SPD-Gemeinderatsfraktion Stutensee
Haushaltsrede 2026
von Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Becker,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schönhaar,
werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,
werte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der vorliegende Haushaltsplan für 2026 wird wie in den Vorjahren in einer Phase der volkswirtschaftlichen Unsicherheit verabschiedet. Die Wachstumsprognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute bewegen sich nur wenig über einem Prozent; und ohne den Sondereffekt durch die Investitionen aus dem sogenannten Sondervermögen des Bundes wäre das Wachstum noch deutlich geringer.

Die kommunalen Haushalte bleiben davon nicht verschont. Hinzu kommt, dass Bund und Land immer mehr Pflichtaufgaben auf die Kommunen übertragen haben, ohne diese ausreichend gegenzufinanzieren. So stehen den 25 Prozent der so verursachten Ausgaben nur 14 Prozent Ausgleichszahlungen gegenüber.

Davon ist auch der Landkreis betroffen, der die Kreisumlage zugunsten der Kreiskommunen nur um ein Prozent auf 32 Prozentpunkte erhöht hat, obwohl eigentlich 33 Prozent vorgesehen waren. So bleiben unserem Ergebnishaushalt diesmal 459.200 € erspart; zukünftig ist aber angesichts der zunehmenden Aufgabenfülle des Landkreises mit einer weiteren Erhöhung der Kreisumlage zu rechnen.

Bei der Einbringung des Gemeindehaushalts am 26. Januar war im Ergebnishaushalt ein Defizit in Höhe von 4 Mio. € ausgewiesen, nachdem die Stadtverwaltung bereits zuvor in einem Kraftakt Einsparungen in Höhe von 2 Mio. € erreicht hatte, um ein zunächst drohendes Minus von 6 Mio. € zu vermeiden.

Bis zur Haushaltsplanberatung Anfang Februar wurden einige Zahlen bei den Einnahmen und Ausgaben aktualisiert und der Gemeinderat bemühte sich um weitere Einsparungen, z.B. durch eine 20%ige Kürzung bei den Sach- und Dienstleistungen. Die SPD-Fraktion hatte schon in den Vorjahren immer wieder auf Einsparmöglichkeiten angesichts der Diskrepanz zwischen den Haushaltsansätzen und -ergebnissen bei den Sach- und Dienstleistungen hingewiesen und fühlt sich in diesem Jahr endlich bestätigt.

Die vereinten Bemühungen um eine Haushaltskonsolidierung haben schließlich zu einer Reduzierung des Defizits im Ergebnishaushalt von 4 Mio. € auf 3,6 Mio. € geführt. Doch damit können wir auch in diesem Jahr unsere Abschreibungen in Höhe von 4,7 Mio. € nicht erwirtschaften und leben weiter von der Substanz.

Mit unserem Defizit stehen wir nicht allein da. Die Mehrzahl der Städte und Gemeinden sind in einer prekären Finanzlage und benötigen eine gerechtere Finanzausstattung durch Bund und Land. Das Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, bezahlt“ sollte Richtschnur für die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Kommunen sein.

Doch alles Klagen nützt nichts: Wir müssen unser Defizit mittelfristig deutlich reduzieren, damit unsere derzeit noch gute Liquidität, also die Rücklage, nicht in wenigen Jahren für den Haushaltsausgleich aufgebraucht sein wird und so jeglicher Handlungsspielraum verlorengeht.

Deshalb müssen wir das Notwendige vom nur Wünschbaren unterscheiden und die Standards auf das Zweckmäßige beschränken. Bei den zahlreichen Sanierungsmaßnahmen müssen wir in einem Gesamtkonzept nach Dringlichkeit priorisieren. Dabei sind die jeweils notwendigen Maßnahmen und Kosten umfassend zu ermitteln, damit Nachträge und zeitliche Verzögerungen weitgehend vermieden werden.

Grundsätzlich tragen wir die mit Augenmaß vorgenommenen Kürzungen zur Konsolidierung unseres Haushaltes mit.

