„Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag und das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ lautete der Titel einer Diskussionsveranstaltung, zu der der Bruchsaler SPD Ortsverein am 10. Dezember 2009 einlud. Hier eine kurze Zusammenfassung der Beiträge:

Der Bruchsaler SPD-Vorsitzende und Steuerberater Jürgen Schmitt referierte über den Koalitionsvertrag mit Schwerpunkt auf den von der neuen Regierung beschlossenen Steuergesetzänderungen.

Schmitt ließ kein gutes Haar an den geplanten Neuregelungen. Zum einen seien die Gesetzesänderungen ein Beispiel für 'sinnentleerte Klientelpolitik', wie er am Beispiel der Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen darstellte und auf der anderen Seite führten die Beschlüsse zu Steuerausfällen in Höhe von 130 Mrd. Euro, die in den öffentlichen Haushalten zu Lasten anderer Aufgaben einzukürzen sein. Wenn künftige Regierungen die gerade neu ins Grundgesetz eingefügte Schuldenbremse beachten müssen, ginge dies nur mit dramatischen Kürzungen und gleichzeitiger Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Um das grundgesetzliche Ziel einzuhalten und um die nachfolgenden Generationen nicht weiter in die Schuldknechtschaft zu schicken, müsste das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz ein jährliches Wirtschaftswachstum von 8 % generieren – ein ebenso aussichtsloses wie unverantwortliches Ziel, wie Schmitt ausführte.
Der Fetisch 'Wirtschaftswachstum' führe zu Umweltzerstörung, zur Auflösung sozialer Beziehungen, zu dramatisch wachsender sozialer Ungleichheit und habe eine ständig wachsende Regelungsdichte im Gepäck.
Dies spüre jeder - und im Steuerrecht in so dramatischer Weise, dass der Vollzug der ständig neu entstehenden Regelungen nicht mehr gerecht möglich sei.
Der Umfang der zu beachtenden steuerlichen Vorschriften und Anweisungen habe sich allein in den letzten 10 Jahre – linear! – um rund 25 % vermehrt – eine Strangulierung der geistigen Kräfte unseres Landes.

Nötig sei ein Umdenken, ein Lösen der Probleme in der Gegenwart und nicht das Verschieben in eine ungewisse Zukunft. Schmitt vertrat auch die Auffassung, dass eine stärkere regionale Zusammenarbeit aller gesellschaftlichen Kräfte unumgänglich sei.

In der anschließenden Diskussion beschrieb der Bruchsaler IG-Metall-Bevollmächtigte Eberhard Schneider die dramatische wirtschaftliche Situation in der Industrie, den Kapitalmangel des Mittelstandes, die zurückgehende Konkurrenzfähigkeit auch des Werkzeugmaschinenbaus auf dem Weltmarkt wegen mangelhafter Förderung von Forschung und Entwicklung.
Die zunehmende raschere Verschiebung von Produktionsstandorten führten zu einem sozial immer unverantwortlicheren Umgang mit den Mitarbeitern, wie er am Beispiel Dräxlmeier erläuterte. Nötig sei die Zurückdrängung von Leiharbeit, die zur Verschleierung von Beschäftigungsabbau und zur Lohndrückerei verwendet würden.

JS