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Ihr Kreisvorstand der SPD Karlsruhe-Land
Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Befreiungsantrag des Zementwerks
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
nach der Gemeinderatssitzung am 21. September waren Wut und Enttäuschung groß, weil das Problem der einsturzgefährdeten Felswand und der dahinterliegenden hochgiftigen Filterstaubhalde seitens des Zementwerks und seines Gutachters kleingeredet wurde. Gemeinsam haben alle Fraktionen und die Verwaltung innerhalb von zwei Tagen einen umfangreichen Fragenkatalog an das Zementwerk übermittelt. Bis heute wurde keine einzige dieser Fragen schriftlich beantwortet. Unser Vertrauen in das Zementwerk ist massiv erschüttert und seine viel gepriesene Transparenz ist das Papier nicht wert, auf dem diese Formulierung geschrieben steht.
Luftbilder zeigen, dass bereits seit mindestens 2011 hochgiftiger Filterstaub aus der Felswand austritt. Das Landratsamt weiß seit 2021 von der Gefahr – wir als betroffene Gemeinde erst seit wenigen Wochen. Bereits jetzt wurden beim Grundwassermonitoring an mehreren Messstellen auf oder in der Nähe des Werksgeländes Überschreitungen von Schwellenwerten festgestellt.
Die Stabilisierung der einsturzgefährdeten Wand muss als erste Maßnahme sicher kurzfristig erfolgen. Doch das allein reicht uns nicht! Grundwasser, Trinkwasser, Boden und Luft müssen bedenkenlos sein. Und wer sichert die Halde, die aktuell ein Endlager darstellt, wenn das Zementwerk irgendwann seinen Betrieb einstellt?
Unser oberstes Ziel ist deshalb die vollständige Entfernung der Halde. Der Filterstaub muss in geeigneten Sondermülldeponien entsorgt oder das gefährliche Chrom-6 in ungefährliches Chrom-3 umgewandelt werden. Die Kosten für den Verursacher, das Zementwerk, dürfen dabei überhaupt keine Rolle spielen.
Wir haben Verständnis für die rechtlichen Zwänge der Verwaltung, die das Einvernehmen für die Befreiung erteilen müssen. Aber wir als gewählte Gemeinderäte können dem Beschlussvorschlag der Verwaltung unter den jetzigen Bedingungen nicht zustimmen.
Die SPD-Fraktion lehnt den vorliegenden Befreiungsantrag ab.
Orts-Putzete - Auch die SPD war dabei
Unter dem Motto „Kraichtal räumt auf“ fanden im Oktober wieder die Müllsammelwochen statt, in denen Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Schulklassen und Unternehmen dazu aufgerufen waren, die freie Landschaft sowie die innerörtlichen Wege von achtlos weggeworfenem Abfall zu befreien.
Die SPD Kraichtal hat sich wie viele andere Gruppierungen an der Putz- und Aufräumaktion in unseren Stadteilen beteiligt und fleißig gekehrt sowie Abfall weggeräumt. Der Ortseingang von Unteröwisheim, aus Ubstadt kommend, wurde dabei von mancherlei Unrat gesäubert.
Eigentlich müsste diese Aktion überflüssig sein, wenn jeder und jede seinen Müll selbst ordnungsgemäß beseitigt. Dann ist es auch keine große Mühe. Aber was man am Straßenrand oder auch in Vorgärten findet, ist bisweilen haarsträubend. Wir appellieren daher an alle, Müll nicht im öffentlichen Raum zu hinterlassen – weder aus Gedankenlosigkeit noch Bequemlichkeit. Übrigens: Auch Grünschnitt gehört nicht in die Landschaft, sondern zur Sammelstelle!
Spiel- und Bolzplatz Waghäusel: So geht es weiter
Rund 100 Vorschläge, viele Wünsche und großes Interesse: Unsere Ideensammlung zur Zukunft des Spielplatzes im Ortsteil Waghäusel am 13. September hat gezeigt, wie sehr den Familien die künftige Gestaltung des Spiel- und Bolzplatzes am Herzen liegt. Doch was ist seitdem aus den Anregungen geworden?
