Bereits in der Haushaltsrede für das Jahr 2017 formulierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion, Anja Krug, die Anregung, für Bruchsaler Kinder einen Kinder- und Jugendpass einzuführen. Warum? Immer mehr Kinder und Jugendliche gelten als arm. Auch in Bruchsal. Die Anzahl der Alleinerziehenden steigt seit Jahren kontinuierlich an. Durch die Schwierigkeit Familie und Beruf zu vereinbaren, kann in vielen Familien nur ein geringes Einkommen erzielt werden. Daher gibt es in Bruchsal eine ganze Reihe von Familien, für die ein Besuch im Schwimmbad oder im Museum Luxus ist. Hier kann ein Kinder- und Jugendpass ein wenig Abhilfe schaffen, indem er Teilhabechancen ermöglicht.

Ein kommunaler Kinder- und Jugendpass soll einkommensschwachen Familien einen Zugang zum gesellschaftlichen Leben, dort wo sie leben und dort wo ihre Interessen sind, schaffen. Er beinhaltet verschiedene Leistungen in Form von freien Eintritten, Vergünstigungen oder Gutscheinen für die umfangreichen Angebote aus den Bereichen Freizeit, Sport, Kultur, Bildung und Mobilität. Vorbild ist für uns hier der Karlsruher Kinderpass, der auch schon in einigen weiteren Gemeinden der Sozialregion Karlsruhe eingeführt wurde.

Die Einführung eines Bruchsaler Kinder- und Jugendpasses würde damit für mehr Chancengleichheit und eine Angleichung der Lebensverhältnisse sorgen. Er würde Kindern und Jugendlichen, die es schwerer haben als andere, echte Chancen bieten einfacher und selbstverständlicher am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Für die SPD-Fraktion: Anja Krug

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Es ist das finanziell anspruchsvollste Projekt in Bruchsal seit dem Bau der Joss-Fritz Grund- und Realschule in Untergrombach 2010: Der Bau der Gleisquerung am Bahnhof Bruchsal, ca. 4,5 Millionen Fördermittel sind dafür zugesagt. Diese würden verfallen, wenn wir das Projekt jetzt nicht angehen. Aus Sicht der SPD-Gemeinderatsfraktion sprechen viele wichtige Gründe für dieses Bauprojekt: 

• Weststadt und Innenstadt können besser zusammenwachsen
• Der öffentliche Nahverkehr kann schneller und unkomplizierter erreicht werden. So wird die Nutzung der Bahn noch attraktiver.
• Das Parkhaus in der Bahnstadt kann vom Bahnhof aus schnell erreicht werden. Dadurch sparen Pendlerinnen und Pendler Zeit.
• Fußwege werden schneller und kürzer
• Jedes Gleis ist barrierefrei mit einem Aufzug zu erreichen. Dies ist ungefährlicher, als wenn man das Gebiet über eine Brücke erschlossen hätte.
• Die Realschule, die Stadtwerke und die Bahnstadt können viel schneller erreicht werden. Umwege entfallen.
• Es können Räder, Kinderwagen usw. von a nach b geschoben werden ohne Umwege zu gehen/ fahren.
• Die Radverkehrsanbindung aus der Südstadt über die "Panzerstraße"/Am Alten Güterbahnhof wird erheblich verbessert.
• Eine Unterführung ermöglicht trockene Wege. Schneeräumen und Eiskratzen entfällt. Sie ist wegen ihres überschaubaren Instalthaltungsaufwands eine nachhaltige Lösung zur Schaffung kurzer Wege.

 Die Unterführung soll nach unserem Willen hell und freundlich gestaltet werden. Auf der Seite der Bahnstadt braucht es Frequenzpunkte, wie z. B. eine Bäckerei. Wir hoffen auf eine zügige Umsetzung der Gleisquerung!

 Ihre SPD-Fraktion im Bruchsaler Gemeinderat

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„Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Gemeinderats“ - dieses geflügelte Wort gilt es jedes Jahr in der Haushaltsrede mit Leben zu füllen. In einer vierstündigen Klausurtagung analysierten die Mitglieder der SPD-Gemeinderatsfraktion unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden Jürgen Schmitt das vorliegende Zahlenwerk. Gemeinsam mit SPD-Ortschaftsräten, Ortsvorsteherin Inge Schmidt und dem stellvertretenden SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Jens Kluge entwickelten die Gemeinderatsmitglieder Hans-Jörg Betz, Anja Krug, Helga Langrock, Karl Mangei, Alexandra Nohl und Gerhard Schlegel politische Schwerpunkte für das kommende Haushaltsjahr in Bruchsal. Wesentliche Aspekte in der nächsten Haushaltsrede werden folgende Punkte sein:

• Abschaffung der Kita-Gebühren: Wir setzen uns auf Landesebene für die Abschaffung der Kinderkrippen- und Kindergartengebühren ein. Frühkindliche Bildung muss kostenlos sein, um Chancengleichheit zu ermöglichen.
• Schaffung von preiswertem Wohnraum: Die SPD-Fraktion beantragt die Ausweisung weiterer Flächen für preiswerten Geschosswohnungsbau, z. B. parallel zum „Weidenbusch“. Wir fordern mittelfristig eine weitere Eigenkapitalerhöhung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft.
• Realisierung eines Leihradsystems für Bruchsal und weitere Umsetzung des Radwegekonzepts.
• Gleichbehandlung aller Träger der offenen Jugendarbeit und Stellenerhöhungen in den Jugendhäusern Heidelsheim und Untergrombach.
• Investitionen in den städtischen Datenschutz
• Schaffung einer Achse vom Bahnhof in die Innenstadt
• Umsetzung des Sporthallenbaus in der Bahnstadt
• Neubau des Kindergarten „Guter Hirte“ in Heidelsheim, Anbau von Kindergartengruppen in Untergrombach, mittelfristig Realisierung eines Neubaus des Kindergartens in Büchenau
• Realisierung einer JKG-Erweiterung und Einstellung entsprechender Finanzmittel ab dem Haushalt 2019
• Zügige Generalsanierung der Konrad-Adenauer-Schule
• Neukonzeption der Vereinsförderung mit Schwerpunkten Jugendarbeit und Integration
• Verbot von Schottergärten in neu zu erstellenden Bebauungsplänen
• Begrünung von Ackerrandstreifen
• Umsetzung des Lärmaktionsplans
• Einführung eines kommunalen Kinder- und Jugendpaß
• Keine Containersiedlungen für wohnungslose Menschen. Stattdessen sollen in allen Stadtteilen und in der Kernstadt Häuser und Wohnungen angekauft oder angemietet werden, in denen obdachlose Menschen untergebracht werden können.
• Erhalt aller Theater und Kultureinrichtungen durch stabile öffentliche Förderung. Dies gilt ebenso für die Stadtbibliothek und die Musik- und Kunstschule. 

Bis zur endgültigen Abstimmung des Haushaltes am Dienstag, 18. Dezember, wird die Fraktion weiter an den genannten und weiteren Ideen arbeiten. Gehalten wird die Haushaltsrede in diesem Jahr vom Fraktionsvorsitzenden Jürgen Schmitt. Die Fraktion hofft, viele ihrer Forderungen zum Wohle der Gesamtstadt Bruchsal umsetzen können.

 Anja Krug, stellvertretende Fraktionsvorsitzende

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Generalsekretär Binder: „Solche Chauvinisten sind eine Schande für das Parlament“

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat den sofortigen Ausschluss des Heidenheimer AfD-Abgeordneten Heiner Merz aus dessen Landtagsfraktion gefordert. „Was Herr Merz da von sich gibt, ist nicht einfach eine Ausfälligkeit oder eine Entgleisung. Sie offenbart ein zutiefst menschenverachtendes Frauenbild“, so Binder. „Wenn die AfD nicht umgehend handelt, zeigt sie einmal mehr, welch übles Geistes Kind sie wirklich ist.“

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1918 war ein ereignisreiches Jahr für Deutschland, das im November mit dem Ende des ersten Weltkriegs, der Ausrufung der Republik und der Abdankung des Kaisers endete. Am 30. November 1918 trat in Deutschland das Reichswahlgesetz mit dem, von der Sozialdemokratie lange gefordertem, allgemeinen aktiven und passiven Wahlrecht für Männer und Frauen in Kraft. Wer allerdings glaubte damit auch eine Gleichberechtigung von Männern und Frauen erreicht zu haben, der irrte. Aber es war ein erster wichtiger Schritt getan. Seitdem sind 100 Jahre vergangen. Inzwischen ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Frauen ein Konto führen, selbst entscheiden, ob und wo sie arbeiten, ob sie einen Führerschein machen möchten oder Hosen tragen. Auch gibt es keine Abschlagsklausel oder Leichtlohngruppen mehr. Der Gesetzgeber hat die Voraussetzungen für eine Gleichberechtigung geschaffen. Wir sind auf einem guten Weg, aber noch nicht am Ziel. Das aktive und passive Wahlrecht bedeutet nicht nur, dass frau wählen darf, sondern auch, dass sie gewählt werden kann. Wichtig wäre es, dass wir Frauen in politischen Gremien endlich gleich vertreten wären. Gerade in BadenWürttemberg sind wir leider immer noch unterrepräsentiert,. Deshalb: Nutzen Sie Ihr Recht, teilzuhaben, mitzugestalten und besonders mitzuentscheiden, in was für einer Gesellschaft Sie leben möchten. Wir laden Sie herzlich ein zur Feier "100 Jahre Frauenwahlrecht" am Freitag, 30. November 2018, ab 16:30 Uhr in den Asamsaal, organisiert von allen Fraktionen und Wählervereinigungen des Gemeinderats in Kooperation mit der Stadt Ettlingen.

Kirstin Wandelt für die SPD–Fraktion

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