Gemeinsam für ein starkes Europa
„Ein starkes Europa ist für rechtsnationale Kräfte die größte Barriere“, waren sich alle Anwesenden mit dem Europaabgeordneten René Repasi bei seinem Besuch in Pfinztal einig. René Repasi, vielen noch als Vorsitzender der SPD Karlsruhe-Land bekannt, vertritt seit 2022 die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs im europäischen Parlament und wurde jüngst zum Vorsitzenden der deutschen SPD-Delegation gewählt. Als Berichterstatter zum Recht auf Reparatur hat er bereits ein „eigenes“ Gesetz auf den Weg gebracht.
In der letzten Sitzungswoche vor der Europawahl wurden noch viele Gesetzgebungsprojekte, die das Leben der Menschen konkret verbessern werden, verabschiedet, weil man wusste, dass es die letzte Plenarwoche war, in der sicher progressive Mehrheiten vorhanden waren, berichtete Repasi. Neben „seinem“ Recht auf Reparatur wurde u.a. das EU-Lieferkettengesetz beschlossen und Produkte aus Zwangsarbeit verboten.
Sollte René Repasi am 09. Juni wiedergewählt werden, sind für ihn folgende Themen vordergründig zu behandeln:
Ein handlungsfähiges Europa, in dem das Mehrstimmigkeitsprinzip gilt.
Ein verteidigungsfähiges Europa, in dem sich alle zusammenfinden, um sich für die Verteidigung Europas einzusetzen.
Ein zukunftsfähiges Europa, in dem der Green Deal mit einer progressiven Industriepolitik erweitert wird, so dass die Jobs von morgen auch tatsächlich geschaffen werden.
Und vor allen Dingen braucht es ein soziales Europa, in dem trotz möglicher rechter Mehrheiten die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gesichert bleiben.
„Dafür treten wir als SPD an und da gibt es noch viel zu tun“, so Repasi.
Unser Flyer zur Gemeinderatswahl am 9. Juni 2024
Viele haben unseren Flyer zur Gemeinderatswahl in diesen Tagen schon im Briefkasten gefunden. Sie aber nicht? Eventuell liegt es daran, dass Sie einen Hinweis am Briefkasten haben, wonach Sie keine Werbung wünschen. Wir beachten diesen Hinweis und werfen deshalb unseren Flyer bei Ihnen nicht ein. Damit Sie sich dennoch über unsere Kandidierenden und Standpunkte informieren können, steht der Flyer hier zum Download bereit.
»Vorwärts, Bad Schönborn« ganz groß
»Vorwärts, Bad Schönborn« kommt nun ganz groß raus. Unsere Großflächenplakate stehen nun in beiden Ortsteilen.
Was wir unter »Vorwärts« verstehen? Vorwärts ist nicht nur eine Richtung. Es ist eine Haltung: Die Zuversicht auf eine Politik für Bad Schönborn, die alle mitnimmt. Unter diesem Motto treten unsere Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl 2024 an. Während andere den Status Quo erhalten oder sogar undemokratische Kräfte das Rad zurückdrehen wollen, ist unser Ziel, Bad Schönborn „vorwärts“ zu bringen und in unsere soziale Sicherheit zu investieren.
Gelungenes Maifest an neuem Standort
Unser Maifest, das traditionell am 1. Mai, dem Tag der Arbeit stattfindet, war ein gelungener Auftakt in die anstehende heiße Wahlkampfphase der Kommunal- und Europawahlen am 09. Juni 2024. Die Entscheidung der SPD Waghäusel, das Fest an einer neuen Location „Am oberen Kamm“ in Kirrlach auszurichten, hat bei strahlendem Sonnenschein, so viele Besucher wie noch nie in all den Jahren zuvor, angelockt.
Die Möglichkeit bei offener Atmosphäre, einem kühlen Bier und alkoholfreien Getränken mit den Kandidaten für die Gemeinderatswahl in Gespräch zu kommen, war ideal. Solche Ereignisse sind wichtig, um den demokratischen Prozess zu fördern und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an lokalen Angelegenheiten zu stärken.
Ein traumhafter Standort im Grünen in der Ortsmitte, bot sich idealerweise an. Nachdem wir als SPD Ortsverein vor Monaten angeregt haben, diese grüne Lunge in Kirrlach für die Öffentlichkeit wieder attraktiver zu gestalten, engagiert sich nun die daraufhin gegründete Initiative „Grüne Dorfmitte“ für eine aktive Bürgerbeteiligung und ein Voranschreiten des Projekts.
Besonders positiv hervorzuheben ist, dass uns neben viel lokaler Prominenz auch zahlreiche Vertreter weiterer Fraktionen des Gemeinderats einen Besuch abgestattet haben.
Einen besonderen Dank gilt unserem Vorstand Ulrike Lechnauer-Müller und David Heger für die Organisation des Festes und allen anderen Beteiligten, die tatkräftig den Tag über unterstützt und geholfen haben. Ohne diese vielen helfenden Hände wäre eine Veranstaltung in dieser Größenordnung nicht möglich. (Gö)
SPD lehnt Beschlussvorschlag der Verwaltung ab: Heidesee soll kein reiner Baggersee (Badestelle) werden!
Freizeitpark Heidesee: Weiteres Vorgehen nach dem Gutachten von Prof. Dr. Sonnenberg
Aus dem zum Heidesee erstellten Gutachten geht hervor, dass der aktuelle Betrieb nicht rechtmäßig organisiert ist. Als Alternativen werden für die Badesaison 2024 drei Möglichkeiten benannt: Badestelle, Naturbad klein, Naturbad groß. Wir halten Möglichkeit „Naturbad, klein“ für am geeignetsten: Zum einen ist im Naturbadbetrieb durch die Badeaufsicht eine größere Badesicherheit gewährleistet. Im Badestellenbetrieb erfolgt die Nutzung des Sees auf eigene Gefahr, dies halten wir für problematisch. Wir wünschen uns nicht nur Rechtssicherheit, sondern Rechtssicherheit UND Badesicherheit! Wir sehen es auch nicht, dass die Gemeinde durch den Betrieb des Heidesees als Badestelle eine große Kostenersparnis erwirkt.
