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Herzlich Willkommen auf der Internetseite des SPD-Kreisverbandes Karlsruhe-Land. Mit unserem Internetangebot möchten wir Sie über das politische Geschehen im Landkreis Karlsruhe informieren. Wir hoffen, unser Internetangebot weckt Ihr Interesse.
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Volker Geisel, Kreisvorsitzender

 

05.02.2023 in Kreistagsfraktion

Haushaltsrede 2023

Bürgermeister und Fraktionsvorsitzender Markus Rupp am 26.01.2023 in Oberhausen-Rheinhausen

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

„trau keinem über 30“ lautete ein geflügeltes Wort der 68er Bewegung! Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen (lKuK) Sie brauchen jetzt nicht verlegen zur Seite zu schauen. Niemand von uns ist hier unter 30 (eigentlich traurig). Aber ich dachte jetzt ehrlicherweise auch weniger an Sie als vielmehr an den Landkreis Karlsruhe, der 2023 sein 50tes Wiegenfest feiert.

Um die Frage beantworten zu können, ob man dem Landkreis trauen, vertrauen kann, brauchen wir den Blick nicht allzu weit zurück zu richten. Wie Sie, Herr Landrat mit Ihrem „Krisenmanager“, Herrn ELB Bühler, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern inklusive der Beschäftigten unserer Kliniken, die multiplen Krisen - beginnend mit der ersten Flüchtlingswelle von 2015, über Corona bis jetzt zum Krieg in der Ukraine und seinen mannigfaltigen Folgen - bewältigt haben, das war und ist aller Ehren wert!

Das schafft Vertrauen in unseren Landkreis. Das schafft Vertrauen bei der Bevölkerung. Das schafft Vertrauen im und in den Kreistag.

Nicht vergessen dürfen wir, dass man zur Bewältigung jeder dieser Krisen auch unsere 32 Städte und Gemeinden brauchte.

Manchmal braucht es aber auch eines Korrektivs. Korrektiv zu sein, wo notwendig, das ist der Anspruch unserer Fraktion – und zwar nicht nur bei Haushaltsreden. Korrektiv waren und sind wir immer wieder bei den Finanzen. Gerade um die Kreisumlage, Herr Landrat, haben wir in der Vergangenheit schon mal heftig gestritten.

Nicht so beim Haushalt 2023: Das Beibehalten des Kreisumlagehebesatzes von 27,5 Punkte ist vernünftig und angemessen, um einerseits unsere Aufgaben als Landkreis zu erfüllen und andererseits unsere Städte und Gemeinden nicht zu überfordern, die sich ja ebenfalls im Spagat zwischen Krisenmanagement und finanzieller Leistungsfähigkeit befinden.

Diesmal mussten wir auf diesem Feld zum Glück nicht als Korrektiv intervenieren. Das kann zwei Gründe haben:
1. Wenn die Verwaltung die Kreisumlage 2023 nicht erhöhen möchte, kann ich das politisch und mit Blick, Herr Landrat, auf das, was Mitte dieses Jahres für Sie ansteht sowie auch bei der derzeitigen Diskussion um das neue Landratsamt sehr gut nachvollziehen.
2. Lieber wäre uns als SPD aber der zweite mögliche Grund. Nämlich, dass Sie, Herr Landrat von der SPD-Fraktion „gelernt“ haben, finanziell problematische Zeiten nicht reflexartig auf die Kreisumlage umzulegen. Wenn dem so sein sollte, dann dürfen Sie das als Pluspunkt in Ihrem Bewerbungsschreiben für eine weitere Amtszeit an unsere Fraktion aufnehmen.

LKuK, wenn man 2023 also nicht am Hebesatz dreht, dann muss man an zwei anderen Stellschrauben ansetzen und das hat die Verwaltung im Haushalt getan: Der Ergebnishaushalt verschlechtert sich ja erneut.Der Mindestzahlungsmittelüberschuss rutscht weiter ins Minus – auf nun -3,9 Mio. Euro.

Um trotzdem investieren zu können, muss man folgerichtig…
1. Die Liquidität abschmelzen. Die muss man jedoch erst haben. Mit 56,7 Mio. Euro haben wir sie. Auch weil wir die Liquidität u.a. aus Mitteln der Kreisumlage angefüttert haben. 25 Mio. Euro entnehmen wir allein 2023.
2. Die Verschuldung erhöhen: Wir springen von 77 Mio. Euro Schulden Ende 2022 auf nunmehr 122 Mio. Euro im Plan.

