Haushaltsrede 2020 der SPD Gemeinderatsfraktion
Gemeinderat Weingarten - Sitzung am 30. März 2020
Haushaltsrede der SPD-Fraktion - Friederike Schmid
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrter Herr Bürgermeister Bänziger, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,
Was soll man zu diesem Haushalt sagen? Wenn ich ein passendes Motto nennen sollte, das mir zu diesem Haushalt einfällt, dann dieses: "Augen zu und durch!". Das hat der Haushalt mit der aktuellen Corona-Situation gemeinsam. Und der Haushalt von gestern wird aufgrund der Corona-Krise morgen ohnehin ganz anders aussehen.
Italienische Solidarität in Ettlingen in Zeiten von Corona
Wer die Fallzahlen der Corona-Infizierten im Stadt- und Landkreis Karlsruhe verfolgt, weiß, dass wir in Ettlingen überproportional stark von dem Virus betroffen sind – Abstand halten und zuhause bleiben muss daher oberstes Gebot sein. Allen, die in diesen Zeiten für Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems, von Sicherheit, Grundversorgung und Verwaltung sorgen, danken wir an dieser Stelle herzlich. In Zeiten, in denen ein Händedruck oder eine Umarmung als Dankeschön oder Unterstützung sich verbieten, bedarf es anderer Ideen. Zwei davon sind so besonders, deshalb wollen wir sie erwähnen: Während ihre Landsleute in der italienischen Heimat von der Pandemie besonders betroffen sind, zeichnen sich zwei Ettlinger Gastronomen durch ihre Hilfsbereitschaft und Solidarität vor Ort aus: So spendierte das Padellino in der letzten Woche dem Klinikpersonal im Diakonissenkrankenhaus in Rüppurr 60 frisch gebackene Pizzen und lieferte diese dort an. Die Ettlinger Pizzeria Napolibietet Obdachlosen von Montag bis Sonntag ab 17 Uhr 30 Portionen Nudeln in einer Wärmebox an – kostenlos! Wir meinen, das sind bemerkenswerte Aktionen von Menschen, deren Betriebe – wie viele andere – durch die aktuelle Krise bedroht sind und die dennoch an andere denken und etwas für sie tun. Das ist gelebte Solidarität und verdient unsere Anerkennung.
Für die SPD-Fraktion:
Sonja Steinmann
Wir haben kein Drehbuch für die Corona-Krise.
Wir kennen nichts Vergleichbares, das Virus stellt und vor die größte Herausforderung seit Jahrzehnten: Medizinisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Die Welt nach Corona wird eine veränderte sein. Wir haben es heute in der Hand, mitzubestimmen, in welcher Zukunft wir leben wollen. Welche Lehren können wir aus der Krise ziehen?
Schmerzlich zeigt uns die Corona-Krise gerade auf, was im Leben wirklich zählt: Es ist nicht die Größe des Autos, es ist nicht die Zahl der Scheine im Portemonnaie. Es sind die sozialen Kontakte, die uns gerade fehlen. Es ist die Familie, es sind die Freunde. Wir sollten uns auch nach der Krise daran erinnern, dass Besitz und Konsum allein uns nicht glücklich machen.
„Systemrelevant“ ist das Wort der Stunde. Doch sprichwörtlich den Laden am Laufen halten nicht die, die am meisten verdienen, sondern gerade die, die sich in der Vergangenheit immer wieder anhören mussten, sie hätten besser etwas „Gescheites lernen sollen“, dann hätten sie auch keine Sorgen, ob ihr Gehalt reicht, um über die Runden zu kommen: Pflegekräfte, Kas-siererinnen, LKW-Fahrer. Ihnen danke sagen, applaudieren - alles schön und gut. Aber es sind am Ende eben auch nur Gesten. Wichtiger ist ein ordentliches Einkommen für alle, die sich gerade als unverzichtbar erweisen. Bessere Löhne für harte Arbeit sollten eine Folge der Krise sein.
Wir lernen gerade, wie wertvoll Grundrechte sind, wie wertvoll es ist, in Freiheit und Sicherheit zu leben. Wir sollten nicht vergessen, dass es Menschen gibt, denen diese Freiheiten dauerhaft verwehrt sind. Menschen, die sich schlussendlich deshalb zur Flucht aus ihrer Heimat entscheiden. Menschen, denen hier deshalb Ablehnung und Hass entgegenschlägt. Wir sollten unsere Arroganz ihnen gegenüber ablegen und ihnen mit mehr Hilfsbereitschaft und Offenheit begegnen!
Wir erleben gerade eine große Welle der Solidarität und Menschlichkeit in dieser schweren Zeit. Erhalten wir sie uns!
Bad Schönborn solidarisch
Während innerhalb der letzten zehn Tage Amazon seinen Wert um 100 Milliarden steigern konnte, kämpfen viele lokale Unternehmer*innen vor Ort um ihre Existenz. Einige Betriebe bieten nun einen Abhol- und Lieferservice an. Unser Bad Schönborner Angebot ist vielfältig: Restaurants, Weine, Schreibwaren, Geschenkideen, Bücher u.v.m. Damit auch in Zukunft viel Handel in Bad Schönborn daheim ist: Seid solidarisch, kauft und bestellt lokal.
Anmerkungen zum Haushalt 2020, der am 24.3. verabschiedet wurde (Für die SPD-Fraktion: Dagmar Elsenbusch)
Meine Damen und Herren,
wir erleben derzeit die größte Krise der Nachkriegszeit. Wen interessieren jetzt die Haushaltszahlen, Kreditaufnahmen, Investitionen der Gemeinde Pfinztal?
Nun, auf jeden Fall uns Gemeinderätinnen und –räte. Denn auch in der Krise muss die Gemeinde funktionieren und ihre Aufgaben wahrnehmen. Und irgendwann – hoffentlich in naher Zukunft – wird diese Krise beendet sein. Und dann braucht die Verwaltung unsere Vorgaben, unsere Beschlüsse, über die Dinge, die im Laufe dieses Jahres umgesetzt werden sollen.
Auf der Einnahmenseite stehen immerhin 42 Millionen. Aber Achtung. Viele Beträge dieser Summe sind Hochrechnungen, ausgehend von den Zahlen für 2018 und 19. Sind angesichts von Corona die auf 4,6 Mio. geschätzten Gewerbeeinnahmen realistisch? Dito der auf knapp 13 Mio. geschätzte Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, wo doch jetzt schon feststeht, dass Sie – die Bürgerinnen und Bürger – mit massiven Verlusten zu rechnen haben? Die Antworten werden wir erst im nächsten Jahr kennen, dennoch müssen wir für dieses Jahr Entscheidungen treffen. Wir müssen entscheiden, was nötig ist und was getan werden muss, auch wenn das Geld nicht reicht. Denn den 42 Mio. Einnahmen stehen 41 Mio. laufende Ausgaben gegenüber. Gerade mal ein knappe Million bleibt uns somit für notwendige Investitionen. Geeinigt haben wir Gemeinderäte uns aber auf Investitionen in Höhe von 8,8 Mio. (!!!).
