Einen personellen Wechsel gab es in der Sitzung des Untergrombacher Ortschaftsrats in der Sitzung am 23. März 2022. Gerrit Biedermann, der sein Studium künftig in Wien fortsetzt, schied aus diesem wichtigen Grund aus dem Ortschaftsrat aus. Für ihn rückt Harald Adam nach, der bereits in der vergangenen Legislaturperiode Mitglied des Gremiums war.

Gerrit Biedermann war seit der Kommunalwahl 2019 Ortschaftsrat. Dabei brachte er sich als jüngstes Mitglied besonders bei Energiethemen ein. Der Fraktionsvorsitzender Heribert Gross verabschiedete Gerrit sehr herzlich mit einem "Überlebenspaket für Österreich". Die gesamte SPD Untergrombach dankt Gerrit Biedermann für seine geleistete Arbeit im Ortschaftsrat und hofft, dass ihn sein Weg immer wieder gern nach Untergrombach führt.

Herzlich Willkommen ist in der Fraktion Harald Adam, der sich sehr stark mit seinem Heimatort identifiziert. Der ehrenamtliche Feuerwehrmann und Kassierer des SPD-Ortsvereins startet motiviert. Bereits in seiner ersten Sitzung brachte er sich mit Fragen ein. In diesem Sinne kann die Arbeit der SPD-Fraktion im Ortschaftsrat fundiert und engagiert fortgeführt werden. AK.

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Noch gestern Nacht haben sich Europäisches Parlament, Rat und Kommission auf ein Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) geeinigt. SPD-Landeschef Andreas Stoch und der baden-württembergische EU-Abgeordnete Prof. Dr. René Repasi, begrüßen die neue Einigung als großen Erfolg für die Regulierung digitaler Märkte: „Das neue Gesetz bringt einen Paradigmenwechsel. Mit dem Digital Markets Act werden großen Tech-Konzernen wie Amazon, Facebook oder Google klare Grenzen aufgezeigt, sie müssen künftig endlich bestimmte Verbote und Pflichten beachten. Denn die Erfahrung hat gezeigt, dass schärfere Maßnahmen notwendig sind. Das ist bahnbrechend und ein echter Fortschritt für ein demokratisches Internet im 21. Jahrhundert“, erklärt René Repasi, der als Chefunterhändler für die sozialdemokratische Fraktion an den Verhandlungen beteiligt war.

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Unser Statement zum Haushaltsentwurf beginnt mit einem Auszug aus unserer letztjährigen Haushaltsrede. Ich sagte seinerzeit: „Auf der anderen Seite müssen wir genau beobachten, welche Veränderungen und welche Folgen beispielsweise die politischen Entwicklungen in Russland auf unsere Volkswirtschaft haben werden.“ Wir hätten nicht erwartet, dass das damals Gesagte so schnell an Bedeutung gewinnen würde. Speziell vor dem Hintergrund dessen, was sich momentan in der Ukraine abspielt, könnte der uns jetzt vorliegende Haushaltsentwurf leider sehr schnell Makulatur werden. Es drohen Lieferausfälle von Gütern aus Russland. Die Preise für Gas, Öl und Getreideprodukte würden wohl extrem ansteigen. Und das würde natürlich auch unseren Haushalt zusätzlich schwer belasten. Nicht zu vergessen das schlimme Leid, das eine kriegerische Auseinandersetzung über die betroffenen Menschen brächte.

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Die SPD Pfinztal ist mit vielen weiteren Helfern unterwegs in der Flüchtlingshilfe Pfinztal. Täglich ist unsere Fraktionsvorsitzende Dagmar Elsenbusch unterwegs, organisiert Hilfe für die hier ankommenden Ukrainer und hat für jeden ein offenes Ohr. Unser Vorstandsvorsitzende Martin Eisengardt baut eine Homepage zusammen, damit wir den Überblick behalten und schnell und unkompliziert helfen können. Die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung ist groß. Wir schaffen das auch dieses Mal!

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Der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer konnte zahlreiche Mitglieder zur Re-Aktivierung des Arbeitskreises Europa der SPD Karlsruhe-Land in Bruchsal willkommen heißen. Er freute sich über das große Interesse an Europa, ist Europa aus seiner Sicht „unser aller Zukunft“. Neben den Mitgliedern konnte Holzer den neuen Europaabgeordneten Dr. René Repasi begrüßen. Repasi ist Mitglied der SPD Karlsruhe-Land und rückte am 1. Februar ins Europaparlament nach. Er berichtete von seinen ersten Wochen als Abgeordneter und über neue Herausforderung wie den Ukraine-Krieg. 

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