Die SPD Pfinztal wünscht allen Pfinztaler Bürger*innen schöne Ferien. 

Kommen Sie gut erholt und politisch interessiert zurück.

Es ist ein historischer Moment für Waghäusel: Unsere Stadt wächst ein gutes Stück weiter zusammen – denn die unechte Teilortswahl ist seit Montag Geschichte!

Seit Jahrzehnten hat sich die SPD in Waghäusel für die Abschaffung stark gemacht. Was als Übergangslösung nach der Fusion von Kirrlach, Wiesental und dem Ortsteil Waghäusel zu einer Gemeinde gedacht war, blieb über fast 50 Jahre lang erhalten. Ursprünglich sollte die unechte Teilortswahl die Mitsprache kleiner Ortsteile im Gemeinderat sichern – eigentlich eine gute Idee. Doch obwohl Stadträtinnen und Stadträte heute ganz selbstverständlich für alle drei Stadtteile sprechen, machte pünktlich zur Kommunalwahl jeder Ort sein eigenes Ding: Drei getrennte Wahllisten für Kirrlach, Wiesental und Waghäusel waren die Folge.

Unsere Meinung war schon lange klar: Ein gemeinsames Waghäusel verdient auch eine, gemeinsame Liste – mit dieser Position sind wir lange auf Widerstände gestoßen. Und tun es immer noch: Wenn wie aktuell geschehen einzelne Fraktionen plötzlich die Transparenz in einer seit vielen Jahren breit und öffentlich diskutieren Frage vorschieben und deshalb eine Aufschiebung der Abstimmung fordern, dann zeigt das vor allem eines: Den fehlenden Mut zur Entscheidung!

Die SPD hat diesen bewiesen – und damit überzeugt: Am Montag hat eine große Mehrheit im Gemeinderat
für die Abschaffung des Paragrafen-Dinosauriers gestimmt.

Für uns ist dieses Ergebnis aber kein Grund, sich auszuruhen: Stattdessen gilt es zu beweisen, dass im neuen Wahlsystem die Interessen aller Waghäuseler – und damit besonders auch die der Einwohner im kleinsten Stadtteil – gehört werden! Wir als SPD wollen Mitsprache nicht dem Wahlsystem überlassen, sondern unseren starken Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Stadtteil Waghäusel, die wir zur nächsten Kommunalwahl mit aller Kraft unterstützen werden!

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Mitglieder und Freunde der Forster Sozialdemokratie feierten am vergangenen Freitag wieder Open-Air das traditionelles Sommerfest. Erneut war Gastgeber die Fam. Eiseler. Der Ortsvereinsvorsitzende Christian Holzer blickte zu Beginn zurück auf die Gemeinderatsarbeit im ersten Halbjahr. Dabei sprach er neben den Kita-Beiträgen und den bezahlbaren Wohnraum auch über die Themen Finanzen und den Ausbau der Radwege. Im Juni führte der Ortsverein eine Rad-Demo durch, um für den schnelleren Ausbau der Radwege zu werben. Im Namen der SPD dankte Holzer Ingrid Helmling und Gerhard Gleixner für deren unermüdlichen Einsatz für den Forster Bücherschrank. Auch Hermann Eiseler und Brigitte Eiseler wurde ein Präsent für deren erneute Gastfreundschaft überreicht.

Zur späteren Stunde packte Roland Leibold die Gitarre aus und präsentiert in einer "Erstaufführung" ein selbstgeschriebenes Lied über unsere Heimatgemeinde Forst.

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Anpassung der Kindergartenbeiträge

Nachdem erst im Januar Anpassungen der Kindergartenbeiträge vorgenommen wurden, halten wir den Vorschlag der Verwaltung, die Beiträge um 3,9 Prozent zu erhöhen, für zu hoch. Die Beiträge in den Forster Einrichtungen sind bereits hoch. In der aktuellen Situation, in der steigende Preise Familien belasten, sollte eine Erhöhung in dieser Größenordnung diese nicht noch zusätzlich unter Druck setzen. Am liebsten wäre uns eine Nullrunde, da Bildung bezahlbar sein muss. Um Eltern dennoch etwas zu entlasten warben wir engagiert für eine Kompromisslösung: Erhöhung der Beiträge um lediglich 2% anstatt 3,9%. Der Kompromiss fand glücklicherweise im Rat eine Mehrheit. Neben Erhöhungen der Erträge gilt verstärkt einen Blick auf die Kostenstruktur zu richten.

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Volker Geisel stellt Weichen für die SPD: Soziale Frage im Mittelpunkt
Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr waren alle SPD-Mitglieder im Landkreis Karlsruhe zu einer
Mitgliederversammlung in der Kultur- und Sporthalle Zaisenhausen geladen. Am Donnerstagabend,
dem 07. Juli 2022, standen Delegiertenwahlen für den Landesparteitag und die
Landesdelegiertenkonferenz an. Auch wurde eine bisher vakante Stelle im Vorstand besetzt.
Im Laufe des Abends wurde ein starkes Team zur Vertretung unseres Landkreises gewählt. Darunter
ist auch der Europaabgeordnete René Repasi.
„Aufgrund der aktuell drohenden sozialen Verwerfungen, ist das Entlastungspaket der SPD-geführten
Bundesregierung unglaublich wichtig. Klar muss uns aber auch sein, dass Maßnahmen, wie der
Tankrabatt, kritisch beobachtet werden müssen. Ebenso reicht uns die Entlastung für Rentner*innen
und Studierende nicht aus!“, betont der Kreisvorsitzende Volker Geisel. Diese Kritik wird durch den
Kreisvorstand bei den entscheidenden Mandatsträger*innen vorgebracht werden.
Auch berichtet er den Mitgliedern über die konstruktive Arbeit im Kreisvorstand. Er plane bereits
Kampagnen zu Themen der sozialen und der Klimagerechtigkeit.
Weiter sagt Geisel: „Ich bin froh, dass der Bundeskanzler Olaf Scholz und nicht Friedrich Merz heißt.
Wir benötigen in diesen prekären Zeiten einen Kanzler der außenpolitisch bedacht und nicht
überstürzt handelt.“
Eine der zentralen sozialen Fragen des Abends ist die Wohnungsnot, der man auch auf kommunaler
Ebene begegnen muss. So berichtet Bürgermeister und Mitglied des Kreistags Christian Eheim (SPD)
aus Graben-Neudorf auf Einladung der Kreis-SPD in einem Impulsvortrag von seinen Erfolgen und
Konzepten.
„Seit einigen Jahren fordern wir nun eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft und trotz einer
fehlenden parlamentarischen Mehrheit für unsere Idee, werden wir uns weiter beharrlich dafür
Einsetzen,“ sprach Eheim in seinem Beitrag.
Des weiteren sprich er über sein Erfolgskonzept der Wohnungsakquise. Hierbei vermittelt die
Gemeinde aktiv leerstehende Wohnungen, kommt mitunter für die Miete finanziell schwacher
Menschen auf und vermittelt nach einiger Zeit unter Bürgschaft diese Wohnungen. So stabilisiert die
Gemeinde Lebensverhältnisse für die Bedürftigen in unserer Gesellschaft.
„Es braucht ein breites und überparteiliches Bündnis für eine soziale Wohn- und Baupolitik. Die
‚Sozialregion‘ Karlsruhe muss um eine ‚Wohnregion‘ erweitert werden“. Chrsitian Eheim stellt sich
daraufhin den Fragen der Anwesenden. In einer konstruktiven Diskussion kommen Themen, wie
Obdachlosenhilfe und Wucherpreise auf dem Wohnungsmarkt auf.
„Nun müssen wir uns diesen Themen nicht nur parteiintern zuwenden, sondern sie auch an die
Menschen in unserem Umfeld, in unseren Gemeinden, weitertragen“, schließt Volker Geisel die
Diskussion. Die SPD Karlsruhe-Land wird diesen Impuls aufgreifen und auf Grundlage dessen
Positionen und Kampagnen erarbeiten.