Deutlich schmerzhafter, lKuK, Herr Landrat, wird es dann jedoch ab dem Haushaltsjahr 2024: Denken wir bei allen weiteren Diskussionen daran: „1 Punkt Kreisumlage“ sind round about 7 Mio. Euro! Und für 2024 ist eine Kreisumlageerhöhung von 4,5 Punkten eingeplant! 4,5 Punkte auf der heutigen Berechnungsgrundlage, lKuK, bedeuten z.B. für Philippsburg 801.638 Euro weniger im Jahr / bedeuten für Waldbronn 964.939 Euro weniger im Jahr / bedeuten für Östringen 869.048 Euro weniger im Jahr / bedeuten für Oberderdingen 765.012 Euro weniger im Jahr. Bevor es jetzt dem einen oder anderen schwindelig wird, höre ich auf, mit dem Aufzählen. Aber im Ernst, das sind enorme Summen. Summen, die am Ende den Städten und Gemeinden fehlen, um wichtige Aufgaben für ihre Bürgerinnen und Bürger zu erledigen.

Und: Von 2023 bis 2026 soll sich die Liquidität nochmals quasi halbieren – von 31,3 auf 16 Mio. Euro. Die Verschuldung wird bis 2026 auf 390 Mio. Euro ansteigen. Bei 100 Mio. stand in der Vergangenheit schon manchem Kollegen der Angstschweiß auf der Stirn - stimmt‘s Günther Johs?

Bei diesen doch astronomischen Zahlen der Zukunft – höhere Kreisumlage, hohe Verschuldung, sinkende Liquidität - müssen wir alle Investitionen auf den Prüfstand stellen. Ausnahme unsere Bildungseinrichtungen. Die sind für uns als SPD die rote Linie.

LKuK, sollte bei den finanziellen Risiken der Folgejahre, bei der verrückten Welt noch Weiteres aus dem Lot laufen, ich denke z.B.:
- an Kostensteigerungen beim ÖPNV,
- an noch höhere Sozialausgaben,
- an weiter steigende Kreditzinsen und
- an einen wiedereinsetzenden Kapitaldienst bei den Kliniken samt höheren Defizitausgleich.
…dann bliebe nur das Drehen am Hebesatz der Kreisumlage und zwar um so viele Raster nach oben, wie wir Sie gar nicht kennen möchten. Und das, lKuK, würde die 32 Städte und Gemeinden des Landkreises investiv wie konsumtiv nachhaltig trockenlegen.

Wir bewegen uns also in äußerst schwierigem Fahrwasser mit unseren Finanzen. Ich hatte es jüngst einmal so ausgedrückt: Die Zeit vor Februar 2022 war „Bodensee“, nun sind wir auf dem „rauen Atlantik“ unterwegs.

Sehr geehrter Herr Landrat, lKuK, die Schelte auf Bund und Land ist ja momentan „en vogue“. Wir haben das von Ihnen, Herr Landrat bei der Haushaltseinbringung, wir haben das eben bei den Vorrednern gehört. Und in der Tat belasten uns Bund und Land mit ständig neuen Aufgaben und Finanzierungsverpflichtungen. „Wie wäre es mit Bürokratieabbau, Herr Ministerpräsident?“, fragte die Südwestpresse am 10. November 2022. Die Antwort war typisch Kretschmann-Style: „Bürokratie, da falle ich alle 14 Tage vom Glauben ab“. Klingt gut, seine Konsequenz leider weniger:
„Bürokratieabbau, ich weiß auch noch nicht wie“. Herr Kretschmann, das Aufgabenbuch der Landkreise, Städte und Gemeinden hat schon jetzt keine weiße Seite mehr!

Und das alles in einer Zeit, in der die Babyboomer in den Ruhestand gehen, jährlich 300.000 mehr Menschen den Arbeitsmarkt verlassen als hinzukommen. Wir werden künftig auch in den Landratsämtern „lost places“ haben. Schlicht, weil es an Personal fehlt!

Was hilft? Eine klare politische Priorisierung. Und künftig nur noch durchfinanzierte Aufgaben hinunterzudelegieren!

Damit bin ich wieder beim Korrektiv SPD-Kreistagsfraktion: Ich habe eben die Vakanzen in den Amtsstuben angesprochen. Der Fachkräftemangel trifft auch unsere Wirtschaft. Also brauchen wir Einwanderung in unser Land. Aber kaum, lKuK von der CDU-Fraktion, kaum stellt die Ampel-Regierung Ideen für eine Zuwanderungsreform vor, mahnt Friedrich Merz, ihr Chef, an, konsequenter abzuschieben. Man kann auch mit der Wahrheit die Wahrheit verzerren!

