Lärmschutz, Tempo 30, Ortskernsanierung: Die SPD Waghäusel im Gespräch zur Zukunft der Ortsmitte Wiesental
Nach Jahren des Stillstands kommt endlich Bewegung in das Thema Lärmschutz, den Ausbau von Tempo 30 Strecken und die geplante Ortskernsanierung in Wiesental. Das ist ein voller Erfolg für unserer sozialdemokratische Verkehrspolitik. Schon lange setzen wir uns für fahrrad- und anwohnerfreundliche Ortskerne ein, in denen man gerne das Auto stehen lässt.
Aber was muss sich konkret ändern, um Waghäusels Ortsmitten ansehnlicher, anwohner- und fahrradfreundlicher zu machen? Am Samstag, den 19.09. möchten wir und unsere Landtagskandidatin Alexandra Nohl dazu mit den Bürgerinnen und Bürgern in Wiesental ins Gespräch kommen. Wir treffen uns um 11 Uhr am Marktplatz Wiesental und laden Sie dazu herzlich ein, uns Ihre Ideen und Wünsche mitzugeben!
Präsidiumsbeschluss: SPD Baden-Württemberg fordert schnelle Hilfe für Moria
Die Bilder aus Moria machen uns fassungslos. Was hier auf europäischem Boden passiert ist, ist eine humanitäre Katastrophe schlimmsten Ausmaßes. Nicht erst seit dieser Woche steht Moria in Flammen. Die Flammen der Verzweiflung und des Elends lodern auf Lesbos schon seit Jahren. Die menschenunwürdigen Zustände in den Aufnahmeeinrichtungen auf den griechischen Inseln sind eine Katastrophe.
Für einen Kontinent wie Europa ist es beschämend und ein Armutszeugnis, wenn nun gerade einmal 400 Menschen gerettet werden sollen. Tausende Geflüchtete haben bereits ihre Heimat verloren, Familien schlafen auf Verkehrsinseln im Freien. Es kann nicht sein, dass die deutsche Antwort darauf die Aufnahme von nur 150 Kindern ist.
Wenn alleine in Deutschland 174 Städte und Gemeinden ihre Bereitschaft erklärt haben Solidarität zu zeigen und Verantwortung zu übernehmen, dann ist die Entscheidung des heutigen Tages eine Blamage.
Deshalb fordert die SPD Baden-Württemberg eine deutlich höhere Zahl an Flüchtlingen aufzunehmen - Diese Zahl muss sich orientieren an der Aufnahmebereitschaft der Städte und Gemeinden. Bundesinnenminister Seehofer darf vor den schrecklichen Schicksalen der Geflüchteten nicht länger die Augen verschließen. Er muss jetzt handeln und endlich seine unmenschliche Blockadehaltung aufgeben.
Engagierte Bürger und Experten arbeiten eine Baumschutzsatzung aus
Die Obst- und Gartenbauvereine im Pfinztal haben rund um Experte und Baumpfleger Peter Oberle in den letzten Wochen eine mögliche Baumschutzsatzung ausgearbeitet. Wie Herr Oberle im letzten Pfinztal-Talk mitteilte, handelt es sich um eine sehr gute Satzung, die ohne entscheidende Verbote auskommt, was die SPD Pfinztal sehr begrüßt. Diese "Satzung für den Erhalt und die nachhaltige Entwicklung des Baumbestandes" besteht aus zwei grundsätzlichen Eckpfeilern, wie sie auch schon die SPD Pfinztal gefordert hat:
1. Es soll eine kostenfreie und verpflichtende Beratung durch Baumsachverständige geben. Dies soll dazu dienen, die Pfinztaler Bürger bei anstehenden Arbeiten an Bäumen kompetent zu beraten und so in ihrer Entscheidungsfindung zu unterstützen.
2. Die Bürger Pfinztals sollen sich über Fördermaßnahmen zur Pflege bestehender Bäume und zur Pflanzung neuer Bäume freuen.
