Stärkung der kommunalen Jugendarbeit in Stutensee
von Wolfgang Sickinger, SPD-Fraktionsvorsitzender
Durch zusätzliche Aufgaben wie beispielsweise die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Jugendforen sowie die Integrationsarbeit im Bereich der geflüchteten Kinder und Jugendlichen ist die Belastung der Jugendsozialarbeiter in Stutensee weiter gestiegen. Das gilt auch im Bereich der Schulsozialarbeit, die immer stärker in Anspruch genommen wird.
Darüber hinaus haben Jugendliche den Wunsch geäußert, auch in den Ferien einen offenen Treff nutzen zu können. Ebenfalls wurden die fehlenden kommunalen Angebote für Jugendliche in den nördlichen Stadtteilen angesprochen.
Schließlich werden aus den Jugendforen konkrete Projekte erwachsen, die der Begleitung durch die Jugendsozialarbeiter bedürfen.
Anträge zum Haushalt 2019
Jürgen Schmitt 76646 Bruchsal, den 6.12.2018
SPD-Fraktion
- Aufnahme des Projektes Fußverbindung Luisenplatz-Bahnhof
Es ist zwingend zu stadtplanerischen Fortschritten in der Innenstadt
zu kommen. Die Fußgängerachse Bahnhof-Innenstadt muss
attraktiver=modernisiert werden.
Es ist ein Betrag von 250 T€ in den Haushalt 2019 aufzunehmen.
Es ist eine Beratung erforderlich, um die Details der Maßnahme festzulegen.
- Die Vergnügungsteuer (Spielautomatensteuer) ist anzupassen.
Die Verwaltung bitten wir den Mehrertrag – vergleichen mit der geltenden
Regelung dem Gemeinderat darzustellen.
Der BFH hat mit Urteil vom 25.4.2018 – II R 43/15 entschieden, dass ein Steuersatz
von 20 % des Einspielergebnisses zulässig ist (nicht verfassungswidrig)
Die in Bruchsal ferner vorgenommene Deckelung der erhobenen 18%igen
Vergnügungsteuer ist ebenfalls nicht zeitgemäß.
Die Deckelung ist gesetzlich nicht geboten und deshalb aufzuheben. Ebenso ist der
Steuersatz auf die rechtlich erlaubten 20 % anzupassen.
Zur Begründung:
das für Spielhallen eingeführte Abstandsgebot führt zur Aufgabe von einzelnen
Standorten und zur Konzentration des Spieles in weniger Spielhallen.
Vgl. hierzu Anwendungshinweise des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft mit entsprechenden Erläuterungen vom 11. Dezember 2015.
Das führt zwingend dazu, dass sich die Einspielergebnisse in diesen Spielhallen=
Automaten konzentrieren. Das macht die in Bruchsal bestehende „Deckelung“ nicht länger sinnvoll. - Bruchsal führt ein (statisches) Parkleitsystem ein.
Es ist sinnvoll, wenn Parksuchverkehre minimiert werden.
Das nützt dem stationären Einzelhandel und der Umwelt.
Statt Diesel-Fahrverbot ist es deutlich besser, überflüssige Verkehrsbewegungen von
vornherein zu vermeiden.
Den Finanzbedarf bitten wir die Verwaltung zu ermitteln und in den HH 2018 einzustellen.
Wir beziffern ihn grob mit 25 T€.
Jürgen Schmitt
CDU und FWV verzögern Planung und Bau eines Kindergartens im OT Mingolsheim
Auf der letzten Sitzung des Gemeinderats stand der TOP 5
(Kindergartenentwicklungsplan in der Gemeinde Bad Schönborn. Hier: Neubau einer Kinder-betreuungseinrichtung im Ortsteil Mingolsheim)
zur Beratung an.
Der Gemeinderat sollte den grundsätzlichen Beschluss zum Neubau einer Kinderbetreuungs-einrichtung in Mingolsheim fassen und gleichzeitig die Verwaltung beauftragen, unverzüglich einen Standortvergleich für die Varianten Hebelstraße und Ohrenbergstraße zu erstellen.
Dargestellt werden sollten im Vergleich: Die Baukosten, die voraussichtlichen, abhängig vom Träger anfallenden Betriebskosten, eine verkehrliche Betrachtung bezüglich der fußläufigen Erreichbarkeit, sowie die Bring- und Abholsituationen für PKW im jeweiligen Umfeld sein.
Diesen Punkt haben CDU und FWV von der Tagesordnung genommen.
Damit wird die notwendige Kinderbetreuungseinrichtung in Mingolsheim weiter verzögert.
Hierfür fehlt, nicht nur uns, sondern vor allem den Erzieherinnen der Kindergärten und den Eltern, jedes Verständnis!!
Unstrittig ist, dass wir dringend neue Kindergartenplätze benötigen. Darin sind sich alle einig. Stittig ist lediglich der Standort.
Es gibt sicher gute Gründe für die Hebelstraße und ebenfalls Gründe für den Standort auf der Freifläche Ecke Gartenstraße/Pestalozzistraße.
Weshalb lassen wir diese Gründe nicht untersuchen und entscheiden dann den Standort des Kindergartens, anhand der gesammelten Fakten und Ergebnisse?
Ausschließlich darum ging es bei der letzten Sitzung des Gemeinderats!
Die SPD-Fraktion ist für jeden Standortvergleich offen, denn wir möchten zügig den Neubau eines Kindergartens in Mingolsheim erreichen. Doch dafür brauchen wir die sachliche Gegenüberstellung der Fakten. Erst wenn dieser Standortvergleich vorliegt, können wir über den besten Standort entscheiden.
Dabei geht es uns nicht um die Favorisierung eines bestimmten Standorts, sondern ausschließlich darum, dass in Mingolsheim endlich die dringend benötigten Kindergartenplätze am geeigneten Standort gebaut werden!
HS
10 Jahre Netzwerk „Haus der kleinen Forscher“
Es war schon sehr emotional für uns. Am vergangenen Mittwoch feierte die Stadt den 10. Geburtstag des Netzwerks „Haus der kleinen Forscher“. Das „Haus der kleinen Forscher“ ist die größte Frühbildungsinitiative Deutschlands und engagiert sich für eine spielerische und spaßbetonte Förderung von Kindern im Kita- und Grundschulalter in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik. Gefördert wird sie vom Bundesministerium für Bildung und Forschung. Wir Sozialdemokraten haben uns in der Vergangenheit ja immer wieder für ein modernes und stringentes Bildungsangebot in Ettlingen stark gemacht. Dazu passt das „Haus der kleinen Forscher“ optimal. 2006 waren wir auf diese Initiative aufmerksam geworden und hatten sie nach Ettlingen geholt. Gemeinsam mit den Verantwortlichen des AWO-Bewegungskindergartens Regenbogen haben wir seinerzeit ein Konzept entwickelt, das in Berlin so gut ankam, dass man das Ettlinger Modell kurzerhand zu einem Pilotprojekt für Baden-Württemberg erklärte. Basierend auf den sehr positiven Erfahrungen aller Beteiligten kam es dann 2008 zur Gründung des bundesweit ersten interkommunal organsierten Netzwerks. Aktuell nehmen 57 Einrichtungen teil, auch Schülerhorte und Grundschulklassen. Aber damit nicht genug. Drei Kitas aus dem Ettlinger Netzwerk gehören aktuell zu den am häufigsten zertifizierten Einrichtungen Deutschlands, nämlich die AWO-Kitas Regenbogen und Wiesenzwerge und der der städtische Kiga Schluttenbach. Wir bedanken uns bei allen, die unsere Initiative damals aufgegriffen und vorangetrieben haben.
Für die SPD-Fraktion:
René Asché, Vorsitzender
Winterwanderung des Stadtverbandes Bruchsal am Freitag, den 28. Dezember 2018
Wir treffen und um 13.45 Uhr in Heidelsheim bei der Altenbergbrücke (S- Bahnhaltestelle Heidelsheim Nord) und wandern durch Wald und Flur einen wunderschönen Weg, den uns Klaus Kemmet ausgesucht hat.
Ziel der Wanderung nach ungefähr 2 Stunden wird das Wirtshaus am Europaplatz in Bruchsal sein.
Dort sind für uns ab 16.00 Uhr Plätze reserviert.
Alle, denen es nicht möglich ist, mitzuwandern, sind natürlich recht herzlich eingeladen direkt zum Wirtshaus zu kommen.
Die Rückfahrt in alle Richtungen ist ab dem Bahnhof Bruchsal
(5 min Gehzeit vom Wirtshaus) jederzeit möglich.
