Die repräsentative Demokratie wurde gestärkt

Die Bürgerinitiative ist bei beiden Abstimmungen am Quorum gescheitert. Damit bleiben beide Mehrheitsbeschlüsse des Gemeinderates bestehen.

Die BI hat mit einer massiven Agitation und Materialschlacht versucht, die Bürger in ihrem Sinne zu beeinflussen. BI und CDU malten Schreckgespenste an die Wand. Sie verbreiteten Angstparolen.

Noch 2 Tage vor der Wahl erklärte die Sprecherin der BI in einem Interview in SWR 4, dass die BI im Falle eines für sie negativen Votums nicht aufgeben und noch lange nicht ruhen wolle. Was für ein Demokratieverständnis! Erst über 2 Bürgerbegehren Bürgerentscheide initiieren und dann das Ergebnis nicht akzeptieren. Da wird direkte Demokratie mit den Füßen getreten.

Daraus müssen Fragen beantwortet werden: Soll die „Schlacht“ fortgesetzt werden? Was will die BI noch erreichen? Macht die CDU weiterhin gemeinsame Sache mit der BI? Mit welcher Zielsetzung? Bedenken die CDU-Räte nicht die Zeit nach den Kommunalwahlen im Mai 2019?

Es ist an der Zeit, sich den Fragen zuzuwenden, die Philippsburg nach vorne bringen. Wer den Streit um Logistikzentrum und 2. Zufahrt fortsetzen und vielleicht noch steigern und ausweiten will, schadet dem inneren Frieden und dem Wohl der Stadt Philippsburg.

Joachim Pöschel, SPD-Fraktionsvorsitzender

Ein durchaus spannendes Jahr neigt sich zum Ende. Gemeinsam haben die Jusos das Jahr begonnen und sich gegen die zukunftsvergessene Politik der GroKo – wie wir aktuell sehen können – zu Recht stark gemacht. Dabei stand für sie aber auch nach dem Mitgliedervotum fest, dass sie weiter für mehr Sozialdemokratie vor Ort kämpfen müssen. "Daher haben wir direkt mit der Planung und Vorbereitung unserer #MachBunt-Kampagne für die anstehenden Kommunalwahlen angefangen. Wir freuen uns deshalb euch zum letzten KA-Land Meeting des Jahres am 21.12. um 17:30 Uhr im Z10 (Zähringstr. 10) in Karlsruhe einladen zu dürfen.", so Aisha Mohamed Fahir, die aus Pfinztal stammende Kreissprecherin.

"Bevor wir unsere Städte und Dörfer 2019 bei den Kommunalwahlen bunt machen, wollen wir die Eckpunkte für #MachBunt beschließen. Im Anschluss des KA-Land Meetings gehen wir gemeinsam auf den Karlsruher Christkindlesmarkt.

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Die CDU behauptet, die Mehrheit des Gemeinderates nimmt Beschlüsse des Ortschaftsrates Schluttenbach zur Sanierung von Kindergarten und Halle nicht ernst. Das ist infam! Ja, es wäre gut gewesen, wenn diese Diskussion früher UND auch im bzw. mit dem Ortschaftsrat Schluttenbach geführt worden wäre. Keinesfalls war es aber die Intention des Gemeinderates, dem Ortschaftsrat Sachkunde oder Kompetenz abzusprechen. Vielmehr geht es darum, FÜR Schluttenbach die beste Lösung auf Basis von Informationen zu finden, die bislang nicht bekannt sind und dem Ortschaftsrat daher als Entscheidungsgrundlage gar nicht vorgelegen haben! Wer will heute vorhersagen, wie sich dann der Ortschaftsrat positioniert? Aber auch, wenn es bei der Sanierung bleibt - eine Mehrheit von 18:12 Stimmen belegt jedenfalls eines: 18 Gemeinderatsmitglieder wollen ihre Entscheidung fundiert begründen können, auch wenn das vier Monate länger dauert. Damit ist kein Votum gegen ein beratendes Gremium verbunden, dessen Grundsatzbeschluss nicht in Frage steht: Halle und Kita werden weiter gebraucht! Es ist noch nicht so lange her, da war die Alternative zur Sanierung einer Halle in einem Ortsteil der ersatzlose Abriss. Das war für uns nie ein Thema! Weil wir den Ortschaftsrat Schluttenbach sehr wohl ernst nehmen.

Für die SPD Fraktion:
Sonja Steinmann, Ortschaftsrätin UND Stadträtin

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Es naht wieder das Weihnachtsfest und ein Jahr neigt sich dem Ende entgegen. Viele Erlebnisse und              Erfahrungen haben es für jeden einzelnen ganz persönlich geprägt.

Wir – die SPD Pfinztal – hoffen, Sie können mit Freude auf 2018 zurückschauen und mit guten Erwartungen nach vorne blicken.

Wir bedanken uns bei allen, die uns und unsere Arbeit in den vergangenen zwölf Monaten konstruktiv und freundschaftlich begleitet haben und freuen uns auf weitere gute Zusammenarbeit im kommenden Jahr.

Jetzt gilt es aber erst einmal die kommenden Festtage zu genießen und vom Alltag abzuschalten.

Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern eine besinnliche Weihnachtszeit, einen hoffentlich ruhigen         Jahresausklang und viel Glück, Gesundheit und Erfolg im neuen Jahr 2019.

Die SPD Bruchsal beendet das laufende Jahr passend zur Jahreszeit mit einem „Wunschstand" am Samstag, den 15.12.2018  zwischen 10 und 12 Uhr in der Fußgängerzone Bruchsal. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, mit Gemeinderätinnen und -räten sowie Kandidatinnen und Kandidaten der kommenden Kommunalwahl über ihre politischen Wünsche ins Gespräch zu kommen. „Uns ist es wichtig, die Ideen der Bruchsalerinnen und Bruchsaler zu hören. Wir wollen wissen, was den Menschen wichtig ist und wo der Schuh drückt“, so die Stadtverbandsvorsitzende Britta Brandstäter. Vorstandsmitglied Fabian Verch ergänzt: „Für uns ist das gelebte Demokratie: Zuhören, diskutieren und nach Möglichkeit diese Ideen in unser Kommunalwahlprogramm aufnehmen. Wir wollen die Menschen aktiv einbinden in unsere Pläne für Bruchsal.“

Die Wünsche sollen am Stand schriftlich und anonym aufgenommen und innerhalb der SPD zu Diskussionen führen.

Darüber hinaus weisen die Bruchsaler Genossinnen und Genossen auf weitere Veranstaltungen zum Jahresausklang hin:

Am Freitag, den 28.12. findet die „traditionelle" Winterwanderung statt - Treffpunkt ist um 13:45 Uhr in Heidelsheim an der Stadtbahnhaltestelle Nord - nach einer ca 2 h Wanderung ist die Einkehr um 16 Uhr ins „Wirtshaus" in Bruchsal geplant. Und am Tag darauf besteht für Frauen und Männer die Möglichkeit, mit der Bahn nach Frankfurt zu fahren und dort die Ausstellung zum 100 jährigen Frauenwahlrecht zu besuchen –der Treffpunkt zur Fahrt zur „Damenwahl" am Bahnhof ist um 10 Uhr (vorherige Anmeldung erforderlich)!

Nähere Infos zu allen Angeboten bei Britta Brandstäter, Stadtverbandsvorsitzende unter 9817760.

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