Vier gute Gründe, sich auf 2021 zu freuen
Was für ein Jahr liegt hinter uns! Auch 2021 wird die Pandemie unseren Alltag bestimmen. Doch eines ist sicher: 2021 wird besser! Einen Teil dazu hat auch die SPD beigetragen. Denn zum 1. Januar treten mehrere Neuregelungen in Kraft, die unser Land ein Stück sozialer werden lassen:
- Die Grundrente kommt
- Der Soli fällt weg - außer für Spitzeneinkommen
- Bessere Arbeitsbedinungen in der Fleischindustrie
- Das Kindergeld steigt
Wir wünschen einen guten und gesunden Start ins Jahr 2021!
Unverständlich: Keine Christbaumsammlung in diesem Jahr
Unser Oberbürgermeister Walter Heiler kritisiert die Landesregierung für das Verbot der Christbaumsammlungen. Wegen der Corona-Verordnung kann das traditionelle Einsammeln alter Weihnachtsbäume durch Jugendgruppen wie Pfadfinder oder Ministranten nicht stattfinden. Dabei wäre die Sammlung mit Abstand und Maske durchführbar.
Durch das Verbot bilden sich nun Schlangen vor den Grünschnittannahmestellen. Vor allem aber fällt Jugendgruppen eine wichtige Einnahmequelle weg. Diese Maßnahme stößt auf „totales Unverständnis in der Bevölkerung“, schreibt Walter Heiler in einer Mail an den grünen Sozialminister Lucha.
Haushaltsrede der SPD-Fraktion 2021
Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender - am 21.12.2020
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Becker, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Tröger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Geißler, werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, werte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die heutige Verabschiedung des Haushaltes für 2021 steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Dies zeigt sich im Ablauf der Gemeinderatssitzung, die sich auf unbedingt notwendige Tagesordnungspunkte beschränkt. Aber auch das Videoformat, in dem die Haushaltsreden erstmals gehalten werden, ist der ernsten Lage geschuldet.
Und diese Lage mit ihren teilweise massiven Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben findet ihren Niederschlag im Gemeindehaushalt. Dort stehen den coronabedingten Mehraufwendungen und Mindereinnahmen zwar Soforthilfen und außerordentliche Zuschussprogramme des Bundes und des Landes gegenüber, die aber die voraussichtlichen Fehlbeträge nicht voll ausgleichen können. Hinzu kommt die Unsicherheit, ob Bund und Land je nach Dauer der Pandemie auch zukünftig in der Lage sein werden, Hilfsprogramme für die Kommunen in gleicher Höhe wie bisher aufzulegen.
Dies alles hängt von der gesamtwirtschaftlichen Situation ab, die für 2021 von verschiedenen Wirtschaftsinstituten unterschiedlich eingeschätzt wird. Nach dem Abschwung in diesem Jahr liegen die aktuell geschätzten Werte für das Wirtschaftswachstum zwischen 4,2 und 4,9 Prozent. Was letzten Endes zutrifft, wird die Höhe der Schlüsselzuweisungen, des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer sowie die Gewerbesteuer bedingen.
Das sind die wichtigsten Einnahmen des Ergebnishaushaltes, der nach dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht neben dem laufenden Verwaltungs-, Unterhaltungs- und Betriebsaufwand auch die Abschreibungen umfasst. Im Sinne der Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit sollte der Ergebnishaushalt die Abschreibungen erwirtschaften und in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein. Dies ist aber mit einem veranschlagten ordentlichen Ergebnis von ca. - 6,5 Mio € im nächsten Jahr noch nicht der Fall. Erst für 2023 ist mit einem ausgeglichenen Ergebnis zu rechnen.
Allerdings erwartet die SPD-Fraktion, dass sich der Ergebnishaushalt für 2021 durch die Absenkung der Kreisumlage von 30 auf wenigstens 29 Punkte zumindest um 390.000 € verbessern wird. Eine gemeinsame Initiative der demokratischen Kreistagsfraktionen, die auf Anregung der SPD-Kreistagsfraktion zustande gekommen ist, setzt sich für diese Entlastung der Kreiskommunen ein.
Im Ergebnishaushalt sind auch außerordentliche Erträge in Höhe von 6,5 Mio € aus Grundstücksverkäufen eingerechnet. Es bleibt nur zu hoffen, dass diese Verkäufe im vorgesehenen Umfang realisiert werden. Angesichts der eingangs genannten coronabedingten Unwägbarkeiten kann die Stadt auf diese Einnahmen nicht verzichten.
Nur so ist es im Finanzhaushalt möglich, die vorgesehene Kreditaufnahme auf 100.000 € zu begrenzen und durch die beabsichtigte Tilgung den Schuldenstand des Kernhaushaltes sogar auf knapp 4,2 Mio € zu senken.
In der Zukunft sollte aber der Haushalt nicht mehr so stark von Geländeverkäufen abhängig sein!
Klimastrategie
Der Klimawandel schreitet weiter voran. Auch in Pfinztal werden die Sommer immer wärmer und unerträglicher. Wenn die Welt weiter so macht wie bisher, steuern wir auf eine Erderwärmung bis 2100 von über 3 Grad zu. Die Folgen sind verheerend. Selbst wenn wir das Ziel von 1,5 Grad oder 2 Grad einhalten, von welchem wir noch lange entfernt sind, wird es Folgen für die Bevölkerung haben. Für uns vor Ort heißt es noch mehr Extremwetterereignisse. Aber wie so oft ist der Globale Süden davon noch stärker betroffen. Dort werden Millionen von Menschen sterben. Doch wir müssen ganz klar sagen, dass die Verantwortung der Klimakrise klar beim Globalen Norden liegt. Umso wichtiger dass wir JETZT handeln. Dabei spielen vor allem Städte und Gemeinden eine Schlüsselrolle. Bei uns in Deutschland leben nur 30% der Bevölkerung in Großstädten. Das heißt, dass hier vor allem auch Gemeinden wie Pfinztal gefragt sind.
Dass wir uns in Pfinztal dieser Verantwortung bewusst sind, zeigt der heutige Antrag. An alle, die diesen erarbeitet haben, möchte ich deshalb im Namen der SPD Fraktion ein großes Dankeschön aussprechen. Wir freuen uns sehr, wie an diesem Thema seit der Klimaoffensive so offensiv gearbeitet wird. Ein wichtiger Punkt dabei ist natürlich auch unser heutiger Beschluss.
Es ist gut, dass wir dafür eine Stelle schaffen, da diese Aufgaben nicht einfach mal so von jemand nebenbei erledigt werden können. Was mir dabei aber wichtig ist, dass wir diese Stelle nicht nur für die 5 Jahre haben, in der sie gefördert wird, sondern dass wir diese Stelle dauerhaft besetzten und wenn wir merken, dass es nicht reicht, weitere Menschen einstellen.
Dass die Gemeinde Pfinztal das Thema schon lange ernst nimmt zeigt sich an der Klimastrategie auch gut.
Besonders gut gefällt mir auch, der Quartiersansatz „Neue Ortsmitte Söllingen“ und dabei das Zusammenspiel von städtebaulichem und energetischem Quartier.
Was wir nicht ganz verstanden haben ist, warum für die Emmissionsfreie Verwaltung so viel Zeit gebraucht wird, wo wir doch sehen, dass wir nicht viel Zeit beim Thema Klimawandel haben. Deshalb fordern wir, dass die Verwaltung bis 2030 klimaneutral wird.
Aisha Fahir am 14.12.2020
Gemeinderätin
SPD Pfinztal
Frohe Weihnachten
Bad Schönborn ist auch in diesen schwierigen Zeiten solidarisch und hält zusammen: Über Einkaufshilfen, kreativen Aktionen an der Schönborn-Allee und Wunschbäume, bis hin zu den Menschen, die unseren Laden tagtäglich am Laufen halten. Wir möchten allen danken, die sich in vielfältiger Weise aktiv einbringen, den Vereinen und Ehrenamtlichen, die sich in diesen Zeiten nicht unterkriegen lassen. Wir wünschen Euch eine schöne Weihnachtszeit und für das neue Jahr alles Gute! Bleibt gesund und solidarisch!
