In der letzten Gemeinderatssitzung übergab die SPD-Fraktion einen Antrag, mit dem sie die Kürzung der Aufwandsentschädigungen der Gemeinde- und Ortschaftsräte fordert. 

Die Aufwandsentschädigungen wurden zuletzt zum 1. April 2024 gegen die Stimmen der SPD erhöht. Seither erhalten Gemeinderäte einen monatlichen Grundbetrag von 120,- € und ein Sitzungsgeld von je 60,- € pro Sitzung. Für die im Ortsteil Wöschbach verbliebenen Ortschaftsräte beträgt der monatliche Grundbetrag 35,- € und das Sitzungsgeld 45,- € je Sitzung. 

Das Ehrenamt als Gemeinde- und Ortschaftsrat ist zwar sehr zeitintensiv, was sich auch in der Höhe der Aufwandsentschädigung widerspiegeln und wertgeschätzt werden sollte. Gleichwohl ist die SPD nach wie vor der Ansicht, dass die bis zum 1. April 2024 gewährten Entschädigungen von 100,- € Grundbetrag im Monat und 50,- € Sitzungsgeld für Gemeinderäte sowie 30,- € monatlicher Grundbetrag und 40,- € Sitzungsgeld für Ortschaftsräte angemessen und genügend sind. Zudem befindet sich die Gemeinde Pfinztal inzwischen in einer absolut prekären Finanzsituation, die es nicht erlaubt, im Vergleich mit umliegenden Gemeinden die höchsten Aufwandsentschädigungen zu gewähren.

Eine Kürzung der Entschädigungen, wie von der SPD beantragt, entlastet den Haushalt um ca. 75.000,- € jährlich.

– SPD-Kreisverbände zeigen sich irritiert

Der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land zeigt sich überrascht und enttäuscht über die
Äußerungen der CDU-Bundestagsabgeordneten aus der Region zur SPD-Kandidatin für das
Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf. Mit Olav Gutting (Bruchsal)
und Nicolas Zippelius (Karlsruhe-Land) haben gleich zwei Abgeordnete deutlich gemacht,
dass sie sich der Unterstützung der gemeinsam getragenen Kandidatin verweigern.
„Dass man sich von einer rechtspopulistischen Kampagne derart treiben lässt, anstatt an
einem überparteilichen Konsens für das höchste deutsche Gericht festzuhalten, ist nicht
nur ein beunruhigendes Zeichen für den Zustand der Union, sondern auch ein Bärendienst
für die Demokratie“, so Assad Hussain, Kreisvorsitzender der SPD Karlsruhe-Land.
„Gerade aus unserer Region, dem Sitz des Bundesverfassungsgerichts, hätten wir mehr
Rückgrat und staatsbürgerliche Verantwortung erwartet.“

Auch Jonas Weber, Landtagsabgeordneter, der den Wahlkreis Ettlingen für die SPD
betreut und Vorsitzender der SPD Mittelbaden kritisiert die regionalen CDU-Abgeordneten
deutlich: „Inzwischen haben auch Vertreter der Katholischen Kirche festgestellt, dass ihre
Äußerungen auf falschen oder verkürzten Zitaten beruhen. Daher wurde Frauke Brosius-
Gersdorf vom Vorsitzenden der Bischofskonferenz auch in Schutz genommen. Es ist an der
Zeit für die CDU ebenso diesen Weg zu gehen und sich an der Katholischen Kirche ein
Beispiel zu nehmen.“

Anneke Graner, Landtagskandidatin für den Wahlkreis Ettlingen, ergänzt: „Frauke
Brosius-Gersdorf ist eine anerkannte Rechtswissenschaftlerin mit einem klaren
Wertekompass. Dass Teile der CDU sie ablehnen, weil sie in Talkshows auftritt oder sich
für Grundrechte starkmacht, spricht Bände.“

Christian Holzer, Landtagskandidat für den Wahlkreis Bruchsal, betont: „Die Richterwahl
darf kein Spielball parteipolitischer Taktik sein. Gerade in Zeiten, in denen das Vertrauen
in staatliche Institutionen sinkt, braucht es Verlässlichkeit und Geschlossenheit in der
demokratischen Mitte.“

Der SPD-Kreisverband fordert die CDU-Abgeordneten der Region dazu auf, ihre
Entscheidung zu überdenken und sich an das gemeinsame Ziel einer unabhängigen und
kompetenten Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zu erinnern. Der Umgang mit
dieser Kandidatur ist ein Test für die demokratische Kultur – und aktuell besteht die CDU
diesen Test nicht.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch übt scharfe Kritik am Verhalten der Union bei der heute im Bundestag gescheiterten Wahl der Verfassungsrichter:

„Der heutige Tag wirft die Frage auf, wie verlässlich die Union in dieser Bundesregierung ist. Ihr Verhalten stellt einen schweren Vertrauensbruch innerhalb der Koalition dar – zum Schaden der Bundesregierung wie auch des Ansehens des Verfassungsgerichts.

