Kreis-SPD: Deutschland braucht einen nationalen Bildungsrat
Die Kreis-SPD und die Arbeitsgemeinschaft für Bildung Karlsruhe-Land hält die Einführung eines nationalen Bildungsrates, wie im Koalitionsvertrag auf Bundesebene fest verankert, für wichtig und richtig.
Alleingänge der Länder verhindern nur die dringend nötige Weiterentwicklung der Bildungssysteme in Deutschland. Staatsverträge abzuschließen, wie Kultusministerin Eisenmann fordert, ist bei 16 Ländern nicht realistisch und erneut ein Versuch, länderübergreifenden Austausch und Zusammenarbeit auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben.
"Es kann nicht sein, dass Kinder und Eltern 16 unterschiedlichen Bildungssystemen in Deutschland ausgesetzt sind. „Kein Land der Welt leistet sich einen solchen Flickenteppich in der Bildungslandschaft", so der Kreisvorsitzende der AG Bildung, Stephan Walter.
„Die Vergleichbarkeit zwischen den Ländern muss gewährleistet sein “, so Walter.
„Es kann nicht sein, dass Eltern und Kinder bei Umzug in ein anderes Bundesland auf ein völlig anderes Bildungssystem stoßen. Die Länder müssen sich austauschen und schauen, wie sie zum Wohle der Kinder sich aufeinander abstimmen können.“ Sich vor Beginn dem zu verweigern ist für sie nicht nachvollziehbar.
Die Bildungsexperten in der SPD sind sich einig: Hier müssen die Länder sich den Wissenschaftsrat zum Vorbild nehmen und sich unbedingt austauschen und auf einen Nenner kommen - die Menschen wollen vergleichbare Bildungssysteme!
„Niemand möchte die Kompetenz der Länder im Bildungsbereich in Frage stellen. Die Länder sollten weiter die Zuständigkeit haben. Der nationale Bildungsrat gibt uns jedoch die einmalige Chance die Bildungslandschaft im Grundsatz anzugleichen und so vergleichbarer zu machen“, ergänzt SPD-Kreisvorsitzender Christian Holzer.
Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Bahnstadt – Weitere Entwicklung im Baufeld 5
Karl Mangei für die SPD-Fraktion
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren!
Das Baufeld 5 der Bahnstadt war bisher als Mischgebiet vorgesehen. Also im wesentlichen Wohnen und Gewerbe. Jetzt bietet sich in diesem Baufeld eine Entwicklungschance mehr Wohnungsbau, vor allem aber auch mit mehr sozialem Wohnungsbau. Dies erfordert die Weiterentwicklung unserer bisherigen Planungsüberlegungen im Masterplan für die Bahnstadt. Die neuen Überlegungen und Pläne zeigen unserer Meinung nach in die richtige Richtung:
Wir haben einen hohen Bedarf nach sozialem Wohnen in unserer Stadt. Und wir werden über Jahre hinweg noch viele Anstrengungen unternehmen müssen, um die notwendigen bezahlbaren Wohnungen zu schaffen.
