Debattencamp der SPD: Kurs gesetzt für das Landtagswahlprogramm

Am vergangenen Wochenende hat die SPD Baden-Württemberg auf Fridas Pier in Stuttgart einen wichtigen Schritt auf dem Weg zum Landtagswahlprogramm gemacht. Über 200 Teilnehmende kamen zusammen, um unter dem Motto „Wie bringen wir Baden-Württemberg wieder nach vorne?“ zu diskutieren.

In der Herzkammer der Politik

Auf Einladung des Karlsruher Bundestagsabgeordneten und stv. SPDLandesvorsitzenden, Parsa Marvi, durfte eine Gruppe der Jusos KarlsruheLand sowie der Europa Union Karlsruhe-Stadt und Land an einer viertägigen BPA-Fahrt nach Berlin teilnehmen.

Der Vorsitzende der SPD Pfinztal und Sprecher der Jusos Pfinztal, Malik Kartal, war dabei Teil dieser Gruppe und hatte die Möglichkeit, einen genaueren Einblick in die Berliner Politik und Deutsche Geschichte zu bekommen. Während der vier Tage in Berlin waren Stationen wie der Deutsche Bundestag, das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ), die Landesvertretung von Baden-Württemberg, das Haus der Wannsee-Konferenz sowie viele weitere Standorte Teil des politischen Bildungs- und Austauschgehalts der Fahrt.

Durch die verschiedenen Stationen konnten die Teilnehmenden nicht nur die Arbeitsweise und Strukturen der Bundespolitik besser verstehen, sondern auch neue Impulse für ihr eigenes politisches Engagement mitnehmen. Die Fahrt ermöglichte wertvolle Begegnungen und Diskussionen, die das Verständnis für demokratische Prozesse und gesellschaftspolitische Herausforderungen vertieften.

Lebendige Ortsmitten: In Kirrlach ist schon viel passiert – in Wiesental sind wir dran

Was früher eine Wiese am Oberen Kamm war, ist heute ein lebendiger Ort für Jung und Alt. Nach unserer ersten Ideenwerkstatt im September 2023, einer zweiten mit über 60 Teilnehmenden und mehr als 40 000 € an Spenden haben Ehrenamtliche gemeinsam mit Profis einen echten Lieblingsplatz geschaffen. Zur Eröffnung feierten Hunderte Menschen bei Weinstand, Barbetrieb und Food-Truck – Begegnung pur!

Ganz anders das Bild am Marktplatz in Wiesental: verwaiste Schaufenster, kaputte Scheiben, vergilbte Plakate. Im Kleinen ist auf unseren letzten Mitteilungsblattartikel hin etwas passiert: Der Platz vor dem ehemaligen NKD ist gereinigt und sieht jetzt ordentlicher aus. Doch für eine lebendige Ortsmitte reicht das nicht. Wir fordern eine kommunale Wohnbaugesellschaft, die bezahlbaren Wohnraum und einen lebendigen Ortskern schafft, und wollen das Zweckentfremdungsverbotsgesetz konsequent anwenden. 

Gut ausgestattete Kommunen brauchen Rückenwind aus Stuttgart
Solche Projekte gelingen nur, wenn Städte ausreichend Mittel haben. Darum kommt es bei der Landtagswahl 2026 auf jede Stimme an. Als SPD setzen wir uns für eine echte Stärkung der Kommunalfinanzen ein. Andere Bundesländer stocken die Hilfen des Bundes für die kommunale Familie noch auf, Baden-Württemberg gibt sie nicht einmal 1:1 weiter. Damit muss Schluss sein. 

Als SPD stellen wir sicher, dass ¬Ideenwerkstätten, Zwischennutzungen und Neubauprojekte nicht an Liquiditätsengpässen scheitern – sei es in Kirrlach, Wiesental oder anderswo.

Gemeinsam mit 70 engagierten Kandidierenden – darunter im Wahlkreis Christian Holzer – kämpft die SPD dafür, dass Baden-Württemberg wieder in die Erfolgsspur kommt: Wohnungen werden gebaut, Kita-Plätze geschaffen, Arbeitsplätze gesichert – und Kommunen erhalten den Rückenwind, den sie für ihre Ortsmitten brauchen.
Jetzt entscheidet sich, wer unsere Städte und Dörfer stark macht. Packen wir’s an!

SPD richtet Portal für angehende Lehrkräfte ein

Andreas Stoch: „Die grün-schwarze Einstellungspolitik ist ein Armutszeugnis“

Die SPD Baden-Württemberg hat ein Portal für angehende Lehrkräfte eingerichtet, die zum kommenden Schuljahr nicht in den Schuldienst übernommen werden. Auf dem Portal können die betroffenen Referendarinnen und Referendare ihre Fälle in anonymisierter Form schildern und somit ihrem Unmut Ausdruck verleihen.

Rückblick auf die Gemeinderatsitzung: Heidesee, Kitas, Feuerwehr

Heidesee: Neuer Motor für das Rettungsboot

Unsere Fraktion ist dankbar für die Rettungsdienste, welche von DLRG und BTSV geleistet werden. Auch wenn für den Schwimmbereich ein Rescueboard ausreichen würde, unterstützen wir deshalb, dass der defekte Motor des vorhandenen Rettungsbootes ersetzt wird. Von den vorgeschlagenen Motoren halten wir die günstigste Variante, den 15PS-Motor, für den Betrieb am Heidesee für geeignet. Dieser kann auch führerscheinfrei gefahren werden.

Termine

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25.07.2026, 10:00 Uhr - 13:00 Uhr Konstituierende Sitzung des Landesvorstands

11.09.2026, 00:00 Uhr - 11.09.2026 Päsidium

19.09.2026, 09:00 Uhr - 12:00 Uhr Landesvorstandsklausur

02.10.2026, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr Präsidium

09.10.2026, 17:00 Uhr - 20:00 Uhr Landesvorstandsklausur

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