Im weiteren Verlauf des Talks wurde an einem konkreten Beispiel gezeigt, wie solch eine Beratung ablaufen kann und wie Bäume alleine bereits durch ein Gespräch gerettet werden können.
An dieser Stelle möchte die SPD Pfinztal den engagierten Bürgern und Experten unserer Gemeinde ein großes Lob aussprechen und sich für ihr Engagement bedanken. Bleibt abzuwarten, was die öffentliche Veranstaltung zu dem Thema Anfang Oktober an neuen Einsichten bringt und ob die Mehrheit im Gemeinderat bereit ist, diesen Entwurf aufzugreifen.
Persönliche Gespräche statt Brandbriefe
Wir wünschen uns auch mehr Transparenz, Zusammenarbeit und Kommunikation auf Augenhöhe. Das gelingt uns als Gemeinderat aber sicher nicht, wenn wir nur über die Presse miteinander kommunizieren. Einige Fraktionen und Gruppierungen haben nun einen Brandbrief an den Landrat per Pressemitteilung veröffentlicht und fordern darin ein Vermittlungsgespräch mit Bürgermeister Detlev Huge. Darin heißt es auch: „Wir sind die gewählten Vertreter der Bürgerinnen und Bürger.“ Über diesen Brief wurde die SPD-Fraktion erst nach Veröffentlichung in den sozialen Netzwerken informiert. Während alle anderen Fraktionen zur Formulierung des Brandbriefes zu einem „Biergarten-Treffen“ eingeladen wurden, haben die gewählten Vertreter*innen der SPD-Fraktion hierfür keine Einladung zur Zusammenarbeit erhalten. Das zeigt uns, dass es den Verfasser*innen des Brandbriefes nicht ernsthaft darum geht, dass sich das Klima im Gemeinderat verbessert. Sie fordern mehr Transparenz und Zusammenarbeit, schließen aber mit ihrem eigenen Handeln andere Fraktionen selbst aus. Wir haben uns bei der Kommentierung bislang zurückgehalten, weil wir gerne das persönliche Gespräch zur Problemlösung suchen. Bei aller zum Teil berechtigter Kritik, Kommunikation per Pressemitteilung ist nicht unser politischer Stil! Das war es nicht bei den Bürgermeisterwahlen und wird es auch heute nicht sein.
SPD nominiert Alexandra Nohl als Landtagskandidatin
Die Bruchsalerin Alexandra Nohl will für die SPD bei der Landtagswahl am 14. März kommenden Jahres ein Mandat im Wahlkreis 29 Bruchsal erobern und in den Landtag einziehen. Die Nominierungsversammlung der SPD Karlsruhe-Land hat die 45-Jährige am Samstag in der Waldseehalle Forst/Baden gekürt - mit 41 Ja-, zwei Nein-Stimmen.
Die Konrektorin der Dietrich-Bonhoeffer-Ganztagsgr
In ihrer emotionalen Rede zeigte sich Alexandra Nohl bürgernah und dennoch angriffslustig beispielsweise beim Thema Bildungspolitik: "Das Kultusministerium hat in der Lockdown-Phase auf ganzer Linie versagt!" Mangelnde Kommunikation habe bei Eltern, bei Bürgerinnen und Bürgern Vertrauen beschädigt.
"Wir wollen dafür sorgen, dass Baden-Württemberg in der Bildungspolitik und auch im Klimaschutz vorankommt", rief Alexandra Nohl den anwesenden SPD-Mitgliedern zu. Außerdem müsse Sorge getragen werden, dass die Wirtschaft im Land sich trotz Corona-Pandemie weiter günstig entwickelt.
In das Wahljahr 2021 geht die Mutter zweier erwachsener Kinder mit Mut und Zuversicht. "Ich habe Hoffnung und mächtig viel Tatendrang", freut sich Alexandra Nohl und ergänzt ihre Worte liebevoll mit einem Zitat von Jean-Paul Sartre: "Es gibt schönere Zeiten - Aber diese ist unsere."