Haushalt 2020
In den letzten Monaten haben landauf, landab die Kämmereien mitakribischem Fleiß den Haushaltsplanentwurf für 2020 erstellt. So auch in Ettlingen. Wahrlich ein Kraftakt. Im Rahmen der Einbringung des HH-Plans wurde den Mitgliedern des Gemeinderats ein 764 Seiten umfas-sendes Zahlenwerk überreicht. Darüber wird nun in den Fraktionen diskutiert und debattiert. Der Kämmerer, Herr Schlee, muss beim Besuch in den Fraktionen zu den vielen Fragen Rede und Antwort stehen. (Danke für Ihre Geduld, Herr Schlee). Jetzt geht es darum, mit entsprechenden Anträgen und Diskussionen dem Entwurf ein endgültiges Gesicht zu verleihen, damit am 18.12.2019 der Haushalt verabschiedet werden kann. Wohlwissend, dass lediglich knapp 20% des Gesamthaushaltes bedingt beeinflussbar sind, ist die Möglichkeit des Justierens an entsprechenden Stellschrauben äußerst gering. Der „Streit“ ums Geld ist jedes Jahr eine neue Herausforderung; sowohl für – oder gegen - die großen Projekte als auch für – oder gegen - die kleinen Ausgaben. Dunkle Wolken ziehen bereits über den Konjunkturhimmel. Man murmelt von Rezession. Sei uns bewusst, dassdie Handlungsfähigkeit unserer Kommune dadurch massiv eingeschränkt wird - falls es wirklich so weit kommt -. Was tun? Schulden machen? Ist nicht generationengerecht. Grund-und Gewerbesteuern erhöhen? Ist nicht populär. Das Ziel der Haushaltsberatungen in der nächsten Woche mit Verwaltung und den Vertretern der anderen Fraktionen ist ein ausgeglichener Haushalt. Deshalb: Sparen ist ein oberes Gebot - an der richtigen Stelle sparen ist das oberste Gebot.
Für die SPD-Fraktion:
Rolf Deckenbach
Bahnhof letter of intent Statement SPD 26.11.2019
Gerhard Schlegel für die SPD-Fraktion
Frau Klingmüller ,Herr Boppré,
Alle Maßnahmen, die geeignet sind den Modus Split hin zum Radverkehr, ÖPNV und Bahnnutzung zu verändern, sind per se sehr begrüssenswert.
Die Vorlage zeigt ein Konzept auf, das der Gemeinderat bereits in etlichen Sitzungen diskutiert hat und das nunmehr auf den Weg gebracht werden soll.
Nicht nur die Absichtserklärung zwischen der Stadt und der DB Station & Service AG, sondern auch der Zeitplan und die Kostenschätzungen geben die Marschrichtung an und zeigen auch planbare Perspektiven für alle aktuellen und künftigen Beteiligten.
Ich denke, der überwiegende Anteil der hier Anwesenden hat schon andere Städte per Bahn besucht und den Aha - Effekt erlebt, den ein Besucher oder eine Besucherin beim Verlassen des Bahnhofsgebäudes hat. Einen solchen hoffentlich positiven Eindruck wünschen wir uns nach dem Umbau des Vorplatzes. Kurze Wege zu weiterführenden Verkehrsträgern, Leihrädern, Taxis und nicht zuletzt zu Pkw - Abstellmöglichkeiten - sprich Parkhäuser - für Pendler -- und das auf beiden Seiten des Bahnhofs.
Was wäre noch wünschenswert:
Eventuell eine - wie bereits im AUT durch Frau Birkle angeregte - Aufwertung des Bahnhofs zu einem Hauptbahnhof, eventuell ein Anschluss an das ICE - Netz, eine Verringerung der Schließzeiten der Bahnhofshalle und vor allem ein Konzept für die vorhandene Gastronomie und insbesondere des Eagans, welches ja bekanntermaßen in ca. 5 Jahren Opfer der Ostöffnung der Unterführung werden wird. Wir wünschen uns vor allem auch aus Frequenz- und damit Sicherheitsgründen eine Lösung im Bahnhofsarreal.
.....und vor allem wünschen wir uns für die Zukunft einen Zugverkehr ohne Verspätungen und Ausfälle.
Die SPD stimmt dem Beschlußantrag zu.
Statement der SPD-Fraktion zur Aufhebung des B-Plan in der Südstadt
Gerhard Schlegel für die SPD-Fraktion
Zunächst möchte ich mich bei den Verantwortlichen und allen Helfern der Stadtverwaltung für die Durchführung des Südstadtforums bedanken. Ich denke, es war eine sehr wichtige und gelungene Veranstaltung.
Auch der vorliegende Punkt wurde angesprochen. Ob es hierzu im Nachgang Stimmen und Meinungen aus der Bevölkerung ab, ist mir leider nicht bekannt.
