Auf 390 Mio. Euro beläuft sich derzeit die Kostenschätzung für das neue Landratsamts-Areal. Eine Zahl die jüngst Landrat Dr. Christoph Schnaudigel in einer hier in den Badischen Neuesten Nachrichten zitierten Pressekonferenz nannte.  Der avisierte Neubau des neuen Landratsamts wird inzwischen aber auch durch eine massive Erhöhung der Kreditkosten belastet. Anstatt der geplanten jährlichen Belastung des Kreishaushalts von rund vier Millionen Euro kann man nun aufgrund der gestiegen Zinsen von mindestens acht Millionen Euro ausgehen, die zu tragen sind. 

„Letztlich kommen dafür die 32 Städte und Gemeinden im Landkreis Karlsruhe durch die Kreisumlage auf. Und das in einer Situation, in der die Kommunalfinanzen von verschiedenen Seiten gewaltig unter Druck kommen“, sagt SPD-Fraktionschef Markus Rupp. Für ihn ist daher klar: „Es darf keinen Neubau um jeden Preis geben.“ Sein Vorschlag: „Die Verwaltung muss verschiedene Optionen aufzeigen und durchplanen.“ Der Neubau sollte eine davon sein, aber ebenso käme ein Verschieben der Baumaßnahme in Frage oder auch ein kompletter Verzicht. Er plädiert dafür, die Planung zu Ende zu bringen, aber eine Entscheidung über das weitere Vorgehen erst zu treffen, wenn im Herbst nächsten Jahres alle Optionen auf dem Tisch liegen.

Mehrbelastungen für den Neubau auf der einen Seite und geringere Einnahmen auf der anderen Seite, das passt für die SPD-Fraktion nicht in die Zeit. „Mittelfristig geringere Steuereinnahmen, höhere Energiekosten, Reduzierung der Ausgaben und freiwilligen Leistungen, Flüchtlingsproblematik – mit diesen Herausforderungen sind die Gemeinden aktuell konfrontiert und die Probleme werden sich wohl in nächster Zeit noch verschärfen“, beschreibt der SPD-Fraktionschef und Gondelsheimer Bürgermeister die Lage in den Kommunen und ergänzt: „Der Landkreishaushalt kommt ebenfalls unter Druck durch steigende Sozial- und Energiekosten, eine wegbrechende Grunderwerbsteuer und der mittelfristig geringer werdenden Steuerkraft der Kommunen.“ 

Und ob es bei der nun vermeldeten Erhöhung der Baukosten bleibt, das stellt Rupp zumindest in Frage: „Die Baupreisentwicklung ist dabei noch nicht endgültig eingepreist und die Kreditzinsen dürften auch weiter nach oben gehen. Die Geschäftsgrundlage hat sich seit 2018 leider grundlegend verändert. “ 

Der Landkreis beabsichtigt, sich mit sogenannten Forward-Darlehen abzusichern. Für die SPD ist aber unklar, warum man diese Maßnahme nicht schon früher ergriffen hat, als das Zinsniveau noch deutlich niedriger lag. Der Vorteil solcher zinssichernden Darlehen sei aber, dass diese Kredite auf jeden Fall auch für andere Investitionen des Landkreises wie Schulen, welche für die SPD-Fraktion absolute Priorität haben, oder Infrastruktur nutzbar seien. 

„In diesen schwierigen Zeiten erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns erst recht, dass wir sehr verantwortungsbewusst mit den öffentlichen Mitteln umgehen. Deshalb sollten wir alle Alternativen ausloten und dann am Ende entscheiden“, betont Rupp.

40. Geburtstag von Gemeinderat Tarak Turki

Der SPD Vorsitzende Rolf Becker und Hartwig Panzer gratulierten Gemeinderat Tarak Turki zum 40. Geburtstag. Dabei konnten sie einem sehr engagierten Parteimitglied herzliche Glückwünsche zum Geburtstag und für sehr aktive Vereinsarbeit  und Gemeinderatstätigkeit ein herzliches Dankeschön aussprechen. Neben seiner kommunalpolitischen Arbeit ist Tarak Turki Vorstandsmitglied im SPD Ortsverein. Seine ausgewogene und ausgleichende Meinung hat Gewicht und wird sehr geschätzt. Der Jubilar begleitet den SPD Ortsverein sehr intensiv und ist ein geschätzter Gesprächspartner und Ideengeber. Neben den Glückwünschen und dem Dank wünscht der SPD Ortsverein Sulzfeld-Zaisenhausen dem Jubilar vor allem beste Gesundheit.

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Gemeinderatssitzung vom 24.10.22

Umsetzung Radschutzstreifen

Ein Radwegekonzept ist für Forst schon lange erstellt, aber leider bisher kaum realisiert. Die Umsetzung des Radschutzstreifens in der Bruchsaler Straße halten wir für lange überfällig und begrüßen diese Maßnahme. Von unserer Seite gibt es die klare Erwartungshaltung, dass auch weitere Maßnahmen des Radverkehrskonzeptes zügig in Angriff genommen werden, um den Radverkehr in Forst leichter und sicherer zu gestalten.

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Gesellschaftlicher Zusammenhalt, Frieden in Europa, Energieversorgung, Klima, Pandemie: Noch nie stand unser Land vor so vielen Krisen wie in den letzten zwei Jahren. In dieser Zeitenwende müssen wir neue Wege gehen, damit auch hier in Baden-Württemberg allen Menschen gerechte Chancen in unserer Gesellschaft ermöglicht werden.

Bei unserem Landesparteitag am 19. November wollen wir deshalb nicht nur unseren Landesvorstand neu wählen, sondern uns inhaltlich mit der Frage beschäftigen, was es in der Landespolitik jetzt braucht, um soziale Ungleichheiten zu überwinden und in diesen Krisenzeiten niemanden allein zu lassen. Wir freuen uns sehr, dass Bundeskanzler Olaf Scholz vor Ort in Friedrichshafen sein wird, um wichtige Impulse aus der Bundespolitik einzubringen.

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Im Rahmen einer Aktionswoche für einen nachhaltigen Nachfolger des 9€-Tickets waren Mitglieder der SPD Karlsruhe-Land auf den Straßen, Marktplätzen und an den Bahnhöfen im ganzen Landkreis unterwegs. Sie haben Unterschriften für ein 29€-Ticket gesammelt. „Die Aktion war ein voller Erfolg. Die Gespräche haben gezeigt, dass viele Menschen sich eine günstige Nachfolge für das 9-Euro-Ticket wünschen“, zieht Volker Geisel, Kreisvorsitzender, das Resümee. Bei der Aktion wurden rund 550 Unterschriften gesammelt.

Am vergangenen Donnerstag hatten sich Bund und Länder auf ein 49€-Ticket geeinigt. Trotzdem wird die SPD Karlsruhe-Land ihre Unterschriftensammlung beim Landesverkehrsminister Winfried Hermann einreichen. Man gebe sich mit 49€ noch nicht zufrieden und wolle weiterhin ein 29€-Ticket fordern. Geisel wendet sich in seinem Brief direkt an Hermann: „Die beigefügten Unterschriften sollen Ihnen verdeutlichen, dass viele Menschen hinter dieser Forderung stehen.“