Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch zeigte sich in Berlin erfreut über die Ergebnisse des Bundesparteitags: “Mit Saskia Esken und Lars Klingbeil als starkes Team an unserer Spitze, und mit Kevin Kühnert als neuer Generalsekretär, können wir als SPD geschlossen in ein sozialdemokratisches Jahrzehnt starten. Alle drei haben in den letzten Jahren und in diesem Bundestagswahlkampf gezeigt, dass sie Respekt und Zusammenhalt leben, dass sie wissen, warum Kontinuität wichtig ist und wie Fortschritt geht. Und vor allem, dass sie für eine wirklich soziale Politik stehen, die echte Verbesserungen für alle Menschen im Land bedeuten.” Das ist eine starke Spitze für eine moderne, junge und vielfältige Partei, die den richtigen Plan hat für unsere Zukunft!

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Die unterzeichnenden Fraktionen des Bruchsaler Gemeinderates nehmen nach der Sitzung des VFS am 8.12.21 zu den ‚Plakatklebereien von Impfgegnern‘ an Bruchsaler Geschäften unter Verwendung des aus dem Nationalsozialismus bekannten ‚Judensterns‘, wie folgt Stellung:

Die aufgrund der grassierenden Corona Pandemie von einer großen Mehrheit im Bundestag getroffenen Entscheidungen zur Eindämmung der Seuche sind nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes von der vergangenen Woche rechtskräftig und bindend. Die Bruchsaler Geschäfte und Unternehmer handeln deshalb im Hinblick auf die Erhaltung der Gesundheit der Gesamtbevölkerung mit dem Hinweis auf die Beachtung der 2 G – Regel korrekt!

Immer wieder greifen Menschen, die sich in einer extremen Situation wähnen, zu einem falschen und kaum zu ertragenden Vergleich. Sie erklären sich zu den neuen ‚Juden‘, zum unbedingt zu schützenden, vom Tod bedrohten Opfer. Damit polarisieren sie so weit, dass die in einer Demokratie in jeder Situation notwendige Debatte verhindert und gestoppt wird.

Der Bruchsaler Gemeinderat hat sich immer wieder aktiv und kritisch auch mit ‚Coronamaßnahmen‘ auseinandergesetzt und mit großem Augenmaß alles dafür getan, dass nicht nur die Maßnahmen zum Schutz vor der Krankheit umgesetzt, sondern auch andere vulnerable Gruppen geschützt und möglichst niederschwellig Impfungen angeboten werden.

Die unterzeichnenden Parteien des Bruchsaler Gemeinderates verurteilen diese widerliche anonyme Protestaktion von ‚Impfgegnern‘. Sie distanzieren sich von den die Opfer des Holocausts verunglimpfenden Plakaten an den Schaufenstern Bruchsaler Geschäften vom vergangenen Wochenende. Die unterzeichnenden Parteien werden sich nicht von einer sachlichen Auseinandersetzung mit der Pandemie und der Arbeit an einer Strategie, die die negativen Effekte für die Gesellschaft und jeden Einzelnen minimiert, abbringen lassen.

Bruchsal, den 9.12.2021

Quelle: Bruchsaler Rundschau, 09.12.2021

www.jusos-bruchsal.de

Heute erscheint die vierte Ausgabe unserer Parteizeitung "Der Rote Faden". In dieser Ausgabe geht es u.a. um die Neugründung des großen Ortsverein Ettlingen, die Arbeit der SPD Fraktion rund um Corona und den 80. Geburtstag unsere ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Helma Hofmeister-Jakubeit. Außerdem hat unser Ortschaftsrat aus Schöllbronn Ralf Stückler ein Interview mit einem Geflüchteten aus dem Sudan geführt und sein neues Leben bei uns in Ettlingen.

Link zur aktuellen Ausgabe.

Der SPD Ortsverein Ettlingen wünscht viel Spaß beim Lesen!

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Der Jugendgemeinderat hat künftig mehr Beteiligungsrechte und kann sich in Gemeinderatssitzungen zu jugendrelevanten Themen äußern. Mit Überzeugung stimmte die SPD-Fraktion der entsprechenden Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats zu. Bereits im Frühjahr 2020 hatten wir einen Antrag zu diesem Thema gestellt. Kritisch sehen wir dagegen die Planung der Gütertrasse Mannheim-Karlsruhe. Wir wollen mehr Verkehr auf die Schiene bringen. Uns ist es jedoch wichtig, die Belastung für die Menschen in den möglicherweise davon betroffenen Teilen unserer Gemarkung Bruchsal, Untergrombach und Büchenau so gering wie möglich zu halten. Daher sind alternative Streckenführungen zu prüfen und dem Lärmschutz größte Priorität einzuräumen.

Die Saalbachniederung ist ein wertvolles Gebiet mit zahlreichen Tier- und Pflanzenarten. Darunter auch solche, die vom Aussterben bedroht sind. Mit dem dort geplanten Naturschutzgebiet plant das Regierungspräsidium einen wichtigen Schritt für den Artenschutz, dessen Umsetzung wir hoffnungsvoll entgegensehen. Der Erhöhung der Abwassergebühren stimmten wir zu, da sie für einen kostendeckenderen Betrieb notwendig sind. Um sie moderat zu halten wurden entsprechend der Satzung Rückstellungen aufgelöst. Die Informationen zum Zensus 2022 nehmen wir zur Kenntnis. Allerdings sehen wir die vom Land vorgeschlagene Methode im Bereich der „Wohnheime“ keine Daten für Monteursunterkünfte, in denen Menschen dauerhaft leben, zu erheben kritisch. Im Sinne einer korrekten Datenerhebung sollte hier genauer hingeschaut werden. Die SPD-Fraktion freut sich über die Neuaufstellung des Stadtmarketings und die neuen Impulse, die durch die Zusammenarbeit mit dem Branchenbund durch den Citymanager gesetzt wurden. Allerdings macht das Pandemiegeschehen hier eine Evaluation momentan schwierig. Wir erhoffen hier 2022 genauere Zahlen und Daten. Außerdem freuen wir uns auf weitere Aktionen zur Belebung unserer Stadt und für die Vernetzung der Handel, Gastronomie und Gewerbetreibenden. Erfreulich ist die Neuzertitfizierung Bruchsals als Fair-Trade-Stadt.

Ihre SPD-Fraktion Martina Füg, Anja Krug, Alexandra Nohl, Gerhard Schlegel und Fabian Verch