Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:

„Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige

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Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.

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Mit unserer Jahreshauptversammlung haben wir gezeigt, dass wir als SPD Waghäusel vor Ort weiter gestalten wollen. Dabei haben wir auf ein arbeitsreiches Jahr mit über 40 Veranstaltungen, Aktionen und Terminen zurückgeblickt und zugleich die Weichen für die kommenden Jahre gestellt. Unser Anspruch ist klar: Wir wollen in Waghäusel sichtbar, ansprechbar und politisch handlungsfähig bleiben. 

Im Mittelpunkt stand dabei nicht nur der Rückblick auf unsere Aktivitäten, sondern auch der Blick nach vorne. Die kommenden zwei Jahre ohne größere Wahlen wollen wir nutzen, um uns inhaltlich und organisatorisch weiter zu stärken, die Kommunalwahlen vorzubereiten und unsere Präsenz außerhalb von Wahlkampfzeiten weiter auszubauen. In der Aussprache wurde zudem deutlich, dass wir die Zusammenarbeit zwischen Ortsverein und Fraktion weiter verbessern und noch klarer benennen sollen, wenn soziale Themen in Waghäusel zu kurz kommen.

Zu Beginn der Versammlung haben wir Jürgen Herberger für 50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD geehrt. Ein ganz besonderer Dank galt außerdem Rolf Schnitzler, der nach fast 14 Jahren als Kassierer unseres Ortsvereins verabschiedet wurde. Mit großer Sorgfalt, Verlässlichkeit und Verantwortungsbewusstsein hat er die Finanzen des Ortsvereins über viele Jahre hinweg geführt.

Bei den anschließenden Wahlen haben die Mitglieder den neuen Vorstand einstimmig gewählt. Auch künftig führen Max Rolli und David Heger gemeinsam den Ortsverein. Unterstützt werden sie von Angelika Nosal, Armin Reinmuth und Mark Müller als stellvertretende Vorsitzende. Lutz Schöffel wurde zum Kassierer gewählt, Marita Baur zur Schriftführerin. Komplettiert wird der Vorstand durch die Beisitzer Jörg Stolzenberger, Niels Herberger und Tina Hambsch; Benjamin Imiela wurde als jugendpolitischer Sprecher bestätigt.

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Die SPD Kraichtal bewirtet am 12. Juli das Schlosscafé in Gochsheim. Kommen Sie auf ein Stück Kuchen oder Torte und eine Tasse Kaffee vorbei! Wir freuen uns auf zahlreiche Besucherinnen und Besucher!

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Die Bahn darf Hambrücken nicht verschandeln

Die Deutsche Bahn hat beim Regierungspräsidium die Unterlagen für die Genehmigung einer neuen Güterverkehrstrasse zwischen Mannheim und Karlsruhe eingereicht.

Im Bereich von Hambrücken soll die Trasse künftig neben den Schnellbahngleisen verlaufen. In einer früheren Planungsvariante waren die neuen Gleise in einem Trog westlich der Schnellbahn vorgesehen. Mit einer solchen Lösung und geeigneten Lärmschutzmaßnahmen hätte man sich noch arrangieren können. Für die nun eingereichte Planung gilt das jedoch keinesfalls.

Nach den aktuellen Plänen sollen die Gleise auf der ortsnahen Seite verlaufen und nicht mehr tiefergelegt werden. Stattdessen soll in Richtung des Sportgeländes des Fußballvereins eine Rampe aufgeschüttet werden, damit die neue Strecke die bestehende Brücke der L556 überqueren kann. Anschließend führt die Trasse weiter in Richtung der A5 und entlang der Autobahn nach Karlsruhe.

Dieser Streckenverlauf und das geplante Brückenbauwerk würden das Ortsbild von Hambrücken erheblich beeinträchtigen. Zudem wäre der Lärm der Tag und Nacht verkehrenden Güterzüge deutlich weiter im Ort wahrnehmbar. Auch die Vereinsgelände des Fußball- und Schützenvereins würden durch die Brückenbauwerke erheblich eingeengt und als Veranstaltungsorte an Attraktivität verlieren.

Es ist kaum nachvollziehbar, wie eine derartige Planung entstehen konnte. Offenbar möchte die Deutsche Bahn vermeiden, einen vergleichsweise kleinen Randbereich des Naturschutzgebiets „Saalbachwiesen“ für das Projekt in Anspruch zu nehmen. Überspitzt formuliert entsteht dadurch der Eindruck, dass der Schutz weniger Quadratmeter Natur höher bewertet wird als die Lebensqualität der Menschen in Hambrücken.

Diese Planung darf nicht umgesetzt werden. Stattdessen muss eine Lösung gefunden werden, die sowohl den Anforderungen des Schienenverkehrs als auch den berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger sowie dem Ortsbild von Hambrücken gerecht wird.

Persönliche Stellungnahme unseres 2. Vorsitzenden des SPD Ortsvereins Hambrücken, Manfred Köhler