Blümlesheld vertagt
„Blümlesheld ist erstmal vom Tisch“. Mit dieser guten Nachricht begrüßte die Fraktionsvorsitzende Dagmar Elsenbusch die SPD-Verantwortlichen auf ihrer letzten Sitzung. Sie erläuterte, dass auch die Verwaltung allmählich umdenkt und einen sechsmonatigen Stillstand aller Planungsarbeiten vorgeschlagen hat, um zuerst die Entwicklungen im Baugebiet Engelfeld abzuwarten. Dies entspricht ja schon seit zwei Jahren der Argumentation der SPD-Fraktion, zumal das zuerst ausgewiesene Engelfeld in Söllingen immerhin 8,5 ha umfasst. Dies wird sicherlich für lange Zeit den Bedarf abdecken können.
SPD-Fraktion legt Eckpunkte für die Haushaltsberatung vor.
Noch vor der Einbringung des Entwurfs für den Etat 2010/11 legt die SPD eigene Schwerpunkte für Ausgaben und Maßnahmen für eine mittelfristige Konsolidierung vor. In der Krise sieht Finanzexperte Nils Schmid keine Spielräume für einen rigorosen Sparkurs. Dies würde einen Konjunkturaufschwung behindern und die Zukunftsfähigkeit des Landes gefährden. Bei den Ausgaben setzt die SPD auf Bildung und Betreuung sowie auf die Modernisierung der Infrastruktur. Strukturelle Einsparungen will sie u. a. mit der Zusammenlegung von Ministerien und einer Verwaltungsebene weniger erzielen.
Ortsverein Bruchsal lud zum Thema 'Schwarz-gelbe Steuerpolitik' ein.
„Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag und das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ lautete der Titel einer Diskussionsveranstaltung, zu der der Bruchsaler SPD Ortsverein am 10. Dezember 2009 einlud. Hier eine kurze Zusammenfassung der Beiträge:
Der Bruchsaler SPD-Vorsitzende und Steuerberater Jürgen Schmitt referierte über den Koalitionsvertrag mit Schwerpunkt auf den von der neuen Regierung beschlossenen Steuergesetzänderungen.
SPD-Fraktion fordert individuelle Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund
Für verstärkte Anstrengungen zur gesellschaftlichen Teilhabe von Migranten wirbt der SPD-Sprecher Nikolaos Sakellariou in einer Aktuellen Debatte zur Integrationspolitik. Bei der schulischen und beruflichen Bildung litten Migranten unter erheblichen Nachteilen. Auch beim Armutsrisiko und bei der Erwerbslosenquote zeige sich, dass es bis zu einer gelungenen Integration auch in Baden-Württemberg noch ein weiter Weg sei.
