Werkstatt Bundestag: Fortschritt neu denken
Deutschland braucht eine andere Politik. Die Debatte um die grossen Zukunftsfragen muss endlich beginnen. Der Deutsche Bundestag setzt in dieser Woche auf den Vorstoss der SPD hin eine neue Enquete-Kommission ein. Diese "Fortschritts-Enquete" soll Vertrauensverlust und Zukunftsangst aufgreifen und Wege zu einem anderen Wirtschaftsmodell weisen. Nicht einmal jeder Zweite glaubt noch an die Zukunftsfaehigkeit der traditionellen Art zu wirtschaften.
In 'Mein Standpunkt' äußert sich dazu Dr. Frank-Walter Steinmeier, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.
SPD-Bundestagsfraktion fordert klare Perspektiven für die Kommunen: Gewerbesteuer stärken
Die Position der schwarz-gelben Koalition ist undeutlich: Will sie die Gewerbesteuer abschaffen oder beibehalten? Die SPD unterstützt dagegen die Kommunalen Spitzenverbände bei der Forderung, die Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle der Städte und Gemeinden zu erhalten und brachte den Antrag
„Klare Perspektiven für Kommunen – Gewerbesteuer stärken“
im Bundestag ein.
In seiner Rede in der Debatte Finanzen der Kommunen vom 02.12.2010 hat Bernd Scheelen MdB, Sprecher der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik, dazu folgendermaßen Stellung genommen...
Zahlen die Kommunen die Zeche?
Die Haushaltslage zeigt sich in vielen Gemeinden immer prekärer. Doch trotz leerer werdenender öffentlicher Kassen, wird den Kommunen in vielen wichtigen Politikfeldern - wie Bildung und Soziales - immer mehr Verantwortung zuteil. Kann man angesichts dieses Widerspruchs noch nachhaltige Politik betreiben? Und wie steht es um die Zukunft von Schulen, Kindergärten, Schwimmbädern und Bibliotheken im Land?
Wir laden Sie am 9. Dezember 2010 um 19 Uhr zu einem zu einem Diskussionsabend ins Kelterhaus in Ubstadt-Weiher, obere Straße, ein.
Mit dabei: Walter Heiler, MdL, Vorsitzender des Innenausschusses im Landtag, SPD-Landtagskandidat im Wahlkreis Bruchsal, Bürgermeister der Stadt Waghäusel und Christian Lange, MdB, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.
Weihnachts-Info-Stand
Am 04.12. sind wir mit unserem diesjährigen Infostand zu Weihnachten beim REWE-Markt in der Bahnhofstraße. Alle Mitbürgerinnen und Mitbürger sind herzlich zu einer Tasse Kaffee oder einem Becher Glühwein und etwas "Süßem" eingeladen.
Unser Landtagsabgeordneter Wolfgang Wehowsky wird auch dabei sein.
Höhere Strompreise nicht gerechtfertigt
Als 'Stromlüge' bezeichnet der Kommentator der Süddeutschen Zeitung die Begründung der EVUs für die aktuelle Strompreiserhöhung. Mitnichten könne dafür die Einspeisevergütung zur Begründung herangezogen werden, die Hausbesitzer erhalten, wenn sie eine Photovoltaikanlage auf ihrem Dach installiert haben. Auch die Bundesnetzagentur weist in ihrem Monitoring-Bericht 2010 darauf hin, dass es bei den Strombeschaffungskosten im Vergleich zu 2008 eine deutliche Entspannung gibt, so dass 2011 der Anteil dieser Kosten am Strompreis für den Haushaltskunden spürbar sinken müsste.
