederfand, was auf allen Wegen veröffentlicht wurde. „Die Arbeit, die in den letzten 5 Wochen mit dieser Kampagne geleistet wurde, ist nicht hoch genug anzurechnen. Dafür möchten wir an dieser Stelle unsere große Dankbarkeit ausdrücken, an alle, die daran beteiligt waren, vorallem aber an Susanne Woll, die mit den Plakatentwürfen und dem Design unseren oktober erst rot gemacht hat“ so Lechnauer-Müller. 

In den darauffolgenden zwei Stunden und darüber hinaus wurden die vier Themen des #rotenoktobers noch einmal kurz angerissen und erläutert, bevor es anschließend in die offene Diskussion mit den anwesenden Gästen, darunter auch Oberbürgermeister Walter Heiler, ging. Dabei wurde durchaus kontrovers, aber stets am Thema entlang diskutiert. So wurde u.a. die Möglichkeit der Gebührenfreiheit in den örtlichen Kinderbetreuungseinrichtungen ebenso eingehend besprochen wie auch die Frage nach erschwinglichem Wohnraum im Stadtgebiet. 

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Zahlreiche Verbesserungen für die Menschen im Landkreis Karlsruhe sollen im Programm der SPD für die Kreistagswahl am 26. Mai 2019 stehen. Darin waren sich die Delegierten aus den SPD-Ortsvereinen - darunter neun Delegierte aus dem Ortsvereins Pfinztal – bei der jüngsten Kreisdelegiertenkonferenz einig. An kleinen „Inseln“ erarbeiteten sie Schwerpunkte des Wahlprogramms. Einer der Schwerpunkte wird bezahlbarer Wohnraum sein. Der zunehmenden Wohnungsnot muss aktiv entgegen getreten werden z.B. durch Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises, Umwidmung leerer Gemeinschaftsunterkünfte in Sozialwohnungen und einem kreisweiten Konzept gegen Obdachlosigkeit. Ein weiteres Thema wird der Öffentliche Nahverkehr sein. Hier lauten die Stichworte Pünktlichkeit, kurze Takte und günstige Tickets wie z.B. in Wien, wo ein Jahresticket für das komplette Netz 365,- € (pro Tag 1,- €) kostet. Nicht minder wichtig sind Chancengleichheit und Gerechtigkeit in der Bildung, bezahlbare oder am besten kostenfreie Kitas, medizinische Versorgung und Pflege  auf höchstem Niveau sowie der Ausbau des Glasfasernetzes für ein schnelles Internet. Das vom Kreisvorstand zusammen mit der SPD-Kreistagsfraktion ausformulierte Programm wird im Februar kommenden Jahres in einer weiteren Kreisdelegiertenkonferenz verabschiedet werden.