Am vergangenen Wochenende hat die SPD Baden-Württemberg auf Fridas Pier in Stuttgart einen wichtigen Schritt auf dem Weg zum Landtagswahlprogramm gemacht. Über 200 Teilnehmende kamen zusammen, um unter dem Motto „Wie bringen wir Baden-Württemberg wieder nach vorne?“ zu diskutieren.

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Was früher eine Wiese am Oberen Kamm war, ist heute ein lebendiger Ort für Jung und Alt. Nach unserer ersten Ideenwerkstatt im September 2023, einer zweiten mit über 60 Teilnehmenden und mehr als 40 000 € an Spenden haben Ehrenamtliche gemeinsam mit Profis einen echten Lieblingsplatz geschaffen. Zur Eröffnung feierten Hunderte Menschen bei Weinstand, Barbetrieb und Food-Truck – Begegnung pur!

Ganz anders das Bild am Marktplatz in Wiesental: verwaiste Schaufenster, kaputte Scheiben, vergilbte Plakate. Im Kleinen ist auf unseren letzten Mitteilungsblattartikel hin etwas passiert: Der Platz vor dem ehemaligen NKD ist gereinigt und sieht jetzt ordentlicher aus. Doch für eine lebendige Ortsmitte reicht das nicht. Wir fordern eine kommunale Wohnbaugesellschaft, die bezahlbaren Wohnraum und einen lebendigen Ortskern schafft, und wollen das Zweckentfremdungsverbotsgesetz konsequent anwenden. 

Gut ausgestattete Kommunen brauchen Rückenwind aus Stuttgart
Solche Projekte gelingen nur, wenn Städte ausreichend Mittel haben. Darum kommt es bei der Landtagswahl 2026 auf jede Stimme an. Als SPD setzen wir uns für eine echte Stärkung der Kommunalfinanzen ein. Andere Bundesländer stocken die Hilfen des Bundes für die kommunale Familie noch auf, Baden-Württemberg gibt sie nicht einmal 1:1 weiter. Damit muss Schluss sein. 

Als SPD stellen wir sicher, dass ¬Ideenwerkstätten, Zwischennutzungen und Neubauprojekte nicht an Liquiditätsengpässen scheitern – sei es in Kirrlach, Wiesental oder anderswo.

Gemeinsam mit 70 engagierten Kandidierenden – darunter im Wahlkreis Christian Holzer – kämpft die SPD dafür, dass Baden-Württemberg wieder in die Erfolgsspur kommt: Wohnungen werden gebaut, Kita-Plätze geschaffen, Arbeitsplätze gesichert – und Kommunen erhalten den Rückenwind, den sie für ihre Ortsmitten brauchen.
Jetzt entscheidet sich, wer unsere Städte und Dörfer stark macht. Packen wir’s an!

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Andreas Stoch: „Die grün-schwarze Einstellungspolitik ist ein Armutszeugnis“

Die SPD Baden-Württemberg hat ein Portal für angehende Lehrkräfte eingerichtet, die zum kommenden Schuljahr nicht in den Schuldienst übernommen werden. Auf dem Portal können die betroffenen Referendarinnen und Referendare ihre Fälle in anonymisierter Form schildern und somit ihrem Unmut Ausdruck verleihen.

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Heidesee: Neuer Motor für das Rettungsboot

Unsere Fraktion ist dankbar für die Rettungsdienste, welche von DLRG und BTSV geleistet werden. Auch wenn für den Schwimmbereich ein Rescueboard ausreichen würde, unterstützen wir deshalb, dass der defekte Motor des vorhandenen Rettungsbootes ersetzt wird. Von den vorgeschlagenen Motoren halten wir die günstigste Variante, den 15PS-Motor, für den Betrieb am Heidesee für geeignet. Dieser kann auch führerscheinfrei gefahren werden.

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Die SPD-Kreistagsfraktion und der SPD-Landtagskandidat schlagen Alarm: Was gut gemeint war, droht jetzt zum Rückschritt zu werden: Die geplante neue Verwaltungsvorschrift des Landes zur Schulsozialarbeit gefährdet ab dem Schuljahr 2026/27 die bestehenden Strukturen in Landkreis Karlsruhe und in den Städte und Gemeinden. Die SPD-Kreistagsfraktion warnt davor, dass Stellen in der Schulsozialarbeit in unserem Kreis u.a. an der Handeslehranstalt Bruchsal  auf der Kippe stehen – mit weitreichenden Folgen für Kinder, Jugendliche und Schulen. „Was Minister Lucha da plant, ist realitätsfern und unverantwortlich“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Rupp. „Ohne Rücksicht auf Schulgröße, soziale Lage oder tatsächlichen Bedarf sollen nur noch durchschnittlich 0,6 Stellen pro Schule gefördert werden – bei einer gleichbleibend niedrigen Pauschale von 16.700 Euro pro Stelle. Das ist eine Kürzung durch die Hintertür.“ Gerade in Zeiten wachsender Herausforderungen – von mentaler Gesundheit über Gewaltprävention bis hin zur Integration – sei Schulsozialarbeit unverzichtbar. „Statt sie auszubauen, droht jetzt ein Rückbau. Das ist ein bildungspolitischer Offenbarungseid. Gleichzeitig werden den Kommunen zusätzliche finanzielle Mittel genommen“, so Christian Holzer, SPD-Landtagskandidat weiter.

Die SPD unterstützt daher die Forderungen der SPD-Landtagsfraktion:

• Rückkehr zur dynamisierten Drittelförderung, angepasst an die gestiegenen Personalkosten

• keine Deckelung auf 0,6 VZÄ pro Schule, sondern Berücksichtigung von Schülerzahlen, Schulart und Sozialstruktur

• verlässlicher Bestandsschutz für bereits bestehende, überdurchschnittlich ausgestattete Angebote

• und eine langfristige Übernahme der Kosten durch das Land.

Die SPD ruft Verwaltung, Schulleitungen, Träger und Elternvertretungen dazu auf, sich gemeinsam gegen diese Entwicklung zu stellen. „Schulsozialarbeit ist keine freiwillige Kür, sondern eine zentrale Investition in Bildungsgerechtigkeit. Wir kämpfen dafür, dass sie in den Städten und Gemeinden des Landkreises Karlsruhe erhalten und ausgebaut wird.“