SPD Forst: Einladung zur Mitgliederversammlung
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde der Forster SPD,
das Vorstands-Team lädt Euch recht herzlich zu unserer nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung am
Mittwoch, 15. März, um 19 Uhr ins Sellawie
ein.
Vorläufige Tagesordnung
- Begrüßung und Formalien
- Rückblick/ Berichte
- Ortsverein (Kommunalwahl/ Kommunale Daseinsvorsorge)
- Kommunalpolitik (Bericht aus dem Gemeinderat)
- Anträge
- Verschiedenes
- Schluss
Wir wollen uns bei der kommenden Mitgliederversammlung voll und ganz der Kommunalpolitik widmen. Dabei nehmen wir die kommunale Daseinsvorsorge in den Blick. Was zählt für die SPD zur Daseinsvorsorge? Welche Bedeutung hat diese für die Menschen?
Haushaltsrede der SPD-Gemeinderatsfraktion
Forst kann mehr.
Die Zukunft wird in der Gegenwart gestaltet.
Wir stehen vor großen Herausforderungen. Mehr denn je sind große Anstrengungen von uns von Nöten, damit wir in Zukunft auch hier in Forst gut leben und arbeiten können. Es ist eine Illusion zu glauben, dass eine Veränderung von alleine kommt. Jeder ist in der Verantwortung sich in unsere Demokratie einzumischen. Dies möchten wir bei der diesjährigen Haushaltsrede mit Blick auf die sinkenden Mitgliederzahlen in Vereinen, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Parteien an den Beginn stellen. Die aktuellen Herausforderungen, der Wunsch nach Wohlstand und Rahmenbedingungen, die unser Leben erleichtern, verlangen den Einsatz und das Interesse der gesamten Gesellschaft. Die komplette Rede können Sie hier nachlesen: SPD Forst (spd-forst.de)
Rückblick auf die Gemeinderatsitzung Forst: Flüchtlingsunterbringung und Heidesee-Konzeption
Flüchtlingsunterbringung, zusätzlich benötigter Wohnraum
Die SPD-Fraktion lehnt den Vorschlag ab, in der Werner-von-Siemens-Straße einen Neubau durch einen Investor errichten zu lassen, der dann von der Gemeinde für die Unterbringung Geflüchteter angemietet wird. Zum einen sehen wir das Potential von Wohnraum von Privatvermietern und Betrieben noch nicht ausgereizt. Nach unserem Informationsstand gibt es in diesem Bereich noch ungenutzte Angebote. Die Gemeinde könnte hier ihre Werbung, gezielte Ansprache und Wertschätzung intensivieren. Zum anderen erleben wir, dass kommunale Immobilien veräußert werden sollen (z.B. Weiherer Straße). Warum schafft die Gemeinde hier nicht selbst gemeindeeigenen Wohnraum und zahlt lieber viele Jahre Miete an einen Investor? Dies können wir nicht nachvollziehen. Nicht zuletzt halten wir die Unterbringung (zu) vieler Geflüchteter im Gewerbegebiet – und hierbei handelt es sich vor allem um ukrainische Mütter mit ihren Kindern – für wenig integrationsförderlich.
Friedens-Allee für die Ukraine
Anlässlich des ersten Jahrestags des imperialistischen Russischen Kriegs gegen die Ukraine, der die europäische Friedensordnung beseitigte und unsägliches Leid über die Ukrainer:innen brachte, verwandelte die SPD die Schönborn-Allee zwischen den beiden Ortsteilen in eine blau-gelb plakatierte Allee des Friedens. Sie demonstrierte damit die Verbundenheit mit der Ukraine, die unserer Unterstützung auch weiterhin bedarf und bekommen wird. Das Brandt-Zitat „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“ auf den Plakaten hat nichts von seiner universellen Aktualität verloren!
Ein Jahr Ukraine-Krieg
Vor genau einem Jahr, am 24. Februar 2022, hat Russland mit einer massiven Angriffswelle seinen Krieg gegen die Ukraine auf das gesamte ukrainische Staatsgebiet ausgedehnt. Auch nach einem Jahr tobt der Krieg unerbittlich weiter und täglich sterben Menschen einen sinnlosen Tod. Der Krieg zerreißt Familien und das Leid der Ukrainerinnen und Ukrainer, die den Angriffen ausgesetzt sind, ist unvorstellbar.
Vor einem Jahr, als russische Panzer auf ukrainisches Gebiet vorgedrungen sind, hielt die Welt den Atem an. Manche behaupteten, die Ukraine könne der Invasion nur wenige Tage standhalten – heute wissen wir: Das Gegenteil ist der Fall. Ein Jahr der Entschlossenheit später kämpfen die Menschen in der Ukraine weiter für ihre Freiheit. Putin ging davon aus, dass die Unterstützung für die Ukraine nicht von Dauer sein würde. Er dachte, dass es ein Leichtes wäre, Europa und die Welt zu erpressen – mit der Abhängigkeit von russischem Öl und Gas.
Den Energiekrieg hat Putin heute schon verloren. Vor Kriegsbeginn kamen 55 Prozent aller deutschen Gasimporte und 50 Prozent der Steinkohleimporte aus Russland. Heute beziehen wir weder Gas, noch Steinkohle oder Öl aus Russland.
Den großen Zusammenhalt und die Solidarität, die ganz Europa mit der angegriffenen Ukraine verbindet, sehen wir auch im Kleinen vor der Haustür: Wenige Wochen nach Kriegsbeginn haben viele Waghäuseler Wohnraum für Geflüchtete angeboten, um unbürokratisch zu helfen. Manche Kriegsgeflüchtete konnten inzwischen die eigenen vier Wände in Waghäusel beziehen, andere leben noch immer bei ihren Gastfamilien. Den düsteren Jahrestag des Kriegsbeginns möchten wir nutzen, um all denen zu danken, die sich hier in Waghäusel für Ukrainerinnen und Ukrainer engagieren und ihren das Ankommen erleichtert haben und es noch immer tun. Sie alle tragen dazu bei, das unermessliche Leid des Kriegs zumindest ein klein wenig zu lindern.
