SPD verbessert die Situation von Kindern
Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Manuela Schwesig, die die Verhandlungsführerin der SPD in der Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zur Hartz-VI-Reform ist, erklärte, dass heute ein Durchbruch bei den Verhandlungen gelungen ist. Die Arbeitsgruppe nahm die Forderung der SPD an, wonach die Kommunen für die Umsetzung des Bildungspakets zustän- dig sein sollen. Sie sollen die auszuzahlenden Zuschüsse vom Bund erstattet bekommen. Weitergehend sollen auch Kinder von Geringverdienern in den Genuss des Bildungspakets kommen.
Huge punktet bei Kandidatenvorstellung und Junger Runde
Nachdem bereits am 17.01.2011 die erste Kandidatenvorstellung zur Bürgermeisterwahl in Mingolsheim erfolgte, fand eine weitere zwei Tage später am Mittwoch, den 19.01.2011 in der Kraichgauhalle in Langenbrücken statt. Auch hier hatten beide Kandidaten erneut Zeit, sich und ihre Ideen vorzustellen, sowie anschließend auf die Fragen der Bürgerinnen und Bürger, welche zahlreich erschienen waren, einzugehen. Diese mussten allerdings zuvor schriftlich eingereicht werden und waren darüber hinaus auf lediglich auf eine pro Person limitiert, wodurch es leider nicht möglich war, Fragen, welche sich aus der Beantwortung einer anderen ergaben, zu stellen. Dessen ungeachtet kam eine lebhafte und länger andauernde Fragerunde zustande. Ein wichtiges Thema war hier erneut, natürlich, die Umgehungsstraße. Hierbei betonte Kandidat Böser, dass er auf die Verkehrsdaten des Landratssamtes vertraue, während sich Kandidat Huge für die Erhebung aktuellerer Zahlen einsetzte, sich aber auch für eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aussprach. „Es braucht den Sachverstand der Betroffenen, damit sie Sache passt“, lautete die Schlussfolgerung Huges diesen Punkt betreffend.
Kurzinfo vom Landesparteitag
Ein echter Wechsel für Baden-Württemberg
Aus Stuttgart geht ein Signal ins Land: Die Zeit für den Wechsel ist ge- kommen. Wir haben das Programm für den Wechsel. Wir haben das Personal für den Wechsel. Lasst uns gemeinsam kämpfen, damit der Wechsel Wirklichkeit wird. Mit Nils Schmid als neuem Ministerpräsidenten.