Wir haben die Beiträge von rund 80 Ideenzetteln ausgewertet, thematisch gebündelt und an Bürgermeister Andreas Emmerich sowie die Wilhelm-Busch-Grundschule weitergeleitet. Dabei zeichnet sich ein deutliches Bild ab: Gewünscht wird ein naturnaher, generationenübergreifender und vielseitig nutzbarer Spiel- und Begegnungsraum. Besonders häufig genannt wurden Schatten, Kletter- und Rutschmöglichkeiten, Sitz- und Aufenthaltsbereiche sowie Wasserspender. Auch ein Bezug zur Feuerwehr, beispielsweise durch ein entsprechendes Spielgerät, und eine Zusammenarbeit mit der Schule gehören zu den Anregungen.
Bürgermeister Emmerich hat sich für unsere Ideensammlung bedankt und uns die nächsten Schritte aus Sicht der Stadtverwaltung erläutert: Zunächst müsse die konkrete Planung des neuen Feuerwehrhauses abgewartet werden. Erst danach stehe fest, welche Fläche zur Verfügung steht. Anschließend sei grundsätzlich zu entscheiden, ob dort eher ein Bolzplatz oder eher ein Spielplatz entstehen soll. Für einen anschließenden Austausch zeigte er sich offen. Dabei könne gegebenenfalls auch Naturspur, ein Verein, der naturnahe Spielplätze plant, einbezogen werden.
Für uns bleibt die Beteiligung von Kindern und Eltern ein zentrales Anliegen. Wir möchten erreichen, dass ihre Wünsche in die weiteren Planungen einfließen. Zugleich wollen wir Familien ermutigen, sich selbst aktiv an der Gestaltung zu beteiligen – eine wichtige Voraussetzung für eine mögliche Zusammenarbeit mit Naturspur e. V.
Die gesammelten Ideen liegen der Verwaltung und der Schule nun gebündelt vor. Auch wenn die nächsten Planungsschritte zunächst vom Feuerwehrhaus abhängen: Wir bleiben dran und setzen uns dafür ein, dass die Anregungen der Familien im weiteren Verfahren berücksichtigt werden.
Ehrung für Bernhard Stolzenberger – ein Fels in der Brandung
Die SPD Kraichtal gratuliert Bernhard Stolzenberger aus Gochsheim zur Ehrung durch die Stadt Kraichtal für sein vielfältiges soziales und politisches Engagement. Er wurde beim Ehrungsabend der Stadt Kraichtal am 16. Oktober 2016 ausgezeichnet.
Bernhard Stolzenberger war für alle Aufgaben bereit und sich für keine Arbeit zu schade. Wo es anzupacken galt, da war er dabei, krempelte die Ärmel auf, setzte sein umfangreiches Wissen ein und sein Werkzeug, fuhr den Computer hoch, spannte den Anhänger an, stellte Tische und Bänke auf bei Festen, half bei der Sanierung der Schlossansicht in Gochsheim, erwarb sich Respekt als Marktmeister beim Altstadtfest und war immer mittendrin bei der Arbeit.
Wanderer und Radfahrer haben ihm mit zu verdanken, dass es ein funktionierendes Rad- und Wanderwegenetz in Kraichtal gibt. Und nicht zuletzt hat er die SPD-Fraktion im Gemeinderat über viele Jahre hinweg geführt, ebenso wie die SPD in Gochsheim. Er war Impuls- und Ideengeber, setzte sich ein für das Recht der Schwächeren, konnte für seine Ideale streiten, war ein „Fels in der Brandung“, wenn die Wogen hochschlugen, aber auch vermitteln, um Frieden zu stiften im Gremium. Alles in allem war er ein viel geachteter Partner und ein händereichendes Gegenüber für jede Fraktion. Zu Recht hat er jetzt die Ehrung der Stadt Kraichtal erhalten als ein Vorbild und Hoffnungsträger für eine gute Entwicklung in allen neun Stadtteilen. Herzlichen Glückwunsch, Bernhard!
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