Nun zu einzelnen Bereichen, die unserer Fraktion wichtig sind:

Im Ergebnishaushalt bilden die Personalausgaben mit 23,6 Mio. € den größten Posten. In den Vorjahren waren besonders zusätzliche pädagogische Fachkräfte für die neuen Kindergartengruppen z.B. in den Naturkindergärten notwendig. In diesem Haushaltsjahr ist mit Ausnahme einer zusätzlich erforderlichen Stelle im Gemeindevollzugsdienst keine weitere Stellenvermehrung vorgesehen. Problematisch ist aber, dass bisher bereits genehmigte Stellen teilweise nicht besetzt werden konnten. Das gilt insbesondere für die im letzten Jahr zusätzlich beschlossene Stelle im Tiefbau, die für eine zeitnahe Abwicklung wichtiger Projekte dringend erforderlich wäre.

Im Verwaltungsbereich geht es der SPD-Fraktion um zeitnahe und gute Dienstleistungen für die Einwohnerschaft, insbesondere auch um den Ausbau des digitalen Dienstleistungsangebots.

Im Sinne der Verwaltungsvereinfachung wurden im letzten Jahr für die Ortschaftsräte und den Stadtteilausschuss eigene Budgets beschlossen, die angesichts der Preisanstiege jeweils um 1000 € aufgestockt werden.

Eine wichtige Aufgabe für die Verwaltung und den Gemeinderat ist die Erarbeitung einer kurz-, mittel- und langfristigen Flächenstrategie. In enger Abstimmung mit einer Grünflächenstrategie sollten wir uns über mögliche Wohnbau- und Gewerbeflächen sowie notwendige neue Standorte öffentlicher Einrichtungen klarwerden. Angesichts des Bedarfs an bezahlbarem und sozialem Wohnraum wird neben einer verträglichen innerörtlichen Nachverdichtung eine maßvolle Außenentwicklung in geeigneten Bereichen längerfristig nicht auszuschließen sein. Als einen geeigneten Bereich für den Wohnbau sehen wir mittelfristig die erworbene Landesfläche in Friedrichstal an. Für die Überlassung wertvoller gemeindeeigener Wohnbaugrundstücke bevorzugen wir das Erbbaurecht.

Im genannten Zusammenhang regen wir wiederholt an, den Eigenbetrieb „Stadtwohnung“ mittelfristig zur kommunalen sozialen Wohnungsbaugesellschaft weiterzuentwickeln.

Neben der Flächenstrategie ist die Entwicklung einer Gebäude- transformationsstrategie ein weiteres zentrales Projekt. Dabei müssen wir uns über die zukünftige Nutzung gemeindeeigener Gebäude klarwerden und insbesondere stillgelegte Einrichtungen in die Überlegungen einbeziehen.

Wichtig sind uns auch die wertvolle kommunale Jugendsozialarbeit, das Jugendzentrum „Graubau“ und das Feriendorf „Caribi“, deren Haushaltsansätzen wir gerne zustimmen. Bei der Jugendbeteiligung begrüßen wir sehr, dass sich mittlerweile eine engagierte Gruppe zusammengefunden hat, die sich regelmäßig trifft und für die Belange junger Menschen einsetzt.

Bei den Investitionen entlasten die Gelder, die der Stadt aus dem Sondervermögen des Bundes zustehen, in den nächsten Jahren teilweise unseren Finanzhaushalt. Die insgesamt 14,6 Mio. € werden in der mittelfristigen Planung auf einen Zeitraum von 2026 bis 2028 aufgeteilt, und zwar 2026 und 2027 für die Sanierung der Eichendorff-Unterführung in Friedrichstal, 2026 für die Einrichtung von Löschwasserbrunnen, 2026 und 2027 für den Katastrophenschutz und 2026 bis 2028 für die Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen am Schulzentrum. Wobei die aufwendige Gesamtmaßnahme am Schulzentrum im geschätzten Umfang von 75 Mio.€ nach Plan erst 2035 abgeschlossen sein wird. Unseres Erachtens könnte es auch ein wenig schneller gehen.

Überhaupt haben für uns die Investitionen in die Schulen und Kindergärten Priorität. Deshalb stimmen wir allen Haushaltsansätzen für die notwendigen Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen zu.

Ab Schuljahresbeginn 2026/27 müssen die Kommunen das Ganztagsförderungsgesetz zuerst für die Grundschulkinder der ersten Klassenstufe umsetzen. Ursprünglich war die Pestalozzi-Grundschule als alleiniger rechtsansprucherfüllender Standort vorgesehen, was nach der brandschutzrechtlichen Schließung des alten Schulgebäudes wegen des reduzierten Platzangebots nicht mehr möglich ist. Wir begrüßen es deshalb, dass nun auch an den Grundschulen vor Ort in Friedrichstal und Spöck der Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung erfüllt werden kann.

In diesem Zusammenhang sollte abgeklärt werden, inwieweit es möglich ist, Schulräume nach dem Vormittagsunterricht am Nachmittag für die Betreuung zu nutzen.

Was das alte Pestalozzi-Schulgebäude anbetrifft, erwarten wir von der Verwaltung zeitnah einen Bericht, mit welchem Aufwand und in welchem Zeitraum das sanierungsbedürftige Gebäude zumindest im Erdgeschoss wieder nutzbar gemacht werden könnte.

Im Bereich der Kindergärten freut es uns, dass die seit Jahren überfällige Generalsanierung des Kindergartens St. Josef in vollem Gange ist und noch in diesem Jahr abgeschlossen werden kann. Was den Waldkindergarten Staffort anbetrifft, so sehen wir die Unterbringung im Gemeindehaus als Interim, aber nicht als dauerhafte Lösung an. In Gesprächen mit der Kindergartenleitung und den Eltern sollte ermittelt werden, ob nicht die Anschaffung eines ansprechend gestalteten Wichtelwagens ausreichen würde.

Ein Thema, das angesichts des Klimawandels immer aktueller wird, ist die notwendige Klimatisierung von Kindergartenräumen, insbesondere den Schlafräumen. Wie der Gemeinderat insgesamt, spricht sich auch die SPD-Fraktion für fest installierte Klimageräte aus, die stufenweise nach Dringlichkeit eingebaut werden sollten. Alle Kindergartenräume auf einmal auszustatten, ist für die Stadt finanziell nicht leistbar.

Investitionen sind auch ab 2027 für eine Rathaussanierung vorgesehen, während 2026 eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden soll. Angesichts des Sanierungsstaus in vielen Bereichen stellt sich uns die Frage, ob diese Maßnahme wirklich vorrangig ist. Weil darüber eine Grundsatzentscheidung des Gemeinderats noch fehlt, wurden die entsprechenden Haushaltsansätze zunächst mit einem Sperrvermerk versehen.

Ein Vorhaben, das sich mittlerweile zum Dauerbrenner entwickelt hat, ist das Projekt „Wohnen im Alter“ in Spöck. Für 2026 ist nun ein Konzeptwettbewerb geplant. Wir erwarten, dass dadurch das wichtige Projekt für Spöck endlich Fahrt aufnimmt.

Ein weiterer Dauerbrenner ist die dringend sanierungsbedürftige Unterführung Eichendorffstraße in Friedrichstal, die nach Plan bis 2027 fertiggestellt sein soll. Es bleibt zu hoffen, dass die bereits erwähnte vakante Stelle im Tiefbauamt zeitnah besetzt werden kann, damit keine weiteren Verzögerungen eintreten. Gleiches gilt auch für die geplante zeitliche Realisierung des barrierefreien Umbaus der Haltestellen.

Im Rahmen der bereits eingangs erwähnten Erarbeitung einer Gebäudetransformationsstrategie sollten das Alte Rathaus und das Oskar-Hornung-Haus in Friedrichstal vorrangig betrachtet werden. Auf den Sanierungsbedarf haben wir in den letzten Jahren immer wieder hingewiesen.

Für das denkmalgeschützte und schadstoffbelastete ehemalige Michaeliskindergartengebäude in Blankenloch sollte hinsichtlich des Sanierungsaufwands und der möglichen zukünftigen Nutzung zeitnah eine Machbarkeitsstudie erstellt werden.

Darüber hinaus müssen sich Verwaltung und Gemeinderat zumindest mittelfristig klarwerden, was mit dem stillgelegten Hallenbad in Spöck geschehen könnte.

In diesem Zusammenhang hat die SPD-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen von der Verwaltung einen Gesamtüberblick über den jährlichen Kostenaufwand für alle stillgelegten Gemeindegebäude angefordert.

Zu den wichtigsten Aufgaben einer Kommune gehört der Brandschutz, den die Freiwillige Feuerwehr Tag und Nacht gewährleistet. Um im Notfall schnell und effektiv helfen zu können, benötigt sie eine gute Ausstattung mit Fahrzeugen und sonstigen Hilfsmitteln. Deshalb stimmen wir allen geplanten Anschaffungen zu.

Mittlerweile liegt auch der Feuerwehrbedarfsplan vor, der uns einen Überblick gibt, was kurz-, mittel- und längerfristig für die Feuerwehr benötigt wird. Die Umsetzung beginnt mit dem An- und Umbau des Feuerwehrhauses Spöck, für das 2026 eine Planungsrate in Höhe von 50.000 € eingesetzt ist.

Im Feuerwehrhaus in Blankenloch herrscht mittlerweile Platzmangel, so dass ein Erweiterungsbau oder ein Neubau an einem anderen Standort notwendig wird. Zumindest mittelfristig sollte untersucht werden, welche Standorte in Frage kommen. Gleiches gilt für den Michaeliskindergarten, der noch einige Jahre im Interim in der Rathausstraße untergebracht sein wird.

Im Zusammenhang mit der Feuerwehr sind der Katastrophenschutz sowie der Hochwasser- und Starkregenschutz zu nennen. Angesichts des Klimawandels und der damit verbundenen zunehmenden Starkregenereignisse müssen wir vorsorgen. Deshalb begrüßen wir die für 2026 und die Folgejahre vorgesehenen Maßnahmen.

Sehr wichtig ist uns darüber hinaus der Klima-, Umwelt- und Naturschutz, u.a. die Beteiligung am Förderprogramm „Biodiversität und Artenschutz“ sowie die Umsetzung der Biotopverbundplanung. Weitere wichtige Maßnahmen sind die Planung einer klimaneutralen Verwaltung, die kommunale Wärmeplanung sowie die Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans.

Gerne unterstützen wir auch die Ausarbeitung einer Grünflächenstrategie sowie eines Waldleitbildes für unsere Stadt und beteiligen uns am „Aktionsplan Mobilität, Klima- und Lärmschutz“.

Leider kann der Bereich des Klima-, Umwelt- und Naturschutzes nicht von den aktuellen Sparzwängen verschont bleiben. Wir stimmen deshalb den von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Kürzungen und zeitlichen Verschiebungen zu. „Aufgeschoben“ darf aber nicht „aufgehoben“ bedeuten. Die zunächst gekürzten und verschobenen Maßnahmen sollten mittelfristig doch noch umgesetzt werden.

Der Ausstieg der Stadt aus den Zertifizierungsverfahren „European Energy Award“ und „European Climate Award“ wird von uns mitgetragen. Diese Verfahren haben sich als sehr bürokratisch herausgestellt; Aufwand und Ergebnis stehen in keinem günstigen Verhältnis zueinander.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Becker,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schönhaar,
werte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir haben uns in unserer Haushaltsrede auf einige Schwerpunkte beschränkt. Das heißt aber nicht, dass uns andere Haushaltsansätze weniger wichtig sind. Wir beschreiten den eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung mit, um die Handlungsfähigkeit der Stadt auch in Zukunft zu erhalten. Zusammenfassend gesagt: Wir stimmen dem vorgelegten Haushaltsplan zu, auch wenn uns dies nicht immer leichtgefallen ist. 

Sehr geehrte Frau Leyerle,
bei Ihnen und Ihrem Team sowie bei allen, die an der Aufstellung des Haushaltsplanwerkes beteiligt waren, bedanken wir uns für die mit großem Engagement und Zeiteinsatz geleistete Arbeit. Ein weiteres Mal hat es uns der übersichtliche Haushaltsentwurf mit den erklärenden Steckbriefen sehr erleichtert, uns in dem Zahlenwerk zurechtzufinden.

Bedanken möchten wir uns auch bei allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die sich in vielfältiger Weise ehrenamtlich für ihre Mitmenschen und die Gemeinschaft einsetzen.

Dank gilt ebenfalls allen Kolleginnen und Kollegen für die zumeist konstruktive Zusammenarbeit.

Dank auch für die Aufmerksamkeit.

Mit prominenter Unterstützung geht die SPD im Wahlkreis Bruchsal in die letzten Tage des Landtagswahlkampfs. Am Samstag, 7. März, um 17 Uhr lädt der SPD-Landtagskandidat Christian Holzer zur zentralen Wahlkampfabschlussveranstaltung ins Rote Eck, Friedrichstraße 51, 76646 Bruchsal ein. Als besonderer Gast wird die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger erwartet.

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Das diesjährige Heringsessen der SPD Kraichtal war erneut ein fröhliches Beisammensein vor politischem Hintergrund mit einer jahrzehntelangen Tradition. Neben den Ehrungen für 40 Jahre Mitgliedschaft (Birgit Ansbach und Friedbert Pfitzenmaier) und 60 Jahre (Rüdiger Grauer) berichteten die Landtagskandidatin Beate Essafi (Bretten) und der Kandidat Christian Holzer (Karlsruhe-Land) aus ihrem Wahlkampf und von ihren dort dargestellten Zielen.

Dabei spielt der aktuelle Wahlslogan der SPD „Weil es um dich geht!“ eine prägende Rolle. Bürgerinnen und Bürger und ihr Bedarf stehen im Fokus: Beate Essafi ist als Pflegefachkraft und -beraterin das Thema Gesundheitsvorsorge besonders wichtig. Weiterhin ist ihr sehr gelegen an der Beteiligung junger Menschen, insbesondere Frauen, in der Politik. „Wir müssen den Wert der Demokratie wieder schätzen lernen“, sagt sie. „Demokratie lebt vom Mitmachen, vom sich Einmischen.“ Dann könne man auch etwas bewegen.

Christian Holzer würde gerne den Sprung schaffen vom Forster Gemeinderat in den Stuttgarter Landtag. „Es gilt, das Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen“, sagt er. „Und die Politik für Städte und Gemeinden wieder zur Basis unseres politischen Handelns zu machen.“ So sein Ansatz als erfahrener Kommunalpolitiker.

An dem SPD-Abend im Sängerheim Unteröwisheim berichteten auch Bürgermeister Tobias Borho aus dem Kreistag und Gunther Wössner aus dem Gemeinderat. Angesichts des gerade mit einem Defizit verabschiedeten Haushalts 2026 muss sich die Stadt Kraichtal fragen: „Was können wir uns noch leisten, ohne unsere Attraktivität als Wohnort und Wirtschaftsstandort zu verlieren?“

Wössner beschrieb als Schwerpunkte die Funktionsfähigkeit der städtischen Gebäude, die Infrastruktur, den Wohnungsbau, das örtliche Gewerbe, den Klimaschutz, Vorbeugung gegen Katastrophenfälle sowie die Schulen und Kindergärten. „Dafür wollen wir uns als SPD-Dreierteam im Gemeinderat weiterhin energisch einsetzen“, sagte er.

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Mehr Energie für echte Stabilität. Jetzt. Der aktuelle Konflikt im Iran zeigt uns deutlich: Abhängigkeit von fossilen Energieträgern macht uns verletzlich. Volle Speicher und günstige Preise sind keine Selbstverständlichkeit mehr.
 

Deshalb handeln wir in Bad Schönborn. Unser Gemeinderats-Antrag von SPD und Grüner Liste stand auf der Kippe. Es gab massiven Widerstand. Beinahe wäre nicht einmal die Prüfung möglich gewesen. Am Ende gab es eine knappe Mehrheit.

Wir prüfen jetzt ein kommunales Batteriespeichersystem (BESS) in Kombination mit einer (schwimmenden) Photovoltaik-Anlage.

Warum das mehr ist als ein Prüfauftrag:

• Wirtschaftlich klug Mit nur 5.000 € Planungskosten bereiten wir ein Projekt vor, das bis zu 100.000 € Gewerbesteuer pro Jahr bringen kann. Einnahmen statt Abhängigkeit.
• Mehr Souveränität Eigener Strom für kommunale Gebäude. Lastspitzen kappen. Energiekosten dauerhaft senken.
• Wertschöpfung vor Ort Mit Investoren und Bürgerbeteiligung, damit ganz Bad Schönborn profitiert.

2019 haben wir im Gemeinderat einstimmig beschlossen, bis 2030 klimaneutral zu werden. Doch Ziele auf dem Papier reichen nicht. Jetzt braucht es mehr Tempo. In unserer Haushaltsrede haben wir gesagt: Erfolge entstehen, weil man früh investiert – in Menschen, in Infrastruktur und in einen klaren Plan. Genau das tun wir. Wer solche Chancen nutzt, macht unseren Haushalt stabiler. Wer sie blockiert, hält uns abhängig.

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Unser Spitzenkandidat Andreas Stoch war in den vergangenen Wochen in allen 70 Wahlkreisen unterwegs. Er hat mit den Kandidierenden an hunderten Türen geklingelt, die „Hidden Champions“ unseres Mittelstands besucht und in 29 Townhalls seine Vision eines gerechteren Baden-Württembergs geteilt. In Mannheim findet die „Tour für Dich“ nun ihren Abschluss.

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