SPD-Gemeinderatsfraktion Stutensee
Haushaltsrede 2026
von Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Becker,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schönhaar,
werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,
werte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der vorliegende Haushaltsplan für 2026 wird wie in den Vorjahren in einer Phase der volkswirtschaftlichen Unsicherheit verabschiedet. Die Wachstumsprognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute bewegen sich nur wenig über einem Prozent; und ohne den Sondereffekt durch die Investitionen aus dem sogenannten Sondervermögen des Bundes wäre das Wachstum noch deutlich geringer.

Die kommunalen Haushalte bleiben davon nicht verschont. Hinzu kommt, dass Bund und Land immer mehr Pflichtaufgaben auf die Kommunen übertragen haben, ohne diese ausreichend gegenzufinanzieren. So stehen den 25 Prozent der so verursachten Ausgaben nur 14 Prozent Ausgleichszahlungen gegenüber.

Davon ist auch der Landkreis betroffen, der die Kreisumlage zugunsten der Kreiskommunen nur um ein Prozent auf 32 Prozentpunkte erhöht hat, obwohl eigentlich 33 Prozent vorgesehen waren. So bleiben unserem Ergebnishaushalt diesmal 459.200 € erspart; zukünftig ist aber angesichts der zunehmenden Aufgabenfülle des Landkreises mit einer weiteren Erhöhung der Kreisumlage zu rechnen.

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Mit prominenter Unterstützung geht die SPD im Wahlkreis Bruchsal in die letzten Tage des Landtagswahlkampfs. Am Samstag, 7. März, um 17 Uhr lädt der SPD-Landtagskandidat Christian Holzer zur zentralen Wahlkampfabschlussveranstaltung ins Rote Eck, Friedrichstraße 51, 76646 Bruchsal ein. Als besonderer Gast wird die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger erwartet.

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Das diesjährige Heringsessen der SPD Kraichtal war erneut ein fröhliches Beisammensein vor politischem Hintergrund mit einer jahrzehntelangen Tradition. Neben den Ehrungen für 40 Jahre Mitgliedschaft (Birgit Ansbach und Friedbert Pfitzenmaier) und 60 Jahre (Rüdiger Grauer) berichteten die Landtagskandidatin Beate Essafi (Bretten) und der Kandidat Christian Holzer (Karlsruhe-Land) aus ihrem Wahlkampf und von ihren dort dargestellten Zielen.

Dabei spielt der aktuelle Wahlslogan der SPD „Weil es um dich geht!“ eine prägende Rolle. Bürgerinnen und Bürger und ihr Bedarf stehen im Fokus: Beate Essafi ist als Pflegefachkraft und -beraterin das Thema Gesundheitsvorsorge besonders wichtig. Weiterhin ist ihr sehr gelegen an der Beteiligung junger Menschen, insbesondere Frauen, in der Politik. „Wir müssen den Wert der Demokratie wieder schätzen lernen“, sagt sie. „Demokratie lebt vom Mitmachen, vom sich Einmischen.“ Dann könne man auch etwas bewegen.

Christian Holzer würde gerne den Sprung schaffen vom Forster Gemeinderat in den Stuttgarter Landtag. „Es gilt, das Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen“, sagt er. „Und die Politik für Städte und Gemeinden wieder zur Basis unseres politischen Handelns zu machen.“ So sein Ansatz als erfahrener Kommunalpolitiker.

An dem SPD-Abend im Sängerheim Unteröwisheim berichteten auch Bürgermeister Tobias Borho aus dem Kreistag und Gunther Wössner aus dem Gemeinderat. Angesichts des gerade mit einem Defizit verabschiedeten Haushalts 2026 muss sich die Stadt Kraichtal fragen: „Was können wir uns noch leisten, ohne unsere Attraktivität als Wohnort und Wirtschaftsstandort zu verlieren?“

Wössner beschrieb als Schwerpunkte die Funktionsfähigkeit der städtischen Gebäude, die Infrastruktur, den Wohnungsbau, das örtliche Gewerbe, den Klimaschutz, Vorbeugung gegen Katastrophenfälle sowie die Schulen und Kindergärten. „Dafür wollen wir uns als SPD-Dreierteam im Gemeinderat weiterhin energisch einsetzen“, sagte er.

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Mehr Energie für echte Stabilität. Jetzt. Der aktuelle Konflikt im Iran zeigt uns deutlich: Abhängigkeit von fossilen Energieträgern macht uns verletzlich. Volle Speicher und günstige Preise sind keine Selbstverständlichkeit mehr.
 

Deshalb handeln wir in Bad Schönborn. Unser Gemeinderats-Antrag von SPD und Grüner Liste stand auf der Kippe. Es gab massiven Widerstand. Beinahe wäre nicht einmal die Prüfung möglich gewesen. Am Ende gab es eine knappe Mehrheit.

Wir prüfen jetzt ein kommunales Batteriespeichersystem (BESS) in Kombination mit einer (schwimmenden) Photovoltaik-Anlage.

Warum das mehr ist als ein Prüfauftrag:

• Wirtschaftlich klug Mit nur 5.000 € Planungskosten bereiten wir ein Projekt vor, das bis zu 100.000 € Gewerbesteuer pro Jahr bringen kann. Einnahmen statt Abhängigkeit.
• Mehr Souveränität Eigener Strom für kommunale Gebäude. Lastspitzen kappen. Energiekosten dauerhaft senken.
• Wertschöpfung vor Ort Mit Investoren und Bürgerbeteiligung, damit ganz Bad Schönborn profitiert.

2019 haben wir im Gemeinderat einstimmig beschlossen, bis 2030 klimaneutral zu werden. Doch Ziele auf dem Papier reichen nicht. Jetzt braucht es mehr Tempo. In unserer Haushaltsrede haben wir gesagt: Erfolge entstehen, weil man früh investiert – in Menschen, in Infrastruktur und in einen klaren Plan. Genau das tun wir. Wer solche Chancen nutzt, macht unseren Haushalt stabiler. Wer sie blockiert, hält uns abhängig.

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Unser Spitzenkandidat Andreas Stoch war in den vergangenen Wochen in allen 70 Wahlkreisen unterwegs. Er hat mit den Kandidierenden an hunderten Türen geklingelt, die „Hidden Champions“ unseres Mittelstands besucht und in 29 Townhalls seine Vision eines gerechteren Baden-Württembergs geteilt. In Mannheim findet die „Tour für Dich“ nun ihren Abschluss.

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