Der Koalitionsvertrag ist da
Es ist soweit – der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP steht. "Uns eint der Glaube an den Fortschritt und daran, dass Politik etwas Gutes bewirken kann. Uns eint der Wille, das Land besser zu machen, es voranzubringen und beisammenzuhalten", so Olaf Scholz.
Auf 177 Seiten geht es um zukunftsgerichtete Pläne und ambitionierte Vorhaben. Sie bringen ganz konkrete Verbesserungen und Fortschritte für die Menschen im Land auf den Weg: einen höheren Mindestlohn, sichere Renten, bezahlbare Wohnungen, eine Kindergrundsicherung, die Kinder aus Armut holt und vieles mehr. Seht hier selbst!
Zu den Kernpunkten des Koalitionsvertrags
SPD, GRÜNE und FDP haben alle gemeinsam das Zukunftsprogramm erarbeitet, sie haben für dieses Programm gekämpft. Es hat sich gelohnt!
Olaf Scholz wird zum nächsten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Auf Bundesebene wird das erste Ampelbündnis geschmiedet. Die SPD schreibt mit ihren Koalitionspartnern Geschichte. Was hier in Gang gesetzt wurde, wird dem Land guttun. Davon ist der SPD Ortsverein Stutensee überzeugt.
OV Bruchsal: 98,8 Prozent für die Ampel
Auf dem Sonderparteitag der SPD haben 98,8 Prozent der Delegierten für den Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition gestimmt.
Andreas Stoch: „Große Zustimmung spricht für einen Vertrag, der auf der Seite aller Menschen steht!"
Nach zahlreichen Veranstaltungen zum Austausch in Ortsvereinen und mit Mitverhandler*innen auf Landesebene wurde heute auf einem hybriden Parteitag mit einer deutlichen Mehrheit von 98,8 Prozent der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auch innerhalb der SPD beschlossen. SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch zeigte sich in Berlin erfreut über die große Zustimmung: „Dieses Ergebnis spricht für die sozialdemokratischen Inhalte in einem Koalitionsvertrag, der greifbar und mit klaren Vorhaben und Ansprüchen auf der Seite aller Menschen in Deutschland steht. Für mehr Respekt, Zusammenhalt, und für eine umfassende Modernisierung unseres Landes. Auch persönlich bin ich sehr stolz auf das, was wir gemeinsam verhandelt haben, denn mit diesem Vertrag kommen neben dem Bürgergeld, den 12 Euro Mindestlohn, der Kindergrundsicherung, mehr ambitioniertem Klimaschutz und 400.000 neuen Wohnungen auch spürbare Verbesserungen und massive Investitionen für gleiche Bildungschancen für alle Kinder. Jetzt gilt es, dass wir mit Olaf Scholz als Kanzler und gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern in Bund und Ländern den Fortschritt anpacken."
Berlin, 4.12.2021
Tausendlichter Weihnachtshof To Go am 12. Dezember
Abhol- und Lieferservice zu Weihnachten: Tausendlichter Weihnachtshof To Go Weihnachten rückt immer näher – und gerade dieses Jahr ist es umso wertvoller, wenn man Weihnachten mit gemeinsamen Momenten zusammen erleben kann. SPD und Jusos Bad Schönborn wollen kreativ und sicher viele Menschen in Bad Schönborn etwas Weihnachtsstimmung nach Hause bringen. In diesem Jahr bieten sie deshalb den beliebten Tausendlichter Weihnachtshof als "To GO“-Version" an. Also mit einem reinen Abhol- und Lieferservice.
Auf Bosch-Glühwein, selfmade Punsch, Linsensuppe und Waffelvariationen muss nicht verzichtet werden. Die Weihnachtsküche wird Open-Air am Hoftor in der Badstraße 23 unter Einhaltung der Hygieneregeln aufgebaut. Nicht zum Verweilen, sondern nur zum Abholen und Liefern. Die fleißigen Weihnachtshelfer*innen sind für Sie im Ort unterwegs. Bestellt werden kann Glühwein (Weingut Bosch), homemade Punsch (ohne Alkohol), traditionelle Linsensuppe (vegetarisch) und verschiedene Waffelkreationen.
Es gilt das solidarischen Bezahlprinzip „Gib, was Du willst.“ Bestellungen können jetzt schon online über das Formular, per WhatsApp/SMS-Nachricht oder telefonisch aufgegeben werden. Tel/WhatsApp: 0151 74543961
12.12. 11 bis 20 Uhr Badstr. 23
Den Öffentlichen Personennahverkehr attraktiver gestalten
Die SPD-Kreistagsfraktion hat in der jüngsten Verwaltungsausschusssitzung des Kreistages zur notwendigen Weiterentwicklung des ÖPNV im Landkreis grundlegend Stellung bezogen. Die SPD-Gemeinderatsfraktion Stutensee, die durch Wolfgang Sickinger im Kreistag vertreten ist, schließt sich der Position der Kreistagsfraktion im vollen Umfang an und gibt hier wichtige Auszüge aus der von Kreisrat Karl-Heinz Hagenmeier vorgetragenen Stellungnahme wieder:
Für die SPD-Kreistagsfraktion steht außer Frage: Effektiver Klimaschutz und klimafreundliche Mobilität kann nicht ohne einen funktionierenden ÖPNV gelingen. Wenn man mehr Menschen in Busse und Bahnen bringen will, dann muss man auch Geld in die Hand nehmen. Geld für die Qualität, Geld für den Ausbau unseres ÖPNV-Systems, Geld für deutlich attraktivere und günstigere Angebote, das heißt auch für alternative Ticketmodelle, die sich z.B. durch geändertes Nutzungsverhalten in der Coronapandemie neu ergeben haben.
