SPD Karlsruhe-Land

15.12.2018 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

SPD-Landesvorstand für Volksbegehren zu gebührenfreien Kitas

Malu Dreyer beim Startschuss am 7. Januar in Stuttgart – 718 Millionen Euro für Baden-Württemberg durch das Gute-Kita-Gesetz

Der neu gewählte Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat sich am Samstag einstimmig für die Durchführung eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas und Kindergärten ausgesprochen. „Durch das neue Gute-Kita-Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey gibt es jetzt überhaupt keine Ausrede mehr für die Regierung Kretschmann, nicht in die Beitragsfreiheit einzusteigen“, betonte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

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15.12.2018 in Gemeinderatsfraktion von SPD Philippsburg

Die repräsentative Demokratie wurde gestärkt

Die repräsentative Demokratie wurde gestärkt

Die Bürgerinitiative ist bei beiden Abstimmungen am Quorum gescheitert. Damit bleiben beide Mehrheitsbeschlüsse des Gemeinderates bestehen.

Die BI hat mit einer massiven Agitation und Materialschlacht versucht, die Bürger in ihrem Sinne zu beeinflussen. BI und CDU malten Schreckgespenste an die Wand. Sie verbreiteten Angstparolen.

Noch 2 Tage vor der Wahl erklärte die Sprecherin der BI in einem Interview in SWR 4, dass die BI im Falle eines für sie negativen Votums nicht aufgeben und noch lange nicht ruhen wolle. Was für ein Demokratieverständnis! Erst über 2 Bürgerbegehren Bürgerentscheide initiieren und dann das Ergebnis nicht akzeptieren. Da wird direkte Demokratie mit den Füßen getreten.

Daraus müssen Fragen beantwortet werden: Soll die „Schlacht“ fortgesetzt werden? Was will die BI noch erreichen? Macht die CDU weiterhin gemeinsame Sache mit der BI? Mit welcher Zielsetzung? Bedenken die CDU-Räte nicht die Zeit nach den Kommunalwahlen im Mai 2019?

Es ist an der Zeit, sich den Fragen zuzuwenden, die Philippsburg nach vorne bringen. Wer den Streit um Logistikzentrum und 2. Zufahrt fortsetzen und vielleicht noch steigern und ausweiten will, schadet dem inneren Frieden und dem Wohl der Stadt Philippsburg.

Joachim Pöschel, SPD-Fraktionsvorsitzender

14.12.2018 in Jusos in Aktion von SPD Pfinztal

KA-Land Meeting Dezember

Ein durchaus spannendes Jahr neigt sich zum Ende. Gemeinsam haben die Jusos das Jahr begonnen und sich gegen die zukunftsvergessene Politik der GroKo – wie wir aktuell sehen können – zu Recht stark gemacht. Dabei stand für sie aber auch nach dem Mitgliedervotum fest, dass sie weiter für mehr Sozialdemokratie vor Ort kämpfen müssen. "Daher haben wir direkt mit der Planung und Vorbereitung unserer #MachBunt-Kampagne für die anstehenden Kommunalwahlen angefangen. Wir freuen uns deshalb euch zum letzten KA-Land Meeting des Jahres am 21.12. um 17:30 Uhr im Z10 (Zähringstr. 10) in Karlsruhe einladen zu dürfen.", so Aisha Mohamed Fahir, die aus Pfinztal stammende Kreissprecherin.

"Bevor wir unsere Städte und Dörfer 2019 bei den Kommunalwahlen bunt machen, wollen wir die Eckpunkte für #MachBunt beschließen. Im Anschluss des KA-Land Meetings gehen wir gemeinsam auf den Karlsruher Christkindlesmarkt.

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13.12.2018 in Fraktion von SPD Ettlingen

Gemeinderat CONTRA Ortschaftsrat Schluttenbach?

Die CDU behauptet, die Mehrheit des Gemeinderates nimmt Beschlüsse des Ortschaftsrates Schluttenbach zur Sanierung von Kindergarten und Halle nicht ernst. Das ist infam! Ja, es wäre gut gewesen, wenn diese Diskussion früher UND auch im bzw. mit dem Ortschaftsrat Schluttenbach geführt worden wäre. Keinesfalls war es aber die Intention des Gemeinderates, dem Ortschaftsrat Sachkunde oder Kompetenz abzusprechen. Vielmehr geht es darum, FÜR Schluttenbach die beste Lösung auf Basis von Informationen zu finden, die bislang nicht bekannt sind und dem Ortschaftsrat daher als Entscheidungsgrundlage gar nicht vorgelegen haben! Wer will heute vorhersagen, wie sich dann der Ortschaftsrat positioniert? Aber auch, wenn es bei der Sanierung bleibt - eine Mehrheit von 18:12 Stimmen belegt jedenfalls eines: 18 Gemeinderatsmitglieder wollen ihre Entscheidung fundiert begründen können, auch wenn das vier Monate länger dauert. Damit ist kein Votum gegen ein beratendes Gremium verbunden, dessen Grundsatzbeschluss nicht in Frage steht: Halle und Kita werden weiter gebraucht! Es ist noch nicht so lange her, da war die Alternative zur Sanierung einer Halle in einem Ortsteil der ersatzlose Abriss. Das war für uns nie ein Thema! Weil wir den Ortschaftsrat Schluttenbach sehr wohl ernst nehmen.

Für die SPD Fraktion:
Sonja Steinmann, Ortschaftsrätin UND Stadträtin

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11.12.2018 in Partei von SPD Pfinztal

Weihnachtsgrüße

Es naht wieder das Weihnachtsfest und ein Jahr neigt sich dem Ende entgegen. Viele Erlebnisse und              Erfahrungen haben es für jeden einzelnen ganz persönlich geprägt.

Wir – die SPD Pfinztal – hoffen, Sie können mit Freude auf 2018 zurückschauen und mit guten Erwartungen nach vorne blicken.

Wir bedanken uns bei allen, die uns und unsere Arbeit in den vergangenen zwölf Monaten konstruktiv und freundschaftlich begleitet haben und freuen uns auf weitere gute Zusammenarbeit im kommenden Jahr.

Jetzt gilt es aber erst einmal die kommenden Festtage zu genießen und vom Alltag abzuschalten.

Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern eine besinnliche Weihnachtszeit, einen hoffentlich ruhigen         Jahresausklang und viel Glück, Gesundheit und Erfolg im neuen Jahr 2019.

[11.12.2018]

„Weihnachtswünsche" bei der Bruchsaler SPD abzugeben!.

[11.12.2018]

Stoch: „Gegen gebührenfreie Kitas punkten weder finanzielle noch rechtliche Ausreden“.

[11.12.2018]

Frohe Weihnachten und einen schönen Jahreswechsel.

[11.12.2018]

Jahresrückblick der SPD Waghäusel – GroKo und #roteroktober.

[09.12.2018]

Stoch zur Europaliste der SPD: „Unser Blick geht nach vorne“.

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