Kein Neubau des Landratsamts um jeden Preis

Veröffentlicht am 31.10.2022 in Kreistagsfraktion

Auf 390 Mio. Euro beläuft sich derzeit die Kostenschätzung für das neue Landratsamts-Areal. Eine Zahl die jüngst Landrat Dr. Christoph Schnaudigel in einer hier in den Badischen Neuesten Nachrichten zitierten Pressekonferenz nannte.  Der avisierte Neubau des neuen Landratsamts wird inzwischen aber auch durch eine massive Erhöhung der Kreditkosten belastet. Anstatt der geplanten jährlichen Belastung des Kreishaushalts von rund vier Millionen Euro kann man nun aufgrund der gestiegen Zinsen von mindestens acht Millionen Euro ausgehen, die zu tragen sind. 

„Letztlich kommen dafür die 32 Städte und Gemeinden im Landkreis Karlsruhe durch die Kreisumlage auf. Und das in einer Situation, in der die Kommunalfinanzen von verschiedenen Seiten gewaltig unter Druck kommen“, sagt SPD-Fraktionschef Markus Rupp. Für ihn ist daher klar: „Es darf keinen Neubau um jeden Preis geben.“ Sein Vorschlag: „Die Verwaltung muss verschiedene Optionen aufzeigen und durchplanen.“ Der Neubau sollte eine davon sein, aber ebenso käme ein Verschieben der Baumaßnahme in Frage oder auch ein kompletter Verzicht. Er plädiert dafür, die Planung zu Ende zu bringen, aber eine Entscheidung über das weitere Vorgehen erst zu treffen, wenn im Herbst nächsten Jahres alle Optionen auf dem Tisch liegen.

Mehrbelastungen für den Neubau auf der einen Seite und geringere Einnahmen auf der anderen Seite, das passt für die SPD-Fraktion nicht in die Zeit. „Mittelfristig geringere Steuereinnahmen, höhere Energiekosten, Reduzierung der Ausgaben und freiwilligen Leistungen, Flüchtlingsproblematik – mit diesen Herausforderungen sind die Gemeinden aktuell konfrontiert und die Probleme werden sich wohl in nächster Zeit noch verschärfen“, beschreibt der SPD-Fraktionschef und Gondelsheimer Bürgermeister die Lage in den Kommunen und ergänzt: „Der Landkreishaushalt kommt ebenfalls unter Druck durch steigende Sozial- und Energiekosten, eine wegbrechende Grunderwerbsteuer und der mittelfristig geringer werdenden Steuerkraft der Kommunen.“ 

Und ob es bei der nun vermeldeten Erhöhung der Baukosten bleibt, das stellt Rupp zumindest in Frage: „Die Baupreisentwicklung ist dabei noch nicht endgültig eingepreist und die Kreditzinsen dürften auch weiter nach oben gehen. Die Geschäftsgrundlage hat sich seit 2018 leider grundlegend verändert. “ 

Der Landkreis beabsichtigt, sich mit sogenannten Forward-Darlehen abzusichern. Für die SPD ist aber unklar, warum man diese Maßnahme nicht schon früher ergriffen hat, als das Zinsniveau noch deutlich niedriger lag. Der Vorteil solcher zinssichernden Darlehen sei aber, dass diese Kredite auf jeden Fall auch für andere Investitionen des Landkreises wie Schulen, welche für die SPD-Fraktion absolute Priorität haben, oder Infrastruktur nutzbar seien. 

„In diesen schwierigen Zeiten erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns erst recht, dass wir sehr verantwortungsbewusst mit den öffentlichen Mitteln umgehen. Deshalb sollten wir alle Alternativen ausloten und dann am Ende entscheiden“, betont Rupp.

 
 

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