Anträge der SPD – Fraktion im Gemeinderat Forst
Antrag Nummer 1:
Altersgerecht Wohnen
Die Verwaltung möge eruieren wo und wann in Forst im Bereich der Ortsmitte Wohnraum, der nicht mehr genutzt, bzw. der frei wird, für derartige Angebote zur Verfügung stünde?
Inwieweit könnte unsere Gemeinde hier mit einem privaten Investor zusammenkommen, bzw. ließe sich durch Engagement der Gemeinde hier etwas bewegen?
Wie ließe sich das Modellvorhaben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, das es bis 2012 gibt, für Forst nutzbar machen.
Speyer, als nächstgelegener Ansprechpartner, ist in diesem Programm dabei.
Fazit aus diesem Programm ist, dass bei der Schaffung von seniorengerechtem Wohnraum Wohnungsanbieter mit Kommunen zusammenarbeiten müssen, um allen Aspekten gerecht zu werden.
Wir denken hier an Wohngebäude, die eine Vorstufe sind des „Betreuten Wohnens“.
Die Fraktionsvorsitzende kennt eine derartige Umsetzung in Lörrach/ Stetten in der die Schwester wohnt. Diese Wohnungen lassen sich auch bei bestimmten körperlichen Einschränkungen im jungen Alter nutzen. Alle Wohnungen sind verkauft!
Das Areal entspricht in etwa der Situation vor Ort.
Begründung:
Ein wichtiges Thema ist der demografische Wandel.
Für Kommunen sind die Bereiche Städtebau und Infrastruktur zu verknüpfen.
Weiter bitten wir die Verwaltung um Kontaktaufnahme mit dem Gewerbeverein bezüglich Erweiterung der Energie- und Umwelttage zum Thema „Altersgerecht Wohnen, bzw. umbauen“.
Antrag Nummer 2:
Die SPD – Fraktion stellt den Antrag auf
Ausweisung der Fahrradwege durch deutlich sichtbare Markierung
Begründung:
Der Landkreis hat neue Hinweisschilder auf Fahrradwege in diesem Jahr aufgestellt.
Als Ergänzung dieser Neuerung sollen an bestimmten Stellen im Ort deutliche Markierungen auf der Straße aufgebracht werden, welche die Fahrradwege kenntlicher machen. Wir denken hier an weiße Linienführung, Pfeile auf rotem Auftrag.
Diese Markierung sind eine Erleichterung der Verkehrsführung.
An folgenden Stellen sind sie eine Sicherheitsmaßnahme:
Die ständig in der Diskussion befindliche Querung „Barbara – Burgweg – Goethestraße“ . Auch die Führung vom Wohngebiet „Hardlach“ her. Nach dem Kreisel soll das Hinweisschild „Kinder kreuzen/spielen“ durch ein auf der Straße aufgebrachte rotes Warndreieck ergänzt werden
Übergang Bruchsaler Straße in den Fahrradweg Richtung Bruchsal. In Zukunft noch zum Einkaufsmarkt am östlichen Ortseingang. Hier auch Markierungen von Bruchsal herkommend
Eine Befahrung mit Fahrrädern innerhalb des Ortes zur Sichtung des Technischen Ausschusses wäre dienlich. Sicher ließen sich hier weitere Stellen finden
Weiter wäre es eine Unterstützung der Aktion
„Forst – natürlich mobil oder nicht radlos…“
Antrag Nummer 3:
Ermittlung des Sachstandes zu Planungen:
Solarpark auf der stillgelegten Mülldeponie
Begründung:
Unsere Fraktion sieht hier für den Landkreis eine Möglichkeit der alternativen Stromerzeugung.
Vor einigen Jahren wurde im Gemeinderat die Frage gestellt, ob die riesige Fläche der stillgelegten Mülldeponie für eine Anlage zur Gewinnung von Energie aus Sonne genutzt werden kann.
Es hieß damals, diese müsse sich erst „setzen“.
Nun sind einige Jahre vergangen.
Wie ist der Stand der Dinge?
Sind bereits Planungen dazu im Gange?
Wir bitten dies beim Landkreis nachzufragen und den Gemeinderat zu informieren.
Antrag Nummer 4:
Einrichtung eines Friedwalds
Die Verwaltung möge prüfen, ob für Forst ein Friedwald als eine neue Bestattungsform eingerichtet werden kann.
Begründung:
Von Mitbürgerinnen und Mitbürgern wurde im Gespräch diese Möglichkeit der Bestattung angefragt.
Die bestehenden Anlagen von Friedwäldern wären in weiterer Entfernung und auch bei dieser Bestattungsform ist eine „Verbindung“ zum Heimatort, vielleicht auch Möglichkeit des Besuchs für die Angehörigen gewünscht.
Danke!
Forst, den 13.12.2010
Für die SPD-Fraktion im Gemeinderat Forst
Haushaltsrede der SPD-Fraktion
Stellungnahme der SPD – Fraktion zum Haushalt 2011
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gsell,
werte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat!
Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Die Zahlen zum Haushalt 2011 wurden heute mehrfach dargestellt.
Nochmals erwähnen möchte ich, dass wieder eine Zuführung zum Vermögenshaushalt von 182.000 EU möglich ist - einfach ausgedrückt, die ersten Groschen für unser „Sparbuch“ sind da.
Die Entwicklung der Steuereinnahmen geht nach oben.
Die Pro-Kopf Verschuldung in Forst liegt weit unter dem Landesdurchschnitt und die Entwicklung der Schulden geht nach unten.
Was bewegt unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger?
Ich nehme eine kürzlich erschienene Anzeige der Bundeskanzlerin auf.
Sie spricht zu diesen Punkten die Bevölkerung an:
Finanzen, Bildungsrepublik, Energie- und Gesundheitsversorgung!
Allerdings bleibt die Bundeskanzlerin dem Allgemeinen verhaftet, sie geht nicht in die Tiefe oder stellt auch keine Auswirkungen und Konsequenzen dar.
Die ganze Haushaltsrede finden Sie unter dem Menüpunkt Gemeinderatsfraktion - Haushaltsreden
Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Karl Buhlinger zur Verabschiedung von Marion Rupp-Abel aus dem Gemeinderat
Liebe Marion,
mit einem lachenden und einem weinenden Auge muss die SPD-Fraktion Dein Ausscheiden aus dem Gemeinderat zur Kenntnis nehmen. Mit einem lachenden Auge deshalb, weil wir wissen, dass Du jetzt den gewachsenen Aufgaben in Deiner Anwaltskanzlei besser nachkommen kannst und auch Dein Familienleben durch Deine häufigere Anwesenheit intensiver gelebt werden kann, was sicher ganz besonders Deinen Mann Bernhard, dem wir für sein Verständnis für Deine politische Tätigkeit herzlich danken möchten, mit Freude erfüllen wird. Mit einem weinenden Auge deshalb, weil unserer Fraktion eine liebgewordene, ehrliche und vor allen Dingen äußerst kompetente Kollegin und Freundin verloren geht . In den 16 Jahren Deiner Mitgliedschaft im Gemeinderat, dessen Ausschüssen, Komitees und Beiräten, waren Deine Beiträge immer getragen von hohem Sachverstand, ganz besonders wenn es um rechtliche Belange ging.
Obwohl Du nie eine Vertreterin lauter Worte warst, hast Du Dich – wenn es um das Gemeinwohl der Malscher Bürgerinnen und Bürger ging – vehement für dessen Verwirklichung eingesetzt. Hier sei beispielsweise nur die Diskussion um die Sanierung des Malscher Freibades, für dessen Fortbestand du mit Herzblut gekämpft hast, aufgeführt. Dein ganzes Handeln war aber nie begleitet von Polemik, sondern stets von Sachlichkeit und großer Fairness. Diese Attribute haben Dir innerhalb unserer SPD-Fraktion, aber auch über alle Fraktionsgrenzen hinweg hohe Achtung und Wertschätzung eingebracht. Dafür darf ich Dir heute bei Deiner Verabschiedung im Namen aller Fraktionen dieses Hauses ein aufrichtiges Dankeschön sagen.
Darf Bruchsal die Zukunft verschlafen?
Leserbrief von Ortschaftsrat Horst Gringmuth zum BNN-Artikel 'Ohne Oberleitung vorm Schloss' vom 4.12.2010 und einen Leserbrief vom 30.11.2010 (veröffentlicht am 11.12.2010).
Der Bericht bezieht sich auf die öffentliche Veranstaltung vom 2. Dezember im Bürgerzentrum, in der die Stadt die Planungen zur Stadtbahn vorstellte