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Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde des SPD-Ortsvereins Walzbachtal,

wie bereits im Mitteilungsblatt angekündigt, hier nochmals der Verlauf und die Abfahrtszeiten mit der Bahn am Sonnten, den 27.07.2025

 Abfahrt: Wössingen Ost um 09:28 Uhr (Eilzug RE45), Jöhlingen Bahnhof 09:31 Uhr, 
              (seit dem Sommerfahrplan hält der RE 45 nicht mehr in Jö-West, sondern Jö-Bahnhof) 

Ankunft: Karlsruhe Hauptbahnhof 09:47 Uhr (Gleis 11)

Abfahrt: Karlsruhe Hauptbahnhof 10:05 Uhr (RE6), Gleis 101

Ankunft: Winden (Pfalz) 10:28 Uhr, umsteigen, Abfahrt 10:35 Uhr, Gleis 2 (RB54)

Ankunft: Bad Bergzabern, 10:48 Uhr 

Alle Abfahrten der Züge sind stündlich zur gleichen Minute getaktet.

Zu Fuß geht es von Bad Bergzabern nach Niederhorbach. Die Ankunft beim "Roten Winzer" ist gegen 13:00 Uhr geplant. 

Rückfahrt: Je nach Wetter, Lust und Laune von Kapellen-Drusweiler (15 Minuten nach jeder vollen Stunde), der Fußmarsch vom "Roten Winzer" nach Kapellen-Drusweiler dauert etwa 30 Minuten.

Ankunft in Winden zur Minute 26. 

Weiterfahrt nach Karlsruhe Hbf zur Minute 31 von Gleis 1

Ankunft Karlsruhe Hbf zur Minute 54.

Weiterfahrt nach Jöhlingen/Wössingen zur Minute 15 von Gleis 11.

Ankunft in Jöhlingen Minute 27 / Wössingen Minute 30.

 Für die Personen, die gerne dabei wären, aber die Wanderung nicht mitmachen können, besteht auch dieses Jahr wieder die Möglichkeit, bis nach Kapellen-Drusweiler mit dem Zug zu fahren. Hier werden sie dann von Familie Mühlhäuser mit dem Auto abgeholt. Bitte bei der Anmeldung darauf hinweisen. 

Fahrkarten müssen selbst besorgt werden.

 Wer an dem Ausflug teilnehmen möchte oder nähere Infos erfahren will, meldet sich bitte telefonisch bei Karin Herlan (5471).

 Schöne Grüße

Karin

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Sensationell war der Erfolg, den unsere Kandidatin für die Landtagswahl, Anneke Graner, auf dem Parteitag der SPD Baden-Württemberg in Fellbach errungen hat. Mittels Kampfabstimmung konnte sich Anneke Graner auf dem Listenparteitag von Platz 60 auf Platz 20 hochkämpfen.

Mit dem neuen Landtagswahlsystem, dass erstmals bei den Wahlen im kommenden Jahr zum Einsatz kommt, hat Anneke Graner und damit auch Pfinztal, gute Chancen wieder eine sozialdemokratische Abgeordnete aus dem eigenen Wahlkreis (Wahlkreis 31: Ettlingen) im Landtag von Baden-Württemberg zu stellen. Anneke Graner ist 45 Jahre alt, hat in Freiburg Jura studiert und ist beruflich Regierungsdirektorin am Sozialministerium von Baden-Württemberg.

Neben Anneke Graner hat die SPD Baden-Württemberg auch den Fraktions- und Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg sowie Kultusminister a.D., Andreas Stoch, zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 8. März 2026 gewählt. Stoch möchte verlorenes Vertrauen wieder herstellen und sozialdemokratische Politik wieder in die Landesregierung bringen.

Der Vorsitzende der SPD Pfinztal, Malik Kartal, der als Delegierter Teil der Delegation der SPD Karlsruhe-Land zum Landesparteitag war, gratulierte Andreas Stoch und Anneke Graner zur Wahl und freut sich auf den gemeinsamen Wahlkampf für ein sozialeres und stärkeres Baden-Württemberg.

Um mehr über die Arbeit und das Engagement der SPD Pfinztal zu erfahren, besuchen Sie uns auch auf spd-pfinztal.de, Crossiety und Instagram

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