von Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender

Ein großes Problem, das die Bürger*innen und kommunalpolitisch Verantwortlichen zwischen Graben-Neudorf und Karlsruhe-Hagsfeld bewegt, ist die Trassenfindung für die erforderliche Neubaustrecke der Bahn zwischen Mannheim und Karlsruhe. Die vorgesehene zweigleisige Trasse für den Güterbahnverkehr benötigt etwa eine Breite von 20 Metern und wird nicht ohne Beeinträchtigungen für Mensch und Umwelt umzusetzen sein.

Die SPD-Fraktion erkennt die Notwendigkeit der neuen Güterstrecke im Sinne des Klimaschutzes an, fordert aber eine Lösung ein, die die geringsten Belastungen mit sich bringt und durch wirksame Schutz- und Ausgleichsmaßnahmen begleitet wird. In diesem Zusammenhang begrüßen wir es sehr, dass die Verantwortlichen der Bahn um ein transparentes Verfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit bemüht sind. Wir hoffen, dass die Anregungen, die im Rahmen der Dialogforen und Workshops zur Trassenfindung eingebracht werden, in der endgültigen Entscheidung ihren Niederschlag finden.

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Bei unserer digitalen Landesvertreter*innenversammlung am 08. Mai 2021 wurde folgende Landesliste zur Bundestagswahl 2021 vorgeschlagen:

Landesliste zur Bundestagswahl 2021

Die Liste wurde durch Briefwahl bestätigt.

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Die SPD-Fraktion hat im Gemeinderat beantragt, die neu-entwickelte Straße am Ende der Donauschwaben-Straße in Annemarie-Ackermann-Straße zu benennen.  Die zukünftige Straße liegt unmittelbar im Wohngebiet vieler Parabutscher*innen. Die Geschichte der Vertriebenen und Geflüchteten soll auch in Form der Straßenbezeichnung in Bad Schönborn gelebt werden.

Annemarie Ackermann (CDU) war von 1953 bis 1961 erstmals Mitglied des Deutschen Bundestages und rückte 1965 nach. Frau Ackermann wurde am 26. Mai 1913 in Parabutsch/Batschka geboren. 1944 floh sie aus ihrer Heimat. Ein großer Verdienst Ackermanns, der bislang einzigen donauschwäbischen Frau im Deutschen Bundestag, war die Freilassung zahlreicher in Rumänien verhafteter Priester, Ordensschwestern und Laien. Frau Ackermann schuf für die Donauschwab*innen die wesentlichen Voraussetzungen dafür, in Deutschland wieder eine Heimat zu finden und sich in diese zu integrieren. Eine starke Frau, die für die Rechte der Geflüchteten kämpfte. Die SPD freut sich, wenn die anderen Fraktionen und Gruppierungen dieser Straßenbenennung zustimmen.

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Die SPD-Gemeinderäte haben im gestrigen Gemeinderat sehr gerne und mit Überzeugung dem vorgelegten qualifizierten Mietspiegel zugestimmt. „Endlich haben auch die Pfinztaler Bürgerinnen und Bürger ein Instrument, mit dem man den Höhenflug der Mieten hoffentlich bremsen kann“, so GR Dagmar Elsenbusch in der Stellungnahme der SPD. Der qualifizierte Mietspiegel dient der Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete, die eine wesentliche Bezugsgröße in Mieterhöhungsverfahren, für die Anwendung der Mietpreisbremse und im geförderten Wohnungsbau ist. Das bedeutet im Klartext, dass Mieter sich nun gegen überzogene Mieterhöhungen wehren können. Ausgehend von einem Grundpreis werden Auf- und Abschläge je nach Baujahr, Ausstattung, Lage, usw. angelegt, so dass am Ende ein schlüssiger und an das Objekt angepasster Mietpreis entsteht. Der qualifizierte Mietspiegel ist einsehbar unter:

https://session.pfinztal.de/bi/vo0050.asp?__kvonr=2071

Ein Artikel im Amtsblatt sorgte für helle Aufregung bei der Söllinger Bevölkerung. Das RP teilt ohne Angabe von Terminen mit, dass die Unterführung im Bahnwinkel geschlossen werden muss. Eine Nachfrage unsererseits im gestrigen Gemeinderat ergab, dass auch die Pfinztaler Verwaltung nicht informiert worden war. Allerdings hat unser Bauamt gleich nachgefasst und konnte berichten, dass die Arbeiten an der Bahnwinkelbrücke erst nach Fertigstellung der Fußgängerunterführung am Bahnübergang beginnen sollen. Es geht jetzt erst einmal nur um die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens, in dessen Rahmen die Gemeinde sowieso angehört werden muss. Eine transparente Berichterstattung sieht anders aus und hätte viel Bürgerunmut verhindern können.