Doch zurück auf die Ebene des Landkreises. Was können wir dort gegen den Fachkräftemangel tun? Bildung, Bildung und nochmals Bildung! Ich habe es vorhin als unsere rote Linie bezeichnet. Für die SPD-Fraktion sind nur unsere Bildungseinrichtungen über jegliche Einspardiskussion erhaben. Egal ob in Ettlingen, Bruchsal oder Bretten. Bildung, lKuK, ist der einzige Rohstoff, den wir selbst schöpfen. Erweiterung, Modernisierung, Sanierung, Digitalisierung, gute Ausstattung unserer Schulen sind wichtiger als alles andere. Dazu, liebe Inge Ganter, gehört natürlich auch eine adäquate Förderung der Schulsozialarbeit. Nach dem jüngsten Beschluss des VA aber leider nur an allen weiterführenden Schulen.

Wissen Sie, LKuK, Herr Landrat, was noch ein gutes Rezept gegen den Fachkräftemangel ist? Bezahlbarer Wohnraum! Bezahlbarer Wohnraum, der auch vielen unserer Landkreiseinwohner in Zeiten der explodierenden Energiepreise und galoppierenden Inflation guttun würde. Die Problemerkenntnis und Problemkommunikation sind bei den Fraktionen hier zwar vorhanden. Aber leider nicht die gleichen Schlussfolgerungen. Wenn wir uns schon die Mühe machen im März in Pforzheim das Holzbauprojekt „Carl“ zu besichtigen, dann könnten wir doch auch mal locker nach Ludwigsburg fahren, um dort das neue innovative Modell der Bürgerbau-Genossenschaft unter Führung des dortigen Landkreises anzuschauen. Bezahlbarer Wohnraum ist Sozialpolitik.

Und gute Sozialpolitik heißt für uns als SPD, alle Menschen im Blick zu haben, ihnen ein ordentliches Leben mit Perspektiven zu ermöglichen. Momentan fürchten viele Menschen aber die Kälte des Winters, die Rechnung ihres Energieversorgers und den sozialen Abstieg. Darauf heißt unsere Antwort in Anlehnung an eine Fußballhymne: „You’ll never walk alone“

Deshalb Herr Landrat, ja, nicht jedes gut gemeinte Gesetz ist gut gemacht. Siehe das BTHG. Und ja, Herr Landrat, auf der Kreisebene werden die Weiterentwicklung von Hartz IV zum Bürgergeld und die Ausweitung des Personenkreises für das Wohngeld einen zusätzlichen Arbeitsaufwand verursachen. Aber Herr Landrat, lKuK, vergessen wir nicht: Für die bedürftigen Teile unserer Bevölkerung stellen diese Reformen eine echte Verbesserung dar.

Gestatten Sie mir noch einen kleinen Exkurs: Wir hören von den Ehrenamtlichen in den „Tafeln“, dass die Zahl der Kunden seit Beginn des russischen Angriffskriegs um mehr als 50 Prozent gestiegen ist. Inzwischen mussten Tafeln dazu übergehen, ihre Öffnungszeiten zu begrenzen, nur noch eingeschränkte Einkäufe zuzulassen oder gar einen Aufnahmestopp auszusprechen. Das hat in unserer Fraktion den Gedanken reifen lassen, ob wir nicht in dieser Situation, den Tafeln in unserem Landkreis einmalig finanziell unter die Arme greifen könnten. Das Ob und Wie sollte u.E. im Jugendhilfe- und Sozialausschuss diskutiert werden.

Sehr geehrter Herr Landrat, lKuK, irgendwo zwischen 108 und 588 liegt 365. Will heißen, zwischen dem temporären 9 Euro-Ticket und dem jetzt kommenden 49 Euro-Monatsticket lag das von uns schon lange geforderte 365 Euro-Jahres-Ticket. Das 9-Euro-Ticket war ein Knaller, der die Hypothesen der Verkehrssachverständigen über den Haufen geworfen hat. Wir als SPD-Fraktion lagen aber richtig. Der Preis spielt also doch eine entscheidende Rolle. Wir wären auch hier gerne Korrektiv gewesen, aber ohne Mehrheit im Kreistag…?

Für einen guten ÖPNV sehen wir als SPD neben der Bezahlbarkeit 4 weitere Kriterien:
1. Qualität
2. Verlässlichkeit
3. Enge Taktung
4. Barrierefreiheit

Zur Qualität gehört für uns die Reaktivierung von Schienenstrecken. Zur Qualität gehört für uns die Einschleifung der S31/S32 in die Karlsruher Innenstadt. Hier müssen wir darauf achten, dass die Fahrt zum Hauptbahnhof Karlsruhe für Pendler aber weiterhin attraktiv bleibt. Eine erneute Fahrgastbefragung ist zwingend notwendig. Zur Qualität gehört für uns der zweigleisige Ausbau der S4.
Die Verlässlichkeit ist leider nach wie vor ein Problem: Gerade bei den Schülerverkehren möchten wir nochmals anregen, dass für Eltern eine transparente Hotline eingerichtet werden muss. Und die ärgerlichen Verschlechterungen im Bereich Bauerbach/Bretten/Walzbachtal zeigen, im Vorfeld muss besser recherchiert werden.

Wir haben mit diesen 5 Kriterien die Verkehrswende mit der notwendigen Verdoppelung der Fahrgastzahlen bis 2030 im Blick. Für uns als SPD steht außer Frage:
- Klimafreundliche Mobilität kann nur mit einem funktionierenden ÖPNV gelingen.
- Und günstiger ÖPNV fördert soziale Teilhabe.

LKuK, der ÖPNV ist immer auch in Verbindung mit anderen Konzepten zu sehen - z.B. dem Radwegenetz oder den Kreisstraßen. Wir freuen uns in diesem Zusammenhang, dass inzwischen wieder ein Radverkehrsmanager für uns tätig ist. Er muss nun entsprechend unserem Antrag klare, sichtbare Zeichen für die ökologische Verkehrswende setzen.

Dieser Sommer hat uns einmal mehr verdeutlicht, dass der Klimawandel und die Biodiversität hohe Anstrengungen von uns fordern. Das Anlegen von Blühstreifen zumindest an Kreisstraßen gehört für uns dazu. Ebenso der Aufbau eines regionalen Wärmeverbundes Geothermie. Ein weiteres wichtiges Handlungsfeld, um zukünftig energieunabhängiger agieren zu können, ist das Thema Wasserstoff, der Energieträger der Zukunft. Auch dafür müssen wir Leitungsnetze ausbauen und die Förderung von intelligenten Netzen und Speichertechnologien erhöhen.

LKuK, fühlt sich der Etat 2023 noch einigermaßen lauwarm an, so wird es im nächsten Jahr finanziell kälter. Deutlich kälter durch die globalen Krisen und den Neubau des Landratsamts. Die dann kräftig steigende Kreisumlage wird in den Städten und Gemeinden zu Frostbeulen führen. Sie erinnern sich an meine Beispiele von vorhin.

Unsere inzwischen kritische Position zum Neubau des Landratsamts in der Beiertheimer Allee haben wir bereits im Oktober 2022 publik gemacht. Die Ampel ist für unsere Fraktion auf Gelb gesprungen, denn die noch goldenen Rahmenbedingungen beim von uns mitgetragenen Beschluss zum Neubau in der Beiertheimer Allee haben sich seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine fundamental verändert. Der Glanz ist weg.

LKuK der anderen Fraktionen: Sie können jetzt sagen, der Zug rollt, er lässt sich nicht mehr aufhalten. Die SPD-Fraktion hat aber nicht vor mit dem Kopf durch die Bahnhofswand zu fahren. Die ersten Steine der Wand sind schon herausgefallen. Unverschuldet zwar, aber herausgefallen. Statt 4 Mio. Euro Zinsbelastung müssen wir nun 8-9 Mio. im Jahr schultern. Und das Projekt, das unseren Kreishaushalt 50 Jahre mitprägen wird, ist noch nicht einmal gänzlich durchfinanziert. Unkalkulierbare Risiken machen die Lage also extrem volatil.

Können Sie noch höhere Baukosten als die prognostizierten 390 Mio. Euro ausschließen? Nein! Und ja, das hätten wir auch vor der Veränderung der Rahmenbedingungen nicht können. Nur haben wir jetzt gegenüber den Vorjahren einfach keinen finanziellen Puffer mehr. Es steht zu befürchten, dass die Belastung für den Kreishaushalt durch das Bauprojekt zu groß wird. Der Kreistag und die Verwaltung sind es den Bürgern, den Steuerzahlern im Landkreis Karlsruhe deshalb schuldig, vor einem Baubeschluss Alternativen mit geringeren finanziellen Risiken für den Kreishaushalt sorgfältig in Betracht zu ziehen.

Deshalb fordern wir:
- Die Verwaltung muss nicht nur in der Stadt Karlsruhe, sondern v.a. auch in den Großen Kreisstädten – z.B. in Bruchsal, Ettlingen und Bretten - nach geeigneten Grundstücken für den Neubau eines funktionalen Verwaltungsgebäudes suchen.
- Ein Verwaltungsgebäude, in dem das ursprünglich für die Unterbringung der Kreisverwaltung geforderte Raumprogramm realisiert werden kann.
- In einem solchen Szenario könnte das Grundstück in der Beiertheimer Allee samt Planung für den Gebäudeentwurf als Gegenfinanzierung an Investoren verkauft werden.

LkuK, der SPD geht es nicht um einen Planungsstopp. Der SPD geht es nicht um Kritik an der Verwaltung, sondern um die Eröffnung von Handlungsspielräumen für den Kreistag. Die SPD-Fraktion wird sich bis zur Vorlage der geforderten Prüfergebnisse im Frühjahr bei der weiteren Diskussion um den Neubau enthalten, um nicht der schleichenden Schaffung von Tatsachen den Boden zu bereiten. LKuK, der Neubau des Dienstgebäudes am Standort Beiertheimer Allee ist kein Selbstzweck und er ist schon gar nicht alternativlos – auch nicht zu diesem fortgeschrittenen Zeitpunkt!

Ich komme zum Schluss. Um das Testat in diesem Gremium als Haushaltsredner zu erhalten, muss man die Haushaltsrede bekanntlich mit einem Zitat schließen. Und wie es für einen Sozialdemokraten gehört, tue ich das mit einem Sozialdemokraten. Von denen stammen schließlich die klügsten Sätze:

Willy Brandt sagte einmal: „Unsere Zeit steckt, wie kaum eine andere zuvor, voller Möglichkeiten – zum Guten und Bösen. Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“

Wir stimmen dem Haushalt 2023 inklusive der Punkte 5 – 6 zu. Für die mittelfristige Finanzplanung geben wir jedoch unsere Bedenken ausdrücklich zu Protokoll. Und wir danken Ihnen, Herr Landrat, Herrn Finanzdezernent Watteroth sowie der gesamten Verwaltung für die stets gute Zusammenarbeit.

Stammtisch im Roten Eck

Stammtisch im Roten Eck

 Mittwoch 8. Februar um 19:30 Uhr

Thema:

Rettungsdienst

Larissa Kässinger informiert über die aktuellen Bedingungen 

04.02.2023 in Gemeinderatsfraktion von SPD Ortsverein Hambrücken

Haushaltsrede der SPD Hambrücken

 

„Vielleicht gibt es schönere Zeiten,

aber diese ist die unsere.“

Jean Paul Sartre

Sehr geehrter Herr Dr. Wagner,

Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

liebe Kolleg*innen des Gemeinderates,

liebe Mitbürger*innen

Wir von der SPD-Fraktion sehen drei Aspekte, die die Politik angehen muss, damit unser Land und unsere Gemeinde eine solide Zukunftsperspektive hat:

Sozial

Parteiübergreifend

Demokratisch

Dahinter steckt eine Vielzahl von Themen, die auf den verschiedenen politischen Ebenen angegangen werden müssen.

Die Themen, welche uns im ganzen Land, aber auch in Hambrücken beschäftigen und unsere Entscheidungen verlangen, sind vielfältig: Die pädagogische Arbeit im Kindergarten, der Grundschule und in der Gemeinschaftsschule, der Klimawandel, der demografische Wandel, welcher auch in unserer Gemeinde spürbar wird, sowie die Integration der geflüchteten Menschen – um nur einige zu nennen.

 

Sozial

Frühkindliche und schulische Bildung sind Grund- und oberste Pflichtaufgaben einer Kommune, die mit staatlicher Hilfe trotz hoher Kosten immer nachhaltig sind, da sie gleichzeitig eine Investition in die Zukunft darstellen. Sie muss uns weiterhin viel wert sein! Hoffen wir, dass durch das neue Programm die Zahlen zu den vorhandenen bzw. fehlenden Betreuungsplätzen wie gewünscht überprüft und bereinigt werden und junge Eltern nicht auf frühkindliche Betreuungsplätze mit arbeitsgerechten Zeiten warten müssen.

Der Waldkindergarten wurde von unserer Fraktion angeregt und bei der Planung und Finanzierung mitgetragen. Die Waldgruppe hat sich als sehr positiv bei den Kindern und den Eltern erwiesen. An dieser Stelle möchten wir daher ein Lob und unseren Dank für den Einsatz des pädagogischen Personals aussprechen.

Nur was man kennt, kann man schützen. Wir müssen unsere Kinder an Natur- und Umweltschutz schon im Kindergarten und in der Grundschule heranführen.

Die Arbeit, die in den Kindergärten zu leisten ist, wird weiter steigen, da bei den Kindern verstärkt sprachliche Defizite, sowie Verhaltensauffälligkeiten auftreten. Wir sind der Auffassung, dass Bildung, und dazu zählen wir auch die pädagogische Arbeit in den Kindergärten, eine kostenfreie Aufgabe des Staates sein sollte.

Bildung und Erziehung sind die Grundpfeiler der Schulen. Immer häufiger müssen die Schulen aber auch Erziehungsaufgaben des Elternhauses übernehmen. Dies geschieht durch die Lehrer*innen und den Schulsozialarbeiter.

Wir als SPD-Fraktion haben der Stundenerhöhung für den Schulsozialarbeiter zugestimmt, weil wir der Ansicht sind, dass hier eine gute Arbeit zum Wohl unserer Kinder geleistet wird.

Die Grund- und die Gemeinschaftsschule sind durch den Digitalisierungspakt gut aufgestellt, wodurch sich letztere einen guten Ruf erworben hat, was sich auch in den guten Schulabschlüssen widerspiegelt.

Den Lehrer*innen der Grundschule sowie der Gemeinschaftsschule Forst-Hambrücken gilt unser Dank für die hervorragende pädagogische Arbeit.

Probleme, einen geeigneten Arbeitsplatz zu finden, haben die jungen Menschen in unserer Region nicht. Problematisch ist es aber, eine bezahlbare Wohnung zu finden, denn wir sind in einem Ballungsgebiet, wo das Angebot knapp ist.

In Hambrücken bräuchte es diese Knappheit nicht zu geben, wenn alle dauerhaft leerstehenden Wohnungen und Häuser vermietet werden würden.

Typisch dörflich war, dass die jungen Menschen hier den Traum vom Eigenheim verwirklichen konnten. Diese Zeit scheint jetzt dem Ende zuzugehen.

Es gibt bei uns reichlich Bauplätze, aber die Eigentümer lassen sie ungenutzt liegen, teilweise jahrzehntelang. Diese Verknappung hat die Preise extrem hochgedrückt: Für den derzeitigen Preis eines kleinen Bauplatzes hat man vor 50 Jahren in Hambrücken ein großes Grundstück mitsamt einem großen Haus bekommen. Auch der Kauf von Altbauten ist schier unerschwinglich geworden.

Wir brauchen dringend bedarfsgerechten, bezahlbaren Wohnraum!

Wir müssen sorgsam mit unseren Ressourcen umgehen. Unsere Gemarkung ist klein und wir müssen die noch vorhandene Natur schützen und erhalten!

Wir müssen über eine zukunftsfähige, alternative Bebauung nachdenken. Kann höher gebaut werden? Sollte klimagerechtes Bauen im Mittelpunkt stehen? Wie schaffen wir es, die neuen Bauten als sozial verträglich zu planen und zu bauen - sprich als tatsächlich für jeden finanzierbar anzubieten? Natürlich dürfen wir dabei die Innenentwicklung nicht aus den Augen verlieren.

Wir müssen darauf achten, dass der Ortskern nicht aus leerstehenden Häusern besteht, da die jungen Familien in die Neubaugebiete am Ortsrand ziehen.

Parteiübergreifend

Manche Themen sind mittlerweile so wichtig, dass die Ideologie zu Gunsten der Sache zurückgestellt werden sollte.

Die Abwendung der Klimakatastrophe ist so ein Punkt. Sicherlich wird Deutschland alleine das Weltklima nicht retten. Aber wir könnten Vorbild für die reichen Industrieländer als Hauptverursacher sein. Momentan sind wir das aber noch nicht.

Das Bewusstsein, dass wir alle einen individuellen Beitrag hierzu leisten müssen, ist noch nicht durchgängig vorhanden. Hier sehen wir Ansatzpunkte für den Klimaschutzbeauftragten, etwas zum Thema „CO 2 – Fußabdruck.“     

Klimawandel und begrenzte finanzielle Ressourcen fordern ein strukturiertes Vorgehen.  An vielen Stellschrauben muss gedreht werden. Alle Baumaßnahmen müssen unter diesen Gesichtspunkten durchgeführt werden. In der heutigen Zeit sind energieeffiziente Maßnahmen unausweichlich, um höhere Bezuschussungen bzw. günstigere Kredite zu erhalten. Einsparungen von Energie sind dann auch eine finanzielle Entlastung für die Gemeinde und für die einzelnen Mitbürger*innen. Wir müssen für unsere Gemeinde ein aktuelles, allgemeines Ziel formulieren.

Der neu gegründete Kommunale Klimaschutzverein wird uns als Kommune bei unseren Anstrengungen unterstützen. Wir gratulieren Herrn Dr. Wagner zur Wahl des Vorsitzenden des UEA. Weitere Schritte müssen unternommen werden, um unseren Zielen näher zu kommen.

Um weitere, innovative Ideen für den Klimaschutz zu erarbeiten, sollten wir in Hambrücken einen Klimaschutzbeirat gründen, dem nicht nur Verwaltung und Rat angehören, sondern auch Mitbürger*innen und externe Fachleute, die ihr Wissen einbringen können.

Im Großen denken – im Kleinen handeln!

Klimaschutz erfordert von jedem Einzelnen ein Mittun.

Es geht um unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder.

Wie Sie, Herr Dr. Wagner, in Ihrer Haushaltsrede bereits angesprochen haben, sind verschiedene Investitionen geplant und müssen in diesem Jahr ausgeführt werden.

In Zeiten immer knapper werdender Haushaltsmittel und steigender Anforderungen an die Gemeinden müssen wir im Gemeinderat sehr genau unterscheiden, was notwendig und was wünschenswert ist.

Der finanzielle Spielraum wird immer enger und die geplanten Ausgaben müssen gemeinsam auf ihre Dringlichkeit und Notwendigkeit überprüft werden. Umso erfreulicher kann hierzu angemerkt werden, dass wir trotz dieser besonderen Zeiten haushaltspolitisch wohl ohne größere Blessuren durch das Jahr 2023 kommen. Auch wenn ein Haushaltsausgleich letztlich nicht erreicht wird und das veranschlagte ordentliche Ergebnis mit - 719.000 € zu Buche schlägt, so kann dieser Betrag letztlich durch die Ergebnisrücklage gedeckt werden.

Wir, die Mitglieder des Gemeinderates, haben uns seit Jahren zudem mit dem Problem des innerörtlichen Verkehrs auseinandergesetzt.

Die Entscheidungen, die wir im vergangenen Jahr getroffen haben, waren eine Antwort auf die Verkehrssituation in der Hauptstraße, Weiherer- und Kirchstraße, um eine Verkehrsberuhigung zu erzielen.

Wir können den Verkehr nicht aus Hambrücken verbannen, aber wir können ihn verlangsamen und die Geschwindigkeit drosseln, um so den Lärmpegel zu minimieren.

Wenn man bedenkt, dass ein Großteil des innerörtlichen Verkehrs von den Hambrücker Bürger*innen verursacht wird, gilt auch hier: Jede*r Autofahrer*in ist Teil des Verkehrsproblems. Mit zugeparkten Straßen, Autoabgasen und Verkehrslärm.

Auch hier gilt: Im Großen denken, im Kleinen handeln.

Der Umstieg aufs Fahrrad oder auf öffentliche Verkehrsmittel, soweit möglich, ist ein kleiner Beitrag.

Demokratisch

Wenn Menschen vor Krieg, Hunger und Armut ihre Heimat verlassen, ist es unsere Pflicht aus der Lehre des Humanismus und aus unserem christlichen Glauben heraus, diesen Menschen zu helfen. Dank der ehrenamtlichen Helfer*innen von minham wurden die Flüchtlinge, die 2015/2016 zu uns nach Hambrücken kamen, sehr gut integriert.

Sie leben mit uns und bei uns. Alle Geflüchteten, die bei uns im Dorf ihre neue Heimat gefunden haben, sind inzwischen im beruflichen Leben angekommen, zahlen Steuern und haben sich in vielen Vereinen ehrenamtlich integriert.

Um diese große Herausforderung auch diesmal leisten zu können, brauchen wir ehrenamtliche Helfer*innen und Wohnraum. Es kann nicht sein, dass Wohnungen und Häuser leer stehen und verfallen, wenn Menschen, die in Not sind, Wohnraum brauchen.

Der demografische Wandel, der in den nächsten 10 Jahren noch deutlicher spürbar sein wird, macht deutlich, dass wir einen kontinuierlichen Zuzug von qualifizierten oder qualifizierungswilligen Menschen aus anderen Ländern brauchen. Daher sollten wir Menschen mit Migrationshintergrund offen gegenüberstehen und Zuwanderung als Chance wahrnehmen.

Eigentlich müssten wir jeden Tag froh und glücklich sein, in einem Land zu leben, in dem Recht und Ordnung, Frieden und Wohlstand herrschen. Kein Mensch muss bei uns befürchten, wegen einer missliebigen Meinungsäußerung weggesperrt zu werden.

Und erst recht besteht nicht die Gefahr, dass unsere politische Führung einen Angriffskrieg gegen ein Nachbarland anzettelt. Zumindest geht das, so lange wir in einer Demokratie leben. Diese scheint jedoch gefährdet, denn wir erleben eine zunehmende Respektlosigkeit gegenüber Politker*innen, gegenüber der Polizei als Exekutive des Staates, aber auch gegenüber ehrenamtlichen Helfer*innen wie Feuerwehrleuten und Rettungssanitäter*innen.

Wir sehen in der Gründung eines Jugendgemeinderates einen wichtigen Schritt, junge Menschen in demokratische Strukturen zu integrieren und der Politik - Verdrossenheit entgegenzuwirken. Wir geben zu bedenken, dass zuerst eine regelmäßige Jugendversammlung stattfinden sollte um  daraus dann mit den interessierten Jugendlichen einen Jugendgemeinderat zu wählen.

Wir müssen mit gutem Beispiel vorangehen und andere begeistern. Wir müssen vorleben, dass jede*r einzelne seinen oder ihren Anteil zum Allgemeinwohl beitragen kann.

Zum Ende meiner Haushaltsrede möchte ich mich bei Ihnen, Herrn Dr. Wagner, und bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit und die gute Zusammenarbeit bedanken.  Danke auch an Sie, die Mitglieder des Gemeinderates, für die konstruktive Zusammenarbeit im vergangenen Jahr.

Zusammenfassend ist der vorliegende Haushalt ein schlüssiger und nachvollziehbarer Haushalt, der auch zielstrebig auf die Umsetzung der notwendigen Investitionen ausgerichtet ist. Er ist verbunden mit der klaren Botschaft, Begonnenes zu beenden und dann zu schauen, wie Zukünftiges realisiert werden kann. Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2023 mit den angeführten Wünschen und Anregungen einstimmig und uneingeschränkt zu.

Für die SPD-Fraktion

 

Maria Wilhelm

Rückblick auf die Neujahrsgespräche 2023

Am Samstag, dem 28 Januar, traf sich der SPD-Stadtverband zu seinem alljährlichen Neujahrsempfang. Bei diesem freudigen Beisammensein gab es Kaffee, Sekt und Kuchen. Dazu wurde den Vorträgen und Grußworten von verschiedenen Rednern und dem Moderator Fabian Verch, der geschickte Überleitungen zwischen den Reden fand, interessiert zugehört.

31.01.2023 in Europa von SPD Landesverband

Erklärvideo: Bubatz doch nicht legal?! Wie die Legalisierung gelingen kann | MdEP René Repasi

Die Ampelkoalition plant, Cannabis zu legalisieren. Die aktuelle Kriminalisierung von Cannabis führt dazu, dass dieses mit gefährlichen Stoffen gestreckt wird und auch der Jugendschutz nicht gewährleistet ist. Nur wenn Anbau und Verkauf staatlich lizensiert und kontrolliert werden, ist ein effektiver Gesundheitsschutz möglich. Nach aktueller Rechtslage ist die Legalisierung von Cannabis im europäischen Binnenmarkt jedoch strikt verboten. Welche Schritte kann Deutschland nun ergreifen, um die Legalisierung rechtssicher umzusetzen? Das erfahrt ihr im neuen Erklärvideo unseres Europaabgeordneten René Repasi.

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08.02.2023, 19:00 Uhr Winterfeier SPD Forst
Die SPD Forst lädt am Mittwoch, den 08.02.2023, herzlich zu ihrer Winterfeier in "La Storia" ein. Es wird einen …

08.02.2023, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr Stammtisch im Roten Eck
 

09.02.2023, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr Mitgliederversammlung SPD Karlsbad
Wir veranstalten am 9. Februar unsere nächste Mitgliederversammlung.  Agenda-Punkt wird u.a. …

11.02.2023, 15:30 Uhr - 17:00 Uhr Kaffeeklatsch
 

15.02.2023, 19:00 Uhr H2–vom Champagner unter den Energieträgern zum Schlüsselelement für CO2-freie Energieversorgung
Der erforderliche, rasche Umbau der Energieversorgung rückt den lange als Champagner unter den Energieträgern